déi Lénk werden weiter gegen CETA ankämpfen

Morgen, Donnerstag der 21. September, tritt das umstrittene Freihandelsabkommen CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada provisorisch in Kraft. Rund 90% dieses 1500-seitigen Vertrages wird ab diesem Zeitpunkt angewandt werden, darunter die fast völlige Liberalisierung der Waren- und Dienstleistungsströme. Doch der Widerstand geht weiter.

Die provisorische Anwendung des CETA-Abkommens wird Realität, ohne dass auch nur ein nationales Parlament darüber entscheiden konnte. Dadurch werden Fakten geschaffen, die später nur noch schwer rückgängig zu machen sind, obwohl Millionen von Menschen in Europa gegen diesen Vertrag auf die Straße gegangen sind. Möglich wird dies durch einen Beschluss des EU-Rates im Oktober 2016 und die Zustimmung des Europäischen Parlaments im Februar 2017 – mit den Stimmen der konservativen, sozialdemokratischen und liberalen Fraktionen.

Ab dem 21. September wird der Austausch von Waren und Dienstleistungen fast völlig liberalisiert werden. Problematisch ist dabei vor allem, dass sozial- und umweltpolitische Standards von der Industrie untergraben werden und der Privatisierungsdruck weiter zunehmen wird. Erst kürzlich hatte ein offizieller Ausschuss in Frankreich, der das Abkommen analysiert hat, schwere Bedenken geäußert. Die aus renommierten Experten zusammengesetzte Kommission kritisierte vor allem die völlig unzureichenden  Schutzbestimmungen im Umwelt- und Gesundheitsbereich[1].

Auswirkungen auch auf die Gemeindepolitik

Das Abkommen CETA wird auch direkte Auswirkungen auf die Gemeinden haben. Für alle Dienstleistungen und alle Regelungen im Dienstleistungsbereich, die nicht auf einer sogenannten Negativliste stehen, muss künftig  freier Marktzugang gewährleistet werden, was die Entscheidungshoheit der lokalen Verantwortlichen weiter einschränkt. Privatisierungen werden noch schwieriger rückgängig zu machen sein. Auch bei öffentlichen Ausschreibungen wird es zu einer Einengung der politischen Handlungsmöglichkeiten kommen[2].

déi Lénk haben deshalb in den letzten Jahren in allen Gemeinderäten, in denen sie vertreten sind, Beschlüsse gegen CETA und TTIP eingebracht, teilweise mit Erfolg. Wir werden auch weiterhin auf lokaler und nationaler Ebene gegen diese undemokratischen neoliberalen Abkommen ankämpfen.

Schiedsgerichte: der Widerstand geht weiter

Ausgenommen bei der provisorischen Anwendung sind derzeit noch große Teile der Investitionsbestimmungen. Unter anderem die äußerst umstrittenen Schiedsgerichte, bei denen Staaten oder Gemeinden von privaten Unternehmen auf Strafzahlungen verklagt werden können, sollen erst nach der Ratifizierung aller EU-Mitgliedsstaaten eingesetzt werden. Anfang September hat Belgien den Europäischen Gerichtshof angerufen, um die Konformität dieser Schiedsgerichte mit den Europäischen Verträgen zu prüfen. Auch jene 90% des Abkommens, die jetzt provisorisch angewandt werden, können formal erst nach der Ratifizierung endgültig in Kraft treten.

déi Lénk kündigen bereits jetzt bei der Ratifizierung des CETA-Vertrags im luxemburgischen Parlament starken Widerstand an, auch wenn die Majoritätsparteien aller Voraussicht nach versuchen werden, diese Abstimmung in die nächste Legislaturperiode zu verschieben. Daneben gilt es auch, sich weiterhin gegen das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA zu wehren, das zwar derzeit auf Eis liegt, jedoch zusammen mit einigen weiteren Abkommen ganz oben auf der politischen Agenda der EU-Kommission steht.

(Ende)

[1]Commission indépendante sur le CETA (7. September 2017): http://www.gouvernement.fr/sites/default/files/document/document/2017/09/rapport_de_la_commission_devaluation_du_ceta_-_08.09.2017.pdf

[2] Eine ausführliche Studie zu den Auswirkungen von CETA auf den politischen Gestaltungspielraum der Gemeinden wurde vom renommierten Rechtsexperten Prof. Dr. Martin Nettesheim im Auftrag des Staatsministeriums des Landes Baden-Württemberg durchgeführt : https://stm.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/dateien/PDF/160524_Nettesheim-CETA-Gutachten.pdf

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