Tag: communes

Zum Bankrott von 20 Geschäften in der Oberstadt

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“Unternehmerische Freiheit“ nannten die Herren Pascal Einhorn und Frédéric Castera ihr Geschäftsmodell, mit dem sie die Geschäftswelt in der Hauptstadt aufmischen und das schnelle Geld machen wollten. Mit dem Resultat, dass 19 Geschäfte ihre Türen schließen und 70 Beschäftigte von heute auf morgen auf die Straße fliegen! Auf 60-80 („sieben bis acht Prozent von 900“) schätzt Guill Kaempff, Präsident des hauptstädtischen Geschäftsverbandes, die Anzahl der Geschäfte die jährlich in der Hauptstadt „schließen und nach einer Weile wieder öffnen.“

Auch der erfolgsverwöhnte Anton Schlecker hatte die „unternehmerische Freiheit“ die gesamte europäische Schlecker-Kette gegen die Wand zu fahren. Die Übernahme durch „daily“ brachte nur einen Aufschub. Wenn bis Ende September kein Übernehmer gefunden wird, werden die 28 Verkaufsstellen in Luxemburg schließen und weitere 120 Angestellte ohne Arbeit sein!

Dubiose Geschäftemacher …

Überhöhte Mieten für Geschäftslokale „in besonders günstigen Lagen“ zwangen alt-eingesessene Geschäfte beim Auslaufen der Mietverträge zum Aufgeben. Ein zusätzliches „Schlüsselgeld“ (ein „Kommission“ die der neue Mieter an den bisherigen Mieter zahlt) bis in Millionenhöhe ließ Traditionshäuser kapitulieren. „Wir haben die Marken, die uns erlauben, einen höheren Umsatz zu machen“, prahlten die Einhorn und Castera. „Deswegen können wir auch etwas mehr Miete zahlen.“ Und „an der Kundschaft für die Luxusboutiquen fehlt es nicht“. So bauten sie ein Imperium auf, mit verschachtelten Gesellschaften, von denen sie jetzt den größten Teil – bisher deren 20 an der Zahl – über Nacht bankrott erklären. Übrig bleiben ein Finanzloch von mehreren Millionen Euro, sowie rund 70 Mitarbeiter/innen die einen neuen Job finden müssen oder arbeitslos sind. Und schon stehen dieselben und neue Marken und Geschäftemacher bei der Konkursverwalterin an, um zu übernehmen …

Es geht auch anders!

Für die alt-eingesessenen Geschäfte gab es überhaupt keinen Schutz. Wenn ihr Mietvertrag ausgelaufen ist, müssen sie bei den Mieterhöhungen mithalten oder aufgeben. Das konnten viele sich nicht leisten. Deshalb muss das Mietgesetz für kommerzielle Mieten im Sinne des Schutzes der bisherigen Mieter verbessert werden! Auch der Geschäftsverband hat den Traditionsbetrieben nicht geholfen. Im Gegenteil: der Geschäftsverband setzte sich dafür ein, die Praxis der „Schlüsselgelder“ gesetzlich zu verankern, statt sie zu verbieten!

Die Konkursverwalterin deckt auf, dass jahrelang keine Sozialversicherungsbeiträge, keine Steuern und Mieten bezahlt wurden! Jeder wusste Bescheid, niemand hat reagiert! Enregistrement, Steuerverwaltung und Sozialversicherung müssen rechtzeitig reagieren, wenn es Zeichen auf Insolvenz gibt!

Eine Personalvertretung, die hätte reagieren können, gab es nicht! Die cleveren Geschäftemacher haben nämlich für jedes Geschäft eine andere Gesellschaft gegründet. Obschon das gesamte Personal – es geht die Rede von rund 200 Angestellten – ein und denselben Arbeitgeber hatte, beschäftigte kein einziges Geschäft mehr als 15 Leute, so dass nirgends eine Personaldelegation gewählt werden musste und niemand vor Ort reagieren konnte! Es wird höchste Zeit dass das Personalvertretungsgesetz geändert wird – so wie déi Lénk dies in einer Gesetzesinitiative vorgeschlagen haben – damit das Personal eines solchen Arbeitgebers gemeinsam eine Personalvertretung wählen kann und diese auch Einsicht in die Geschäftsbücher erhalten muss, um rechtzeitig auf solche Alarmzeichen regieren zu können.

Nicht zuletzt brauchen wir eine andere Städteplanung, die in allen Vierteln, auch im Stadtkern Wohnungen zu erschwinglichen Preisen schafft und wohnortnahen Einzelhandel („commerce de proximité“) fördert, statt die Mieten in derartige Höhen schnellen zu lassen und alt-eingesessene Geschäfte zu vertreiben. Dafür ist die Gemeinde zuständig;  es wird höchste Zeit, dass die Stadtplanung und die Bebauungspläne dem normalen Menschen Vorrang vor Schicki-Mickis und skrupellosen Geschäftemachern gewährt.

Das Flugbatt von déi Lénk Zentrum kann hier als PDF heruntergeladen werden.

Ein “Neuanfang” gegen den Umweltschutz?

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déi Lénk nehmen mit Empörung die Vorschläge zur Kenntnis, die LSAP-Spitzenkandidat Etienne Schneider als aktueller Wirtschaftsminister an seine Ministerkollegen gerichtet hat und die heute im “Lëtzebuerger Land” veröffentlicht wurden.

Dabei geht es um eine Reihe von gezielten Eingriffen in bestehende Genehmigungs- und Umweltprozeduren die allesamt zum Ziel haben, die Kontrollbefugnisse der betroffenen Gemeinden und des Umweltministeriums gegenüber Bauprojekten einzuschränken. Mit ausdr ücklichem Hinweis auf die “Situation in Sassenheim” (SOTEL-Leitung) soll die Genehmigung der Bürgermeister nicht mehr erforderlich sein bei Strom- und Gasleitungen, so wie heute schon bei Autobahnen. Attackiert wird auch die Regelung der Natura-2000-Gebiete.

Diese “Reformvorschläge” von Schneider sind ein Schlag gegen die Gemeindeautonomie und der Einspruchrrechte der Bürgerinnen und Bürger. Sie erfolgen nach dem Vorschlag desselben Ministers in der Kompetitivitätsdebatte vom 16.Mai im Parlament, die Gaspreise für Haushalte zu erhöhen, um diejenigen für die Industrie senken zu können.

Dazu der linke Abgeordnete und Gemeinderat in der Gemeinde Sanem Serge Urbany: “Da sieht man in welche Richtung der “Neuanfang” der LSAP leider geht. Ich bin gespannt, was der Bürgermeister der Gemeinde Sanem, Georges Engel, zu diesen Vorschlägen seines Parteikollegen und Mitkandidaten zu sagen hat, die sowohl bei der SOTEL-Leitung, als auch beim “Contournement” von Bascharage unsere Gemeinde direkt negativ betreffen würden.”

Ein “Neuanfang” gegen den Umweltschutz?

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déi Lénk nehmen mit Empörung die Vorschläge zur Kenntnis, die LSAP-Spitzenkandidat Etienne Schneider als aktueller Wirtschaftsminister an seine Ministerkollegen gerichtet hat und die heute im “Lëtzebuerger Land” veröffentlicht wurden.

Dabei geht es um eine Reihe von gezielten Eingriffen in bestehende Genehmigungs- und Umweltprozeduren die allesamt zum Ziel haben, die Kontrollbefugnisse der betroffenen Gemeinden und des Umweltministeriums gegenüber Bauprojekten einzuschränken. Mit ausdr ücklichem Hinweis auf die “Situation in Sassenheim” (SOTEL-Leitung) soll die Genehmigung der Bürgermeister nicht mehr erforderlich sein bei Strom- und Gasleitungen, so wie heute schon bei Autobahnen. Attackiert wird auch die Regelung der Natura-2000-Gebiete.

Diese “Reformvorschläge” von Schneider sind ein Schlag gegen die Gemeindeautonomie und der Einspruchrrechte der Bürgerinnen und Bürger. Sie erfolgen nach dem Vorschlag desselben Ministers in der Kompetitivitätsdebatte vom 16.Mai im Parlament, die Gaspreise für Haushalte zu erhöhen, um diejenigen für die Industrie senken zu können.

Dazu der linke Abgeordnete und Gemeinderat in der Gemeinde Sanem Serge Urbany: “Da sieht man in welche Richtung der “Neuanfang” der LSAP leider geht. Ich bin gespannt, was der Bürgermeister der Gemeinde Sanem, Georges Engel, zu diesen Vorschlägen seines Parteikollegen und Mitkandidaten zu sagen hat, die sowohl bei der SOTEL-Leitung, als auch beim “Contournement” von Bascharage unsere Gemeinde direkt negativ betreffen würden.

Motion sur l’eau proposée par Serge Urbany adoptée par le conseil communal de Sanem

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Serge Urbany Belvaux,

6 février 2013 Proposition de décision

– Pour la gestion communale et publique de l’eau Le conseil communal; • Vu les réflexions, propositions et questions envoyées par le Ministre de l’Intérieur aux bourgmestres pour avis jusqu’au 28 février 2013 ; • Considérant la réaffirmation de la compétence communale dans la loi de 2008 sur la protection et la gestion de l’eau ; • Tenant compte du fait que les communes sont le mieux placées pour assurer la gestion de l’eau et l’exploitation des infrastructures y afférentes en cohérence avec le développement urbain, la protection des sources et la protection de l’environnement ; • Considérant l’initiative citoyenne européenne (ICE) « right2water » pour l’accès universel à l’eau et à l’assainissement ; • Considérant que des villes comme par exemple Karlsruhe en Allemagne appellent leurs citoyens et citoyennes à signer la pétition de l’ICE mentionnée ; • Estimant qu’une prise de position de notre commune par rapport à cette thématique, aussi bien dans son contexte national que dans son contexte européen est un acte de responsabilité pour les générations futures ;

Invite le Collège des Bourgmestre et Echevins

• À répondre par la négative à la question principale et par analogie aux questions qui en découlent relevées par le Ministre de l’Intérieur et l’Administration de la Gestion de l’Eau, qui est « Êtes-vous en faveur de l’introduction d’une tarification unitaire de l’eau ? »

• À motiver cette réponse par le fait que la commune est le mieux placée pour l’exploitation de l’eau au niveau communal : gestion des travaux sur l’infrastructure, développement durable (PAG, protection des sources,…)

• À motiver cette réponse par l’autonomie communale qui assure un contrôle démocratique des citoyens et citoyennes sur la gestion de l’eau

• à faire introduire la position de la commune de Sanem dans la position commune des communes du Kordall qui sera élaborée au sein du syndicat intercommunal SIACH dans le cadre de ce dossier

• À informer les citoyens et citoyennes de la Commune de Sanem de la pétition de l’ICE qui demande que :

1. Les institutions européennes et les États membres soient tenus de faire en sorte que tous les habitants jouissent du droit à l’eau et à l’assainissement.

2. L’approvisionnement en eau et la gestion des ressources hydriques ne soient pas soumises aux “règles du marché intérieur” et que les services des eaux soient exclus de la libéralisation.

3. L’Union européenne intensifie ses efforts pour réaliser l’accès universel à l’eau et à l’assainissement.

La motion fut adoptée par 12 voix pour et 3 abstentions.

Commune de Sanem: Enretien entre déi Lénk et LSAP

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Enretien entre déi Lénk et LSAP

Sur demande du LSAP, une délégation de déi Lénk a rencontré le 12 octobre les conseillers communaux de ce parti pour sonder les possibilités d’une collaboration.

Selon les interlocuteurs, les gains en voix de déi Lénk auraient donné lieu à cet entretien. Le LSAP mène également des entretiens avec l’ancien partenaire de coalition déi gréng qui a perdu légèrement en voix. Lors de cette élection, ce sont les partis de droite CSV et ADR qui ont le plus perdu en voix et le ADR n’a plus été réélu.

Selon des informations de presse, le LSAP aurait entretemps décidé de rencontrer une nouvelle fois déi gréng au courant de cette semaine. Nous n’avons jusqu’à présent pas connaissance d’un entretien d’approfondissement prévu avec déi Lénk. La décision définitive serait réservée à une réunion de membres du LSAP.

Nous avons manifesté notre disponibilité de principe pour une coalition de gauche qui serait nécessaire et possible. En même temps déi Lénk a souligné qu’une telle coalition ne donnerait un sens que si elle reposait sur un programme négocié en détail. déi Lénk s’attend à des signes forts en matière de politique des taxes et fiscale (prix de l’eau échelonné, augmentation de l’impôt commercial), de développement de la commune (logement social, transports publics, rejet du principe du contournement, énergies alternatives, pas de privatisations), de démocratie participative (budget citoyen, commission de développement communal, participation citoyenne aux commissions). Une telle coalition devrait être prête aussi à défendre son programme pendant 6 ans.

La délégation de déi Lénk-commune de Sanem (17.10.2011)

Action déi Lénk Stad – Luxopoly : Arrêtons la spéculation immobilière!

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Aujourd’hui, entre 15.00 et 15.30, déi Lénk a organisé une action symbolique devant l’Hôtel de Ville de Luxembourg.

Déguisés en Paul Helminger (DP), François Bausch (déi gréng) et Marco Schank (CSV, ministre du Logement), les militants de déi Lénk ont dénoncé l’inaction politique du Conseil échevinal et du Gouvernement face à la crise du logement. Abordés par un promoteur immobilier (déguisé en « bonhomme Monopoly ») spéculant sur des immeubles et des terrains à Luxembourg-Ville, ils faisaient mine, comme les « trois petits singes », de ne rien voir (Helminger), de ne rien entendre (Schank) et de ne rien dire (Bausch).

L’action symbolisait le fait que, malgré l’existence d’instruments fiscaux (possibilité de doubler le montant de la taxe foncière sur les logements vacants), réglementaires (possibilité de réquisitionner des terrains constructibles laissés en friche) et politiques (construction massive de logements sociaux et/ou étudiants, remboursés aux communes par l’État respectivement à 75 et à 100 %), l’équipe échevinale actuellement au pouvoir préfère faire de la Ville de Luxembourg un terrain de jeux pour spéculateurs.
Dans un discours tenu devant l’Hôtel de Ville, David Wagner, tête de liste de déi Lénk Stad, a dénoncé cette situation : « Nous assistons à un vrai jeu Monopoly grandeur nature, qui fait les délices de promoteurs immobiliers et autres spéculateurs comme Flavio Becca, comme nous le voyons actuellement pour le projet du Ban de Gasperich. Il est temps de mettre fin à ce jeu ! Le logement est un droit de l’homme, c’est un enjeu social et humain trop important pour le laisser au seul marché. »

Et de poursuivre : « Le prix de l’immobilier à Luxembourg-Ville a augmenté de 32 % en 5 ans ! Si nous laissons faire le marché, les habitants les plus vulnérables seront chassés de leurs maisons et de leurs quartiers. Ce processus de « gentrification » est actuellement en marche et remplir une centaine de « Baulücken » ne l’arrêtera pas. Pour le stopper, il faut une vraie volonté politique. Celle de rompre avec la logique du libre jeu des forces du marché qui broiera toujours les plus faibles. Au conseil communal comme à la Chambre des Députés, déi Lénk défendra les intérêts des habitants de la Ville de Luxembourg ; si nécessaire contre ceux des spéculateurs immobiliers. »

„déi Lénk Déifferdéng“ fordert Transparenz im Dossier „Gîte Rural“

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Pressemitteilung ‘déi Lénk Déifferdéng’ zur Nichtgenehmigung des Projektes ‘ancienne maison presbytère Lasauvage’ seitens des Innenministers J.-M. Halsdorf

„déi Lénk Déifferdéng“ fordert Transparenz und neue Ausschreibung des „Gîte Rurale“

Innenminister Jean-Marie Halsdorf ließ dem Differdinger Gemeinderat vor Kurzem mitteilen, dass das Projekt in Lasauvage zur Umwandlung des alten Pfarrhauses in ein Hotel vorerst nicht genehmigt werden kann.
„déi Lénk Déifferdéng“ setzt sich schon länger mit diesem Projekt auseinander und hat auch juristischen Rat eingeholt. In diesem konkreten Fall besteht die Möglichkeit, dass mit der bisherigen Vorgehensweise bei der Ausschreibung unlautere Verhandlungen geführt wurden und womöglich eine Privatperson bevorteilt wurde.

Neben diesen prozeduralen Einwänden ist es für „déi Lénk“ auch wichtig, auf das Projekt selbst, wie es nachher aussehen soll, zurück zu kommen. Das ursprüngliche Vorhaben eines „gîte rural“ samt eines Geschäftes hat „déi Lénk“ begrüßt, da es an die Bedürfnisse der Bürger angepasst war. Doch nach den Verhandlungen wurde diese Vorhaben in ein Hotel ohne Geschäft umgewandelt. Dabei stiegen die Kosten von 1 Million auf 2,5 Millionen Euro. Neu ausgeschrieben wurde das Projekt trotz substantieller Änderungen dennoch nicht.

Déi Lénk verurteilen sowohl die Form als auch den Inhalt des seitens der DP/Déi Gréng zugestimmten Projektes. Wir bedauern solche Praktiken zutiefst, aber sie sind symptomatisch für eine Gemeinde, die immer öfter im Interesse von privaten Investoren handelt, anstatt konsequent das Wohl seiner Bürger in den Vordergrund zu stellen. In diesem Fall wäre einer privaten Person, die nicht einmal über eine Betriebserlaubnis verfügt, ein von Gemeindegeldern finanziertes Hotel für den fast symbolischen Preis von 5000 Euro im Monat vermietet worden. Das Projekt, wie es im Koalitionsabkommen stand, bleibt dabei auf der Strecke.

Nun fordert „déi Lénk Déifferdeng“ absolute Transparenz zu allen bisherigen Prozeduren bezüglich des Projektes. Alle schriftlichen Dokumente, die Anträge der Interessenten und die Antworten darauf, sowie abgeschlossene Verträge müssen mindestens auf der Gemeinde einsehbar gemacht werden, im besten Falle aber auf www.informatiounsblat.lu. Vor allem nach der nicht erteilten Genehmigung wegen des beträchtlichen Fauxpas des Schöffenrates müssen beim erneuten Auswahlverfahren unbedingt objektive Bewertungsstandards festgelegt werden. Es muss offen über die Entscheidung diskutiert werden und objektiv nachvollziehbar darüber entschieden werden. Die Bürger aus Differdingen und besonders aus Lasauvage müssen aktiv in die Frage, welches Gesicht das Projekt denn jetzt bekommen soll, mit eingebunden werden.
Nach der deplatzierten, weil ironischen, Aussage des Bürgermeisters Claude Meisch während der Gemeinderatssitzung am 14. September, er sei gespannt, ob die neue Entscheidung denn nun eine komplett andere sei, sorgt sich „déi Lénk Déifferdeng“ sehr um grundsätzliche Werte der Demokratie.

déi Lénk Déifferdeng

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