Gary Diderich hat letzte Woche linke Parteien in Polen und Deutschland besucht, um gemeinsame politischen Themen sowie die anstehenden nationalen und europäischen Wahlen zu besprechen.
In dem Rahmen fand am Freitag dem 24. August eine Unterredung mit dem linken Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow sowie Susanne Hennig-Wellsow, der Landesvorsitzenden und Fraktionschefin im Landtag der Partei DIE LINKE Thüringen statt.
Im Mittelpunkt standen dabei Erfahrungen einer linksgeführten Landesregierung in einem bundesdeutschen neoliberalen Umfeld. Was sind die Möglichkeiten und Grenzen linker Strategien heute? Wie realistisch erscheinen Forderungen aus dem Wahlprogramm von déi Lénk im Vergleich zu den Erfahrungen der von Bodo Ramelow geführten Regierung?
déi Lénk wollen den Klimaschutz gesetzlich verankern und verbindliche Reduktionsziele für alle relevanten Bereiche festlegen um die Erderwärmung nicht über 1,5° steigen zu lassen. Dieses Ziel soll u.a. durch den Ausbau des öffentlichen Transports und mit Hilfe einer Erhöhung des Anteils der Biolandwirtschaft auf mindestens 20% der Agrarfla?che bis 2025 erreicht werden. Ähnliches stand im Koalitionsabkommen der Thüringer Landesregierung und die Zwischenbilanz bestätigt, dass wenn der politische Wille da ist, solche Ziele konsequent verfolgt werden können: so hat sie ein Klimagesetz auf den Weg gebracht, bedeutende Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr getätigt und mit einem Öko-Aktionsplan die Bedingungen für die erzeugenden Öko-Betriebe verbessert. déi Lénk wollen einen ähnlichen Weg gehen: die öffentlichen Subventionen sollen in Zukunft stärker nach ökologischen Kriterien ausgerichtet und die Umstellung konventioneller Betriebe auf biologische Erzeugung mit Hilfe administrativer Erleichterungen und stärkeren Fördermaßnahmen vorangetrieben werden. Mit der Forderung nach einem Ende der Marktliberalisierung in der europäischen Landwirtschaftspolitik wollen beide linke Parteien der Konzentration und Industrialisierung der europäischen Landwirtschaft entgegentreten.
Im Bildungsbereich ist Luxemburg wie auch Thüringen von einem großen LehrerInnenmangel betroffen. In Thüringen hat sich die von Bodo Ramelow geführte Regierung des Problems angenommen und stellt seit Amtsantritt 500 neue LehrerInnen pro Jahr ein. Langfristig hat die aktuelle Regierung des Bundeslandes die Weichen jedoch bei der Ausbildung und beim Ausbau der öffentlichen Schulen gestellt. Außerdem sind bereits beachtliche Mittel in die gratis Kinderbetreuung geflossen. Diese ist für viele Familien bereits Realität und bis 2020 soll in Zusammenarbeit mit den Kommunen der gebührenfreie Zugang zur Kinderbetreuung für alle sichergestellt werden. déi Lénk haben in ihrem Wahlprogramm die Prioritäten ganz ähnlich gesetzt. Dem Mangel an Lehrpersonal soll Einhalt geboten werden, u.a. durch eine Verkürzung der Stagezeit und verbesserte Bedingungen in der Ausbildung angehender LehrerInnen. Zudem soll das Angebot an öffentlichen Kinderbetreuungsstrukturen stufenweise ausgeweitet und die kostenlose Kinderbetreuung eingeführt werden. Die Kinderbetreuung soll mittelfristig zu einer öffentlichen Dienstleistung werden und nicht mehr von profitorientierten Privatanbietern abhängig sein.
Linke Politik wird oft als nicht finanzierbar dargestellt, dabei wurde in Thüringen trotz massiver und sozial wie ökologisch ausgerichteter Investitionen erstmals von einer Regierung angefangen Schulden in Höhe von einer Milliarde abzubauen.
Der aktuelle rechtspopulistische und rechtsextreme Trend in Europa wurde ebenfalls thematisiert. Es bleibt dabei, dass eine Politik die Menschen stärkt und zusammenbringt das wichtigste Mittel ist gegen rechte Kräfte wie die AfD, die in Thüringen mit 23 % in Umfragen weiter obenauf ist. Dabei ist es offensichtlich, dass Thüringen bei beschränkter Zuwanderung noch größere Mängel an Ärzten oder Pflegepersonal hätte. Linke Politik muss sich offensiv mit Einwanderung beschäftigen und in dem Sinne arbeitet rot-rot-grün an einem Einwanderungsgesetz welches nicht nur wie das bisherige Bundesgesetz auf Abschottung setzt, sondern definiert wie Zuwanderung im Einklang mit internationalen Konventionen und Menschenrechten gestalten werden soll.
Gegenseitig haben sich Bodo Ramelow, Susanne Hennig-Wellsow und Gary Diderich viel Erfolg bei den anstehenden Wahlen gewünscht.
