Sobriété énergétique pour tous.

Toute politique de lutte contre le changement climatique repose en premier lieu sur la sobriété énergétique. Pour cette raison, en décembre 2019, déi Lénk a présenté une motion à la Chambre des Députés (annexe) invitant le gouvernement à revoir sa stratégie en matière d’assainissement énergétique des immeubles. Cette motion avait été saluée, mais elle est tombée aux oubliettes depuis. Le gouvernement continue à miser sur l’initiative et la mobilisation de capitaux privés avec un système de subventions destinées aux propriétaires (Prime House), d’avantages fiscaux et d’accords entre des banques privées et l’Etat. Une approche qui n’a pas fait ces preuves.

Pour déi Lénk la sobriété énergétique n’est pas un privilège mais devra constituer un droit pour tous. déi Lénk veut mettre en place une stratégie de rénovation pilotée et largement financée par l’Etat qui vise l’assainissement de 6000 logements par an. Nous voulons créer un pôle de financement public pour rendre la sobriété énergétique accessible à tous. D’autant plus que ce sont souvent les ménages à revenu modeste qui occupent des logements vétustes au anciens. Ce pôle de financement se substituera au crédit privé attribué à des ménages individuels.

Pour connaître les besoins d’assainissement énergétique dans les communes, il faudra impliquer tous les acteurs communaux qui connaissent la situation sur le terrain. Un Service public de l’Habitat devra voir le jour pour coordonner les activités locales et assurer le lien entre les différents acteurs sur le terrain, les ménages et le Pôle de financement.

Malgré une timide reprise des activités depuis la fin du confinement, les ménages restent réticients. Notre système, fondé sur l’initiative publique,  permet de contrecarrer ces réticences et ainsi de garantir du travail aux artisans et de créer des emplois dans un secteur essentiel de la transformation écologique.

Communiqué par déi Lénk


Das Recht auf Energieeinsparungen für alle!

Jede Politik zur Bekämpfung des Klimawandels basiert in erster Linie auf einem sparsamen Energieverbrauch. Aus diesem Grund legten Déi Lénk im Dezember 2019 der Abgeordnetenkammer (Anhang) einen Antrag vor, in dem die Regierung aufgefordert wird, ihre Strategie für die energetische Sanierung von Gebäuden zu überprüfen. Dieser Antrag wurde begrüßt, ist aber seitdem in Vergessenheit geraten. Die Regierung setzt weiterhin auf private Initiativen und privates Kapital mit einem System von Subventionen für Hausbesitzer (Prime House), Steuererleichterungen und Vereinbarungen zwischen Privatbanken und dem Staat. Ein Ansatz der erfolglos blieb.

Für dei Lénk sind Energieeinsparungen kein Privileg, sondern ein Recht für alle. déi Lénk möchten eine Renovierungsstrategie einführen, die vom Staat gesteuert und weitgehend finanziert wird und die darauf abzielt 6.000 Häuser pro Jahr zu renovieren. Über ein öffentliches Finanzierungssystem wollen wir allen Haushalten Zugang geben zu einer energetischen Renovation und den daraus resultierenden Kosteneinsparungen. Zumal es häufig Haushalte mit niedrigem Einkommen sind, die alte und schlecht isolierte Wohnungen bewohnen. Unser Finanzierungssystem soll die privaten Kredite ersetzen, die sich viele Haushalte nicht leisten können oder wollen.

Um den Energiebedarf der Haushalte zu ermitteln, müssen alle kommunalen Akteure einbezogen werden, die die Situation vor Ort kennen. Es sollte ein öffentlicher Wohnungsdienst eingerichtet werden, um die lokalen Aktivitäten zu koordinieren und die Verbindungen zwischen den verschiedenen Akteuren vor Ort, den Haushalten und dem Finanzierungszentrum sicherzustellen.

Trotz einer zaghaften Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Aktivitäten seit dem Ende des Lockdowns bleiben die Haushalte zurückhaltend. Unser auf öffentlicher Initiative basierendes System ermöglicht es, dieser Zurückhaltung entgegenzuwirken und so die Arbeit der Handwerker zu garantieren und Arbeitsplätze in einem für die ökologische Transformation wesentlichen Bereich zu schaffen.

Mitgeteilt von déi Lénk

Zu Gast im Land: Total real.

Marc Baum – Erstaunliches passiert gerade in Luxemburg.

Es gibt einen in der Form und Breite selten zuvor dagewesenen Konsens der Zivilgesellschaft, die Verhandlungen der EU-Kommission über ein transatlantisches Freihandelsabkommen mit den USA (TAFTA oder TTIP) sofort zu beenden. Diese Forderung wird getragen von Gewerkschaften, Umwelt-, Sozialverbänden, Bauernvereinigungen, Dritt-Welt-Organisationen und Konsumentenschutz. Zu diesen Organisationen unterschiedlichster Ausrichtung stellen sich nun auch die ersten großen Gemeinden, die in dem Verhandlungsmandat der Kommission eine Gefahr für ihre Aufgabe der Daseinsfürsorge der Bevölkerung sehen. Eine Front also, die in dieser Stärke und Vielschichtigkeit nur mit der Anti-Cattenom-Bewegung der letzten Jahrzehnte verglichen werden kann.

Und in der Tat lesen sich die lange geheim gehaltenen Verhandlungsziele der EU-Kommission wie ein schauriges Manifest des Neoliberalismus mit zwei Hauptsäulen: einerseits eine weitere verbindliche Liberalisierung von öffentlichen Dienstleistungen und Ausschreibungen mitsamt einem übermäßigen Investorenschutz, der sich durch private Schiedsgerichte jeder demokratischen Kontrolle entzieht. Andererseits geht es um eine verstärkte Deregulierung (Newspeak: „Harmonisierung“) von existierenden Normen bzw. Sozial-, Umwelt- und Gesundheitsstandards. 

Das eigentlich Erstaunliche ist aber, dass sich, anders als im Falle Cattenom, dieser gesellschaftliche Konsens weder im Parlament noch in der Regierung entsprechend widerspiegelt. Lediglich déi Lénk vertreten im Parlament konsequent die Position der TAFTA-Gegner: eine diesbezügliche Motion für den Stopp der Verhandlungen wurde aber von LSAP, Grünen, DP, CSV und ADR abgelehnt. Auf parlamentarische Anfragen des linken Abgeordneten Justin Turpel zwecks einer Stellungnahme von Regierungsmitgliedern zu den Kritiken der Zivilgesellschaft, antworteten diese, indem sie mit fadenscheinigen Argumenten alle Bedenken in den Wind schlugen und ein Hohelied auf die Wachstumspotenziale eines solchen Abkommens sangen…

Die Kluft zwischen Zivilgesellschaft und Regierungspolitik, die hier entstanden ist, betrifft das Wesen der politischen Repräsentation und sie führt unweigerlich zu schizophrenem Handeln, unter dem die Grünen am meisten zu leiden scheinen. Es ist nämlich weder kohärent noch erklärbar, dass sie in der Regierung eindeutig Position für die Verhandlungen ergreifen – unterstützt durch ihre parlamentarische Fraktion -, aber im Europawahlkampf mit dem sofortigen Stopp der Verhandlungen geworben haben (und so ganz nebenbei damit zweitstärkste Partei wurden).

Der Widerspruch zwischen politischem Wollen (Wahlversprechen) und sogenanntem realpolitischem Handeln führte bei der LSAP zu einer Entfremdung von ihrer gewerkschaftlichen Basis, für die sie von Wahl zu Wahl abgestraft wurde. Die Grünen scheinen diesen Entfremdungsprozess gerade widerstandslos zu durchlaufen, aber halt so wie vieles in ihrer Geschichte: wesentlich schneller. Der Preis für die Partizipation an der Macht ist allerdings groß: die Aufgabe von inhaltlichen Positionen.

Marc Baum ist Gemeinderat in Esch.

Enovos: Verpasste Chance

déi Lénk haben zur Kenntnis genommen, dass der Stahlkonzern ArcelorMittal nach den Schließungen der Werke in Schifflingen und Rodange, dem Verkauf von Paul Wurth SA, nun seinen Anteil von 23,48% am Luxemburger Energiekonzern Enovos verkaufen will und sich damit weiter aus der Luxemburger Wirtschaft zurückzieht.

Dies wäre eine gute Möglichkeit für den Luxemburger Staat, seine Anteile auf über 48% zu erhöhen, um im Verbund mit der SNCI und LEO gemeinsam eine 2/3 Mehrheit an öffentlichem Besitz an der für die Luxemburger Energiewirtschaft so wichtigen Enovos zu besitzen.

Die Entscheidung der Regierung auf ihr Vorkaufsrecht zu verzichten ist unter diesem Blickwinkel für déi Lénk schlicht fahrlässig. Dass jetzt neben der öffentlichen Hand und anderen industriellen Betrieben erstmals eine finanzmarktorientierte Fondsgesellschaft zu einem bedeutenden Teil die Geschicke der Luxemburger Energieversorgung übernimmt, ist für déi Lénk inakzeptabel, da die Gewinnerwartungen einer Fondsgesellschaft unvereinbar sind mit dem Ziel einer nachhaltigen und ökologischen Energieversorgung.

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