In Tokyo wurde heute das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan unterzeichnet (JEFTA). Dabei wird deutlich, dass die EU-Kommission nichts aus den Protesten rund um TTIP und CETA gelernt hat.
Nach den Protesten rund um TTIP und CETA geht die EU-Kommission in Handelsfragen wieder zur Tagesordnung über. Die hehren Versprechen in Sachen Transparenz sind vergessen, ebenso wie die zahlreichen Kritikpunkte gegenüber ihrer Handelspolitik.
Das Freihandelsabkommen EU-Japan enthält praktisch identische Bestimmungen wie TTIP oder CETA. Bei der Liberalisierung der Dienstleistungen wird erneut mit einer Negativliste gearbeitet, die grundsätzliche öffentliche Dienstleistungen nur unzureichend schützt. Die reglementarische Kooperation wird soziale und ökonomische Standards untergraben oder zumindest einfrieren. Auf der anderen Seite ist das Kapitel zur nachhaltigen Entwicklung sehr wenig verbindlich: Verstöße gegen diese Bestimmungen können nicht sanktioniert werden. Der Investorenschutz wurde vorläufig ausgeklammert, wie er schlussendlich aussehen soll ist noch unklar.
Wie zuvor verliefen die Verhandlungen zu JEFTA völlig intransparent. Außer sehr oberflächliche Berichten über die einzelnen Verhandlungsrunden drangen keine Details nach außen. Wurden bei TTIP noch spezielle Leseräume eingerichtet damit zumindest die Abgeordneten Einblick in die Gespräche haben, wurden die nationalen Parlamente bei JEFTA wieder vor vollendete Tatsachen gestellt.
déi Lénk widersetzen sich diesen undemokratischen Freihandelsabkommen, die vor allem auf die Bedürfnisse der großen multinationalen Konzerne ausgerichtet sind. Wir treten ein für eine alternative Handelspolitik, die soziale, ökologische und demokratische Gesichtspunkte in den Vordergrund stellt. Vor einigen Wochen haben wir die Regierung im Parlament aufgefordert, JEFTA nicht zu unterzeichnen. Eine entsprechende Motion wurde aber von allen anderen Parteien im Parlament abgelehnt.
