Catégorie : Energie

Quelle politique énergétique pour le Luxembourg ?

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La parole à l’opposition (Lëtzebuerger Gemengen)

Dans le cadre de l’accord de Paris conclu lors de la COP21 en décembre 2015, qui prévoit une limitation du réchauffement climatique à 1,5% par rapport à l’ère préindustrielle, le Luxembourg a promis de réduire ses émissions de gaz à effet de serre de 40% jusqu’à 2030. Un effort parmi les plus ambitieux de toute l’Europe. Nous proposons une approche combinée pour y arriver:

Sobriété énergétique et efficacité énergétique

L’énergie la moins polluante est celle qu’on n’utilise pas. Il faudrait donc développer davantage les transports en commun tout en raccourcicant les voies de transport, promouvoir une production ainsi qu’une consommatoin régionale, réduire les emballages, etc.
Puis, il faudrait améliorer considérablement notre efficience énergétique en soutenant l’assainissement d’anciennes constructions, recourir à des technologies écologiques pour les nouvelles constructions et utiliser des appareils à faible consommation d’énergie, tout en facilitant de telles démarches par des finacements publics.

Renforcer la production d’énergies renouvelables

Il est grand temps d’explorer les possibilités de produire des énergies renouvelables au-delà de la logique de profit et les exploiter au maximum. Les investissements dans le photovoltaïque, l’énergie éolienne et hydraulique, le biogaz de déchets organiques et l’énergie géothermique créent également de nouveaux emplois. Il s’impose aussi de soutenir davantage des acteurs de la société civile actifs dans la production d’énergie renouvelable, tel que les coopératives énergétiques, qui favorisent un modèle de production démocratique.

Sortir du nucléaire

Alors que les incidents nucléaires d’outre-frontière se multiplient, le Luxembourg continue à importer de l’énergie nucléaire. Il faudrait s’engager pour la sortie européenne du nucléaire, la suspension des importations d’énergie nucléaire au Luxembourg et par conséquent s’engager pour le désinvestissement des fonds de nos réserves de pensions investis dans l’industrie nucléaire.

Umbau bei ENOVOS – mit hohen Kosten für die Stadt Luxemburg

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Auf der Tagesordnung steht Anfang dieses Jahres die Übernahme der RWE- und E.ON- Aktienpakete an ENOVOS International durch den Luxemburger Staat , die Stadt Luxemburg, die staatliche Investionsgesellschaft SNCI und die Banque et Caisse d’Epargne de l’Etat (BCEE). Der Vertrag wurde am 23. Dezember 2015 unterschrieben; die Zustimmung des Gemeinderates des Stadt Luxemburg steht noch aus. Damit erhöht sich die Beteiligung des Staates von 25,44% auf 28%, die der Stadt Luxemburg von 8% auf 15,61 % und die der SNCI von 10,01% auf 14,2 %. Die Sparkasse beteiligt sich neu mit 12 %. Der private Investmentfonds ARDIAN übernimmt zwei weitere Prozent und wird nun 25,48% halten, während der Anteil von GDF Suez- Electrabel unverändert bei 4,71 % bleibt.

Die Steigerung des öffentlichen Anteils von 43,45% auf 69,81% kann auf den ersten Blick mit Zufriedenheit zur Kenntnis genommen werden.

Allerdings ist es an der Zeit, aus der Sicht der Stadt Luxemburg, die ihre Energieversorgung und ihre Energienetze in die privatrechtliche Aktiengesellschaft ENOVOS eingebracht hat, rückblickend die verschiedenen Etappen dieser Privatisierung zu beleuchten und zu hinterfragen, was diese Strategie bisher gekostet, repektiv gebracht hat. Dies umso mehr, da die in Aussicht stehende Beteiligungserhöhung richtig teuer wird!

Etappenweise Privatisierung: zuerst Gründung der LEO S.A. …

Im Rahmen der EU- Liberalisierung des Strommarktes wurde am 26. Julii 2002 im Gemeinderat der Stadt Luxemburg der Beschluss gefasst, die gemeindeeigene Verwaltung von Strom und Gas in die Aktiengesellschaft LEO S.A. zu überführen , mit dem Auftrag, “die Strom- und Gaspreise zu verhandeln und festzulegen, Produktion, Ankauf, Transport und Vermarktung der Energien, sowie die Valorisierung der Verteilernetze zu gewährleiseten.” Dagegen betonte der damalige Bürgermeister Helminger zu diesem Moment, er sehe keinen Anlass, die gemeindeeigenen Netze in diese Aktiengesellschaft einzubringen. Es sei “im Interesse des Stadt Luxemburg, das Verteilernetz selbst zu verwalten und auf dem liberalisierten Markt präsent zu sein”. Und weiter stellte er fest: “Die Einnahmen der Stadt Luxemburg über den Verkauf von Strom machen ein Drittel der Gesamteinnahmen aus.”

LSAP und déi Lénk warfen dem DP-CSV-Schöffenrat damals vor, keine Alternativen untersucht zu haben, wie z. B. die Gründung einer Kooperative, die Schaffung eines öffentlichen Unternehmens, im Verbund mit anderen Gemeinden, oder die Gründung eines Groupement d’intérêt économique, zusammen mit der damaligen CEGEDEL. Die Gemeinderäte R. Goebbels (LSAP) und J. Frisch (déi Lénk) sprachen vom Beginn einer weiteren Privatisierung: mit der Gründung einer Aktiengesellschaft seien nun die Voraussetzungen für eine Überführung der öffentlichen Energienetze in den Privatsektor geschaffen, in anderen Worten deren Übernahme durch privates Kapital. Die Grünen, welche im Europaparlament die Liberalisierung mitgetragen hatten, um – wie F. Bausch im Gemeinderat betonte, Monopolstellungen zu brechen und ökologischen Energieprodukten eine Chance zu geben -, gaben sich zurückhaltender, forderten aber gleichfalls, die Alternative eines öffentlichen Unternehmens zu untersuchen. Demgegenüber meinte der CSV-Schöffe P-H. Meyers, ein öffentliches Unternehmen gewährleiste nicht die nötige Flexibilität und die verfolgten Ziele der neuen Aktiengesellschaft gingen weit über die eines öffentlichen Unternehmens hinaus. Inwiefern, sagte er nicht.

Am 23. April 2007, nachdem auf Regierungsebene CSV und LSAP angeregt hatten, die bestehenden Strom- und Gasnetze in einer nationalen Netzgesellschaft zusammenzuschließen, beteuerte die neue Gemeinderat-Majorität von DP und Grünen abermals, sie wolle “die städtischen Netze im Rahmen des Möglichen in kommunaler Hand halten” und es sei ihr Anliegen, dass die “ im Jahre 2003 geschaffene Gesellschaft LEO S.A. sich auch in Zukunft voll und ganz der kommerziellen Kundenbetreuung widmen kann.” In diesem Sinne beruhigte sie auch die Gewerkschaften.

Dass manche diesen Beteuerungen nicht trauten, zeigte sich, als Mitte 2010 in öffentlicher Sitzung des Gemeinderates der Schöffenrat Stellung beziehen musste zu einer Petition betreffend die Durchführung eines Referendum über die Frage der Eingliederung der Strom- und Gasnetze in die nationale Netzgesellschaft ENOVOS. Diese Petition scheiterte in der Folge jedoch an der notwendigen Zahl der Unterschriften. Am 3. Mai 2010 fand dann auf Anregung der LSAP eine informelle Sitzung des Gemeinderates statt. Dort wurde eine Motion des Schöffenrates verabschiedet, die 4 Bedingungen aufzählte, welche bei den Verhandlungen mit ENOVOS und dem Energieministerium zum Tragen kommen sollten:

“- renforcer l’actionnariat public et le pouvoir de gestion de la main publique … ,

– garantir les droits et acquis du personnel … ,

– assurer les investissements nécessaires dans le réseau d’énergie de la Ville … ,

– réunir toutes les conditions pour le maintien de la qualité du service aux clients … .”

Desweiteren sollte der Schöffenrat verschiedene Varianten in Betracht ziehen: “… faire décider par le conseil communal de la voie à suivre sur base de différentes alternatives possibles … .”

… dann Integration der LEO S.A. und der Energienetze in ENOVOS und CREOS

Am 12 Juli war es schließlich soweit: Auf dem Tisch des Gemeinderates lag der Vorschlag des DP-Déi Gréng-Schöffenrates, die LEO S.A und deren Handelsgeschäft in die Gesellschaft ENOVOS International S.A. sowie die städtischen Elektrizitäts- und Gasnetze in die Gesellschaft CREOS S.A. (eine ENOVOS-Filiale) einzubringen.

Es hieß von Seiten der Majorität, 3 Varianten seien geprüft worden:

“Variante 1: die Verwaltung der Strom- und Gasnetze bleibt weiterhin in kommunaler Hand.

Variante 2: Die Stadt Luxemburg gründet eine lokale privatrechtliche Gesellschaft und ist alleiniger Aktionär der Gesellschaft.

Variante 3: LEO S.A., das städtische Gaswerk und das Elektrizitätswerk und die Netze werden in die nationale Energiegesellschaft integriert.”

ln Bezug auf die drei Varianten vertrat der Schöffenrat folgende Meinung:

  • Für die erste Alternative sei die Stadt nicht gerüstet, um den den neuen legalen Bestimmungen im Zusammenhang mit der Netzbetreibung in allen Punkten zu entsprechen (z.B. kommerzielle Buchführung).
  • Für die zweite Alternative fehle es an der notwendigen kritischen Masse (Netze), um die zusätzlichlichen Kosten auf der Ebene der Netzbetreibung tragen zu können und der Alleingang der Stadt würde finanziell ein zu großes Risiko darstellen.
  • Nur die dritte Variante, nämlich der Einstieg bei ENOVOS und CREOS sei sinnvoll. Damit würden auch die Bedingungen der Motion vom 3. Mai 2010 erfüllt, wie das Mitspracherecht bei strategisch wichtigen Entscheidungen und den notwendigen Investitionen (die Rede ging von 200 Millionen Euro für die nächsten 10-15 Jahre), die statutarische Absicherung des bestehenden Personals und die Dienstleistungsqualität für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt.

Die LSAP warf dem Schöffenrat dagegen vor, ”eingleisig, sprich auf der Schiene ENOVOS/CREOS verfahren zu sein und das ‘Tafelsilber’ (Stromnetz, Gasnetz) zu verscherbeln”:

“- Die Stadt Luxemburg verfügt über die notwendigen Kapazitäten, um die Energienetze in kommunaler Hand zu halten.

– Die Stadt Luxemburg hat in den vergangenen Jahren [insbesondere im Bereich der Informatik] nicht die notwendigen Anstrengungen unternommen, um die städtischen Gas- und Stromwerke auf die neuen Herausforderungen und Verpflichtungen eines Netzbetreibers vorzubereiten … .

– Die Möglichkeit, eine kommerzielle Buchführung einzurichten, die das Gemeindegesetz vorsieht, wurde nicht beachtet.”

– Es wurde im Gemeinderat keine grundsätzliche Diskussion geführt und auch die Einwohner der Stadt Luxemburg wurden nicht in die Diskussion eingebunden.

– Die Entscheidung des Schöffenrates ist weder im Interesse der Stadt und ihrer Bürger, noch im Interesse der städtischen Angestellten.

– Der Einfluss der Stadt im Verwaltungsrat der kommerziellen Gesellschaft wird sehr beschränkt sein.

Die eigentliche Integration wurde am 6. Dezember 2010 im Gemeinderat der Stadt Luxemburg vollzogen. Sie wurde wie folgt vom Schöffenrat dargestellt:

“ Die Stadt Luxemburg übernimmt einen Anteil von 8% an der Holding ENOVOS International S.A. und von 20% an der Netzgesellschaft CREOS Luxembourg S.A. (…). LEO S.A. wird der Stadt Luxemburg 18 Millionen Euro zurückerstatten. Dabei handelt es sich um den Restbetrag eines Darlehens, das der Gesellschaft LEO am 12. Januar 2009 im Rahmen der Übertragung des Handelsgeschäftes als Betriebskapital gegeben wurde. Des Weiteren ist eine Kapitalerhöhung in Höhe von 46,8 Millionen Euro vorgesehen. Insgesamt verfügt LEO S.A. dann über ein Kapital von 107,8 Millionen (capital social) Euro. (… ). Da die Aktienteilhabe an ENOVOS International unter den gegebenen Umständen nur bei 7,16% liegen würde, … wird die Stadt dem Staat und der SNCI Aktien in Höhe von 16,2 Millionen Euro (dies entspricht den fehlenden 0,84%) abkaufen. Der ENOVOS -Verwaltungsrat zählt 16

Mitglieder. 7 Mitglieder sind Vertreter der öffentlichen Hand. 6 Mitglieder vertreten die privaten Partner (Arcelor Mittal, RWE, E.ON, Electrabel). Die Arbeitnehmer erhalten 3 Sitze. (…). Die Stadt Luxemburg strebt einen Aktienanteil von 20% bei CREOS Luxembourg S.A. an. Dies entspricht einem Kapitalbeitrag von 196,1 Millionen Euro. Um dieses Objektiv zu erreichen, muss die Stadt, zuzüglich zur Einbringung der städtischen Energienetze, deren Wert (…) auf 186 Millionen Euro geschätzt worden ist, die Summe von 10,1 Millionen Euro an die Gesellschaft CREOS zahlen. Die Stadt Luxemburg wird drei Vertreter in den Verwaltungsrat von Creos Luxembourg S.A. nennen können.”

Bürgermeister Helminger stellte außerdem in Aussicht, CREOS werde 20% ihres Nettogewinns und ENOVOS 8% ihres Umsatzes (!) an die Stadt Luxemburg ausschütten und CREOS habe “sich verpflichtet , in den ersten Jahren rund 110 Millionen Euro in die Netze auf dem Gebiet der Stadt Luxemburg zu investieren”. Rat Goldschmidt (DP) meinte, durch die Einbringung ihrer Netze in die Gesellschaft CREOS werde die Stadt Luxemburg “jährlich rund 60 Millionen Euro im außerordentlichen Budget einsparen”. Die Grünen vertraten die Auffassung, mit der Einbringung von LEO in die Gesellschaft ENOVOS könnten bessere Einkaufsbedingungen für Strom und Gas erzielt werden, gleichzeitig müsse jedoch die Monopolstellung von ENOVOS im Auge behalten werden. Dies sei die Aufgabe der Vertreter der öffentlichen Hand im Verwaltungsrat von ENOVOS. Sie fragten auch, ob deren Politik im Verwaltungsrat der beiden Gesellschaften in Zukunft im Gemeinderat diskutiert werde, erhielten darauf aber keine Antwort. Schließlich bestritten sie, dass die kommunalen Netze verkauft würden: diese würden lediglich in das Kapital von CREOS Luxemburg integriert und durch die Teilhabe am Gesellschaftskapital von ENOVOS werde die Stadt Mitinhaber der Energieproduktionsanlagen. Zudem have ENOVOS in den vergangenen Jahren auch in erneuerbare Energien investiert.

Die Überführung von LEO S.A. und der kommunalen Netze der Stadt in die Gesellschaften ENOVOS international und CREOS Luxemburg wurde von DP, Déi Gréng und CSV angenommen. LSAP und ADR stimmten dagegen. déi Lénk waren zwischen 2005 und 2011 nicht im Gemeinderat vertreten.

Was hat die Privatisierung ihrer Netze der Stadt bisher gebracht, respektiv gekostet?

Die fortschreitende Liberalisierung und Privatisierung der Strom-und Gasversorgung der Stadt hat Spuren in den Budgets 2002 -2016 der Stadt Luxemburg hinterlassen. Sie finden sich in folgender Tabelle wieder:

guy tableau

Der Haushaltsposten “Achat d’actions ENOVOS/CREOS” des Jahres 2010 erklärt sich wie folgt:

  • 10,1 Millionen Euro stehen für die Differenz zwischen dem Wert der gemeindeeigenen Netze (=186 Millionen Euro) und der 20-prozentigen Beteiligung an CREOS Luxemburg;
  • 16,2 Millionen Euro stehen für die Differenz zwischen dem Wert von LEO S.A. und der 8-prozentigen Anteilhabe am Kapital von ENOVOS International.
    Aus dieser Differenz (8%-7,16%=0,84%=16,2 Millionen Euro) kann mat den damaligen Wert des 8-prozentigen ENOVOS-Aktienpakets errechnen, nämlich 154,3 Millionen Euro.

Die Einkommens- und Ausgabenausfälle aus dem kommunalen Strom- und Gasgeschäft sind in der Tabelle nicht berücksichtigt. Diese wurden mit der LEO S.A. aus dem städtischen Budget ausgelagert. Daraus ergeben sich einerseits hohe Einnahmenausfälle für die Gemeinde: Wie bereits erwähnt, machten Bürgermeister Helminger zufolge die Einnahmen aus dem Verkauf von Strom normalerweise 30% der Gemeindeeinnahmen aus. Natürlich muss man aber auch die Ausgaben berücksichtigen, davon besonders die Personalausgaben und die notwendigen Investitionen. Diese beiden Ausgabenposten wurden ab 2011 von CREOS übernommen.

Davon abgesehen, dass der Gemeinde ein Einnahmencashflow entgeht, zählt schließlich das Resultat. In der Gemeinderatssitzung vom 26. Juli 2002 ging die Rede von 16,2 Millionen Euro Gewinn für das Elektrizitätswerk und 8 Millionen Euro Gewinn für das Gaswerk im Jahre 2001. Im Vergleich dazu fallen die ENOVOS/CREOS Dividenden, welche ab 2013 im städtischen Haushalt zu finden sind, recht mager aus: 27,7 Millionen Euro innerhalb von 3 Jahren, gegenüber den soeben erwähnten 24,2 Millionen Gewinn allein im Jahre 2002! Die Ankündigung von Bürgermeister Helminger, CREOS werde 20% ihres Nettogewinns und ENOVOS 8% ihres Umsatzes an die Stadt Luxemburg ausschütten erwies sich schon im Jahre 2013 als Flop. CREOS Luxembourg allein hätte 2013 bei einem Gewinn von über 64 Millionen Euro, 12,8 Millionen Dividenden an die Stadt Luxembourg zahlen müssen. Dagegen wurden in besagtem Jahr nur 9,9 Millionen Euro von CREOS und ENOVOS zusammen im Haushalt der Stadt verbucht.

Es scheint also klar, dass Jahr für Jahr der Gemeindekasse viel Geld entzogen und nicht durch entsprechende Dividenden aufgewogen wird. Schon allein die Präsenz des privaten Investitionsfonds Ardian mit 23,48% im Kapital von ENOVOS International bringt logischerweise eine Privatisierung öffentlicher Gewinne mit sich.

“Black box”

Es ist auch schwer zu prüfen, wieviel CREOS seit 2011 in die Energienetze der Stadt Luxemburg investiert hat, da keine Informationen darüber publiziert wurden. Selbst der Gemeinderat der Stadt hat darüber keinen Aufschluss erhalten. Zur Erinnerung: anlässlich der Gemeinderatssitzung vom 12. Juli 2010 waren 200 Millionen Investitionen im Zeitraum 2010-2025 veranschlagt worden und Bürgermeister Helminger hatte am 6. Dezember 2012 von der Verpflichtung von CREOS gesprochen , in den ersten Jahren rund 110 Millionen Euro in die Netze auf dem Gebiet der Stadt Luxemburg zu investieren. All dies ist nicht nachzuvollziehen.

5 Jahre nach der Privatisierung der Energienetze der Stadt finden sich die Gemeinderäte und die Bürgerinnen und Bürger einer “Black box” gegenüber. Sogar in Sachen Energieverbrauch auf dem Gebiet der Stadt verweigert ENOVOS/CREOS aus Datenschutzgründen den Informationszugang, und obschon die Gemeinde Luxemburg in den Verwaltungsräten von ENOVOS und CREOS vertreten ist, erhält die Stadtverwaltung nicht einmal Zahlen über den Energieverbrauch in den gemeindeeigenen Gebäuden!

Bei so viel Informationsdefizit erscheint die zitierte Frage der Grünen vom 6. Dezember 2010, ob im Gemeinderat diskutiert werden soll, welche Politik die Repräsentanten der Stadt im Verwaltungsrat der beiden Gesellschaften zu vertreten haben, geradezu absurd! Denn diese haben da wohl überhaupt keinen Einfluss!

Neuer Aderlass für die Finanzen der Gemeinde …

Die geplante 7,61-prozentige Erhöhung der Beteiligung der Stadt Luxemburg am Kapital von ENOVOS International wird wohl die 26 Millionen Euro, die Ende 2010, zusätzlich zur Einbringung von LEO S.A und der gemeindeeigenen Netze in bar bezahlt wurden, um ein Vielfaches übersteigen. Geht man von den 16,2 Millionen Euro aus, die Ende 2010 als Gegenleistung für die 0,84 % Anteil gezahlt wurden, so kommt man auf einen Betrag von 146,8 Millionen Euro. Ein ähnliches Resultat erreicht man auf der Basis des gemeinsamen Angebotes von ARDIAN, dem Luxembourger Staat, der Stadt Luxemburg und der SNCI vom Februar 2015. Für den RWE-und E.OS Aktienanteil von 28,36% wurden 567,2 Millionen Euro geboten, was für die 7,61-prozentige weitere Beteiligung der Stadt 148,2 Millionen ausmacht. Eine solche Summe übertrifft sowohl die Investition der Stadt in die Tramlinie zwischen den Ausstellungshallen und dem Hauptbahnhof (115,3 Millionen Euro), als auch die Beteiligung der Stadt am neuen Centre National d’Intervention et de Secours (67,1 Millionen Euro). Über den tatsächlichen Verkaufspreis des ENOVOS –Aktienpakets von RWE und E.OS wurde Stillschweigen vereinbart und die Abstimmung im Gemeinderat der Stadt wird hinter verschlossenen Türen erfolgen. Begründet wurde dies damit, man wolle nicht auf den RWE- und E.OS-Aktienkurs einwirken. Dies zeigt aufs Neue, welch negativen Einfluss die sogenannten Finanzmärkte auf zwei fundamentale Prinzipien der Demokratie ausüben, die da heißen: Transparenz, sowie Einsicht der Bürger in die Verwaltung der Steuergelder und in die gemeindeeigenen Einrichtungen. Beide Prinzipien werden hier missachtet.

… oder Rekommunalisierung der Energieverwaltung und der Netze?

Der Anstoß zur Liberalisierung des Energiemarktes war auf europäischer Ebene unter dem Motto erfolgt, der Konkurrenz Auftrieb zu geben und die Energiepreise zu senken. Rückblickend ist das Fazit aufschlussreich: öffentliche Monopole sind durch private ersetzt worden; die öffentliche Hand hat gegenüber dem Privatkapital massiv an Einfluss verloren, die öffentlichen Arbeitsplätze wurden weitgehend privatisiert und die Energiepreise sind weiter gestiegen. All dies trifft auch auf Luxemburg zu.

Besonders für die Stadt Luxemburg kommt man nicht umhin, festzustellen, dass die Gemeinde im Namen dieser Liberalisierungspolitik um den Besitz ihrer Energienetze und um ihre eigenständige Energiepolitik gebracht wurde und jetzt ein zusätzlicher massiver Aderlass auf sie zukommt. Was erhält die Stadt als Gegenleistung? Etwa mehr Einfluss bei ENOVOS, niedrigere Energiepreise, mehr Einnahmen und weniger Ausgaben in der Zukunft? Die unerfüllten Versprechen und das Demokratie- und Informationsdefizits im Rahmen der Privatisierung von 2010 lassen nicht darauf schließen!

Jetzt, wo RWE und E.ON aufgrund eigener Finanzierungsschwierigkeiten ENOVOS verlassen, hat das Argument, man müsse regional vorgehen und man brauche starke industrielle Partner über die Landesgrenzen hinaus, um Strom und Gas zu günstigen Preisen einkaufen zu können, stark an Glaubwürdigkeit eingebüßt.

Gleichzeitig erscheint damit auch die erfolgte Privatisierung fragwürdig. Gemeinsame Investitionen auf regionaler Basis könnten auch im Modell einer öffentlichen Gesellschaft oder einer Kooperation der Gemeinden mit oder in einer nationalen Energiegesellschaft getätigt werden.

Dies umso mehr, da seit 2012 die Möglichkeit einer kommerziellen Buchführung für die Gemeinden besteht.

Somit ist die Alternative einer Rekommunalisierung der Netze, wie sie derzeit in vielen Städten im Ausland erfolgt, statt einer Investition “à fonds perdu” von rund 150 Millionen Euro nicht abwegig. Auch sie sollte auf der Tagesordnung des Gemeinderates stehen!

 

Guy Foetz

Question parlementaire à propos des voies hiérarchiques au sein de la société Creos.

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Monsieur le Président,

Conformément à l’article 80 du règlement de la Chambre des Députés, je vous prie de bien vouloir transmettre la question parlementaire suivante à Monsieur le Ministre de l’Intérieur.

Le 12 juillet 2010, le conseil communal de la Ville de Luxembourg avait décidé la mise à disposition des fonctionnaires ou agents communaux qui sont affectés au service de l’électricité ou du gaz à une société de droit privé agissant dans le domaine de l’électricité ou du gaz.

En application de cette décision, une convention de mise à disposition de main d’œuvre a été signée le 13 décembre 2010 entre CREOS et l’administration communale de la Ville de Luxembourg.

L’article 2.2.7 de cette convention stipule que CREOS s’engage à n’exercer qu’une autorité opérationnelle sur les agents, à l’exclusion de toute autorité notamment disciplinaire qui reste du ressort de la Ville de Luxembourg, CREOS reconnaissant que seule l’autorité opérationnelle lui a été transmise dans le cadre de la convention.

En outre, l’article 3.1.1 stipule que la Ville de Luxembourg déclare et certifie que les agents mis à disposition de CREOS conserveront leur statut durant toute la durée de la mise à disposition et ne sont en aucun cas et d’aucune manière à considérer comme des salariés de CREOS.

La Ville reconnaît que CREOS dispose de l’autorité opérationnelle sur les agents. En ce sens, CREOS est autorisée à donner aux agents les instructions nécessaires à l’exercice de l’activité à laquelle ils sont affectés dans les limites des dispositions statutaires et légales applicables.

La Ville conserve à l’égard des agents le pouvoir et les obligations résultant du statut de ces derniers. La Ville reste notamment seule redevable, à l’égard des agents, du paiement, du traitement ainsi que de tout émolument leur étant redû.

D’après l’article 2.2.7 précité de la convention, ceci voudrait donc dire que CREOS est uniquement responsable du traitement des demandes de congé du personnel et de l’établissement du plan de travail journalier.

Dans le cas où un des agents communaux fait une demande en relation avec ses droits statutaires comme par exemple le désir de changer de service au sein de l’administration communale ou la demande de sa mise à la retraite, cette demande doit être adressée, par la voie hiérarchique, à l’employeur, à savoir au Collège des Bourgmestre et échevins de la Ville de Luxembourg, ceci conformément à la loi du 24 décembre 1985 fixant le statut général des fonctionnaires communaux.

Dans la pratique, il en ressort une absence de clarté quant aux voies hiérarchiques que les agents de CREOS doivent emprunter, d’autant plus que, de fait, ils ne disposent plus de service de tutelle au sein de l’administration communale.

Partant de ce constat, je désire poser les questions suivantes à Monsieur le Ministre de l’Intérieur :

(1) Monsieur le Ministre de l’Intérieur peut-il m’informer quelle est la voie hiérarchique que doivent respecter les agents communaux affectés auprès de CREOS ?

(2) Monsieur le Ministre n’estime-t-il pas qu’il faudrait faire designer par le Collège échevinal de la Ville de Luxembourg un interlocuteur hiérarchique pour ce personnel au sein de l’administration communale en question ? Sinon, Monsieur le Ministre estime-t-il que les Agents concernés peuvent faire leurs demandes par voie directe au Collège des Bourgmestre et échevins de la Ville de Luxembourg?

Je vous prie de croire. Monsieur le Président, à l’expression de mes sentiments respectueux.

Avec mes salutations respectueuses,

David Wagner

COP21: Ein Abkommen mit (zu)vielen Haken.

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In Paris wurde am Samstag nach langen und zähen Verhandlungen ein neues Klimaabkommen beschlossen. Den Beschluss als historisch zu bezeichnen ist jedoch falsch und verfrüht, denn der Text enthält viel Unverbindliches und nur sehr wenige Fortschritte. Ob das Pariser Abkommen wirklich der Ausgangspunkt eines wirksamen Kampfes gegen die Erderwärmung sein wird, hängt jetzt von den nationalen politischen Maßnahmen ab.

Begrüßenswert ist die Verständigung der Vertragsparteien auf das – wenn auch unverbindliche – Ziel, die durchschnittliche Erderwärmung nach Möglichkeit auf 1,5 Grad gegenüber dem vor-industriellem Niveau zu begrenzen. Diese Einigung ist ambitionierter als das bisherige 2 Grad-Ziel, erscheint jedoch vor dem Hintergrund der freiwilligen Zusagen der Staaten (INDC), deren Umsetzung die Erderwärmung bestenfalls auf 3 Grad beschränken könnte, als rein symbolisch. Wie und unter welchen Bedingungen diese freiwilligen Zusagen verstärkt werden müssen oder ab welchem Jahr die weltweiten Emissionen spätestens sinken müssen, um das 2 Grad-Ziel zumindest theoretisch erreichbar erscheinen zu lassen, verrät uns der Text von Paris nicht.

Somit liegen die Hoffnungen einzig und allein auf der Eigenverantwortung der Staaten. Inwiefern sie diese im internationalen Standortwettbewerb und unter den Zwängen des Wachstumsdogmas überhaupt wahrnehmen können und wollen, ist jedoch mehr als fraglich.

Gerechtigkeit wird kleingeschrieben.

Neben der Glaubwürdigkeit des 1,5 Grad-Ziels ist auch die Klimagerechtigkeit als weiteres Opfer der Verhandlungen von Paris zu beklagen. Der Text beinhaltet zwar Aussagen zur gerechten Transition, doch diese wurden nur in der Präambel untergebracht und haben keine rechtliche Verbindlichkeit. Dasselbe gilt auch für die Einhaltung der Menschenrechte und die Rechte indigener Bevölkerungen.

Die Finanzierung des Klimaschutzes, die es Entwicklungsländern ermöglichen soll sich einerseits vor den Folgen des Klimawandels zu schützen und andererseits ihre politischen Maßnahmen für die Beschränkung ihrer Treibhausgasemissionen zu stemmen, bleibt weiterhin ungelöst. Wie schon in Kopenhagen werden Finanzhilfen in Höhe von 100 Milliarden Dollar pro Jahr ab 2020 versprochen. Doch ohne verbindliche und solide Finanzströme von Norden nach Süden, werden viele Entwicklungsländer ihre oft sehr ambitionierten Klimaschutzmaßnahmen nicht umsetzen und ihre Bevölkerungen nicht vor Verwüstung und Hunger schützen können.

Wie muss es jetzt weitergehen?

Frühestens 2018 soll es eine erste Evaluierung und – falls möglich – ab 2023 eine Anpassung der freiwilligen Klimaschutzzusagen geben. Viele Staaten, darunter auch die Europäische Union und natürlich auch Luxemburg, müssen ihre Anstrengungen bis zu diesem Zeitpunkt deutlich nach oben korrigieren. Geschieht diese Anpassung nicht, wird auch die allerletzte Chance auf eine minimale Beschränkung der Erderwärmung verspielt sein. Den Preis dafür werden in aller erster Linie die ärmsten Teile der Weltbevölkerung bezahlen.

Evolution future du Fonds de Compensation vu les résultats de la COP21

Den David Wagner iwwert d’politesch Orientéierung an den Aktiounskader a Saachen Klima an Energie.

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Här President,

D’ 21. Joerhonnert schéngt wierklech eent ze sinn, wou d’Mënschheet sech gréissere Geforen aussetzt.

Geforen déi een hätt kéinten evitéieren. Net nëmme ginn et ëmmer méi Stëmmen déi vu Krich schwätze fir e Konflikt ze léisen, deem seng Ursaachen am Krich selwer ze siche sinn. Et ass nach Zäit fir keng Feeler ze maachen déi ganz schro Konsequenze mat sech brénge wäerten. Et ass nach Zäit aus de Feeler vu fréier ze léieren. Et ass nach Zäit déi richteg Diagnos ze maachen an déi richteg Ursaachen ze bekämpfen.

Haut schwätze mer awer iwwert de Klimawandel. Do si leider d’Chancë fir zukünfteg Katastrofen ze vermeiden eendeiteg méi geréng. D’Politik vun de klénge Schrëtt wier vläit viru Joerzéngten ubruecht gewiescht, mee elo musse mer ganz grouss Spréng maachen.

A béide Fäll sinn et ëmmer déi, déi am mannsten dofir kënnen, déi am meeschten ënnert de Konsequenze leide wäerten. Et soll een sech net selwer beléien: d’Léisung wäert vun de Leit selwer kommen, net vun de Regierungen déi am Déngscht vum Grousskapital handelen.

Mee, wéi den Antonio Gramsci scho sot : dem Pessimismus vun der Ratio muss een den Optimismus vun der Aktioun entgéintstellen.

D’Anhale vun deem Ziel, d’Äerderwäermung op 2 Grad ze beschränken, och virun 2020, ass elo scho bal net méi anzehalen.

All Joer wat vergeet bedeit, dass déi noutwenneg Mesurë méi massiv, a gläichzäiteg d’Konsequenzen, deenen de Süden haut schutzlos ausgeliwwert ass, méi schlëmm a manner kontrolléierbar ginn.

D’Industrie muss eng Saach wëssen : wann d’Mënschen, och hei, bis déi batter Konsequenze spiere wäerten, da wäert hir Toleranz vis-à-vis vun der sougenanntener Kompetitivitéit ganz schnell schwinden . An koerzitiv Mesurë wäerte proportional ëmgedréint sou grouss gi wéi bis deen elo herrschende Laxismus.

Well et gi kloer Ursaachen. Déi si manner beim Mënsch per se ze sichen, wéi éischter bei de Strukturen a Verhältnesser selwer, déi de Mënsch geschaf huet, an déi d’Widderspréch tëscht Natur a Mënsch geschaf a verschäerft hunn.

Fir kuerz méi wäit ze gräifen : méi wéi déi reng anthropozän Prozesser (also déi Prozesser, déi am Zäitalter wou mënschlech Aktivitéiten en Impakt op de Klima haten), muss een och vun de kapitalozäne Prozesser schreiwen, wéi verschidden Historiker dat thematiséiert hunn, also déi vum Kapital gedriwwe Verfriemungsprozesser an der Dialektik Mënsch/Natur.

Wa mer vum Klima schwätzen, an dat ass den Haaptproblem vum Bericht – deen a villen Hisiichten och gutt Pisten ugëtt, dat wëlle mir net a Fro stellen, ëmmerhin ass et eng Première fir Lëtzebuerg – da komme mer net derlaanscht iwwer ökonomesch Strukturen ze schwätzen : dat heescht, et muss een d’Wuesstemslogik a Fro stellen, et muss een op Dereguléierungen am Wirtschafts- a Sozialberäich agoen, et muss een d’Austeritéitspolitik a Fro stellen, déi d’Investitiounspolitik ëmmer méi aschränkt, et muss een de Standuertwettbewerb a Fro stellen deen drop eraus ass, all Form vu Reguléierung, net nëmme wat sozial Rechter ugeet, mee och wat Ëmweltoplagen ugeet, et muss een d’Muecht vu de Multi’en a vun der Finanzwelt bekämpfen.

A wa mer scho vun de Multi’e schwätzt, do wollt ech op dat agoen, wat hautdesdaags sech ëmmer méi hannert dem Schlagwuert « Société civile » verstoppt (wat iwwregens och en Terme ass deen de Gramsci geprägt huet, allerdings an engem anere Sënn).

De Problem ass dee vun der sougenannter « Société civile » déi jo ëmmer méi intensiv agebonne gëtt. Ënnert « Société civile » kann ee vill verstoen. Dat kënnen ONG’en sinn, Gewerkschaften, Associatioune sinn, asw,…

Mee dat kënnen och Entreprise sinn. Datt Entreprisen an deem Sënn sollen agebonne ginn, ass evident. De Problem ass awer deen, datt amplaz datt d’Entreprisen an deem Sënn agebonne ginn, datt se sech un Zieler hale géifen, ass et a Wierklechkeet esou, datt et d’Industrie as, déi ëmmer méi Afloss op Décisiounen hëlt.

Schonn nëmmen d’Finanzement vun der COP21, dat deelweis privat ass (dat ass eng steigend Tendenz), ginn et eng sëlleche vun Entreprise, déi dëst Evenement sponseren : Engie (fréiere GDF-Suez), EDF, Renault-Nissan, Air France, Ikea, Google a Coca-Cola.

Et soll kee mer hei erzielen, dat wieren déi bescht Alliéiert am Kampf géint de Klimawiessel. Au contraire, si gehéieren zu de Verursaacher. Wie mengt, et kéint een se mat der Hand huelen, fir se vu klenge Schrëtt ze iwwerzeegen, ass naiv.

Dofir muss ech och erëm op de Fonds de compensation zeréckkommen.

Ech hat scho virun 2 Deeg déi Problematik am Kader vun der Kooperatiounsdebatt ugeschnidden.

De Fonds de compensation muss gebotzt ginn. Do muss geraumt ginn.

Engersäits, kann et net sinn, datt mir all duerch eis Cotisatioune Betriber sponseren, déi klimaschiedlech wierken.

Anerersäits, soll een déi Gelder grad a Betriber investéieren, déi soziale Fortschrëtt förderen an ëmweltpolitesch déi richteg Akzenter setzen.

Här President,

Den ETS-System ass net nëmme gescheitert, wéi dat virauszegesi war, mee en huet souguer dozou bäigedroen, datt grouss Pollueuren sech nach méi beräichere konnten ouni zum Kampf géint de Klimawiessel bäizedroen.

Dat huet mat deem faméisen « Carbon leakage » ze dinn.

Dee faméise Carbon leakage gëtt dofir benotzt fir Entreprisen, déi duerch Klimamesurë soi-disant net méi kompetitiv wieren, an dofir op aner Plazen sech delokaliséiere géifen, wa méiglech op Plaze wou Mënsch an Ëmwelt bëlleg Produktiounsressourcen duerstellen. Dat léisst déif an eisen ökonomesche System blécken.

E gutt – oder besser gesot schlecht – Beispill ass dee vun ArcelorMittal.

ArcelorMittal huet bis elo en Iwwerschoss vun 140 Millioune fräie Karbon-Emissioun opgestockt an dofir em déi 440 Milliounen Euro Windfall-Profits akasséiert. Déi 3 Installatiounen zu Lëtzebuerg alleng hunn eng hallef Millioun fräi Emissiounserlabnisser accumuléiert a konnten esou en Windfall-Profit erreechen vun 12 Milliounen Euro.

ArcelorMittal ass esou wäit gaangen, datt se déi 81.000 fräi Emissioune fir de Site vu Schëffleng 2012 nach kruten, obwuel deen dunn zou gemaach huet. Esou wäit ech weess, gëtt zur Zäit eng Plainte vum lëtzebuerger Staat um europäesche Geriichtshaff behandelt.

En anere Betrib zu Lëtzebuerg huet sech och doranner spezialiséiert, fir mat fräien Emissioune Profit ze maachen. Dat ass den Zementproduzent Cimalux, deen duerch de Verkaf vu senge gratis Emissioun e Profit vu bal 8 Milliounen Euro gemaach huet.

Dat Geschäft mat de fräien Emissiounen huet sech also gutt rentéiert : tëscht 2008 an 2014 si 15 Millioune fräi Emissiounsrechter un d’lëtzebuerger Industrie gaangen an engem Gesamtwäert vun 126 Milliounen Euro.

Dës Fro wäert op der COP21 thematiséiert ginn. De Problem ass awer deen, an dat wësse mer, mir haten dat jo nach viru kuerzem an der Ëmweltkommissioun beschwat, datt d’EU-Kommissioun weiderhin dee System fir déi nächst Period verlängere wëll, also bis 2030. Dat obwuel gewosst ass, datt de System gescheitert ass.

Do muss een awer och soen, datt mer um Niveau vun der EU-Kommissioun net verwinnt sinn : den Energiekommissär, de Spuenier Miguel Arias Canete, vun der PP, war eng Zäit laang President vun 2 Pëtrolscompagnien. Dat war gewosst bei den Unhéierunge fir d’Kommissioun anzesetzen, mee en ass awer duerchgewonk gi fir sech em d’Ëmwelt an der EU ze bekëmmeren. As jo och kee Wonner, well fir zu Bréissel e Posten an der Kommissioun ze kréien, muss ee scho bal e Lobbyist gewiecht sinm, oder wëlles hunn een ze ginn. Mir si wierklech net geseent an dëser EU.

Dat eenzegt wou de PP gutt ass, dat ass am Recyclage. Am Recyclage vu Franquisten.

Ech mengen awer datt mer eis eens sinn, datt d’Madame Ëmweltministesch och déi Fuerderung stëlle kann datt mer e Schlussstréch ënnert d’Politik vun de fräien Emissiounen zéie sollen.

An deem selwechte Kontext stellt sech och d’Fro vun den iwwerflëssege Rechter déi an eng Reserve geluecht solle ginn. Dat ass jo eng zentral Fro fir de Präis vum CO2 ze stabiliséieren. Mir mengen, déi iwwerflësseg Rechter solle vernicht ginn. Wat ass der Regierung hir Meenung dozou ?

Här President,

Et ass net nëmme méiglech, Klimapolitik op eng sozial gerecht Aart a Weis ze gestalte – et ass esouguer eng Préconditioun.

Et gi souguer Alternativen, déi realisabel sinn, déi et erméiglechen, Zieler ze erreechen an doriwwer eraus, an dat ouni déi ze bestrofen, déi am mannsten dofir kënnen an déi mannste Mëttelen hunn.

Den Stockholm Environment Institute an EcoEquity schloen e System fier, genanntGreenhouseDevelopmentRights – op franséisch « Droits au Développement dans un Monde sous Contrainte Carbone ». D’ASTM an d’Caritas hunn déi 2 Instituter domadder beoptragt ze kucke wat Lëtzebuerg ënnerhuele kéint.

Dee System baséiert net op reng national Objektiver, mä kuckt wat all Land seng Responsabilitéit op globalem Plang ass. Dofir gëtt en Indiz ausgerechent – den « Indice Capacité-Responsabilité ».

Laut dësem Kalkül huet Lëtzebuerg en Indiz vun 0,072%, wat méi héich ass wéi säin Undeel un der Weltbevëlkerung, deen nëmmen 0,007% bedréit. Dat huet mat eisem Liewensniveau ze dinn a mat eiser Klimaschold.

Dee System huet de Virdeel en Ënnerscheed ze maachen, weltwäit, tëscht de Consommateuren (privat oder Entreprisen) déi iwwert e gewëssene Seuil konsuméieren, an deenen déi manner konsuméieren. Dat gëllt weltwäit, mä déi Berechnung gëtt och fir all eenzelt Land gemaach.

Ech kann definitiv aus Zäitgrënn net an den Detail agoen, mee jidderee kann dat fir sech nokucken, mee en gros, geet et dorëms : hei doheem sollen déi finanziell Capacitéite vun de Läit mat hirer carbonescher Responsabilitéit an Aklang bruecht ginn. Déi, déi dee meeschte Capacitéiten hunn, sollen am meeschte bäidroen. Do gëtt et eng ganz Panoplie vu Mesuren déi kënne geholl ginn. Dat huet och mat enger Steierreform ze dinn.

D’Konsumcapacitéite vun deenen déi iwwerkonsuméiere solle staark beanträchtegt ginn, wougéint déijéineg, déi aus finanziellen Ursaache manner konsuméiere wéi néideg, sollen entlaascht ginn.

Natierlech geet dat Hand an Hand mat Mesuren iwwert fossil Energien, asw, asv…

Dat géif dann och bedeiten, datt esou all Land Raum schafe kann, zumolst déi déi am meeschten industrialiséiert sinn, fir de manner entwéckelte Länner ze erméiglechen, hire Réckstand opzehuelen, an datt Gelder fräigemaach gi fir z.B. an alternativ Energiequellen ze investéieren. Dobäi däerf een net vergiessen, datt de Prinzip vun der Capacité-Responsabilité intern fir all Land gëllt. Déi 200 Millioune ganz räich an Indien ginn natierlech méi sollicitéiert wéi déi 1 Milliard manner räich oder arem.

Zum Schluss komme mer net derlaanscht vum Tanktourismus ze schwätzen aus deem Lëtzebuerg erausklamme soll. Leider spieren ech hei keng Bereetschaft säitens der Regierung, oder zumindest Deeler vun der Regierung.

Mir mussen ophalen Excusen ze fannen. All Land op der Welt, net nëmme Lëtzebuerg, huet eng spezifesch Situatioun a ka Grënn ugi firwat een näischt ännere soll.

Mir warnen do och virdrun, datt de sougenannte Biosprit eng Léisung wier. Et ass net alles bio wou bio dropsteet.

Et gi Länner déi sech dorobber spezialiséiert hunn, wéi z.B. Brasilien, wou elo op Dausende vu Quadratkilometer Zockerkaan fir Bioethanol geziicht ginn.

Dat huet Auswierkungen op d’Landwirtschaft, a Form vun intensive Monokulturen, an natierlech Landgrabbing, déi bei wäitem net klimaneutral sinn.

Parlamentarische Anfrage zur Investitionspolitik der Regierung und des ‚Fonds de Compensation‘ des luxemburgischen Pensionsfonds

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Sehr geehrter Herr Präsident,

Auf Grund von Artikel 80 des Reglements der Abgeordnetenkammer möchte ich dem für den luxemburgischen öffentlichen Pensionsfonds zuständigen Minister folgende Fragen stellen.

Unter dem Motto „Divest Lëtzebuerg“ demonstrierten Klima-AktivistInnen gestern Morgen auf der Place Clairefontaine gegen öffentliche Investitionen in fossile Energien und die Atomenergie sowie für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Zu der Demonstration hatten die in der Plattform Votum Klima zusammengeschlossenen luxemburgischen Nichtregierungsorganisationen aufgerufen; Unterstützung erhielten sie zudem durch die luxemburgische Transition-Bewegung. Mit dieser Aktion machte Votum Klima darauf aufmerksam, dass der „Fonds de Compensation“ (FDC) des luxemburgischen Pensionsfonds bedeutende Summen in Unternehmen investiert, die in den Bereichen fossile Energien und Atomenergie tätig sind.

Dabei stellt Votum Klima fest, dass einer Untersuchung des Geschäftsberichts von 2013 zufolge der Fonds de Compensation – über Aktien und Obligationen – mehr als eine halbe Milliarde Euro alleine in die Erdölbranche investiert, was rund 4,4% des Gesamtvolumens des FDCs entspräche. Hinzu kämen etwa 7 Millionen Euro, die in Unternehmen der französischen Nuklearindustrie investiert würden, sowie Investitionen in Konzerne der Kohlebranche. Der FDC halte Beteiligungen an 48 der 100 größten Kohlefirmen sowie Beteiligungen an 75 der 100 größten Ölfirmen, darunter Shell, Gazprom und ExxonMobil, und fördere mit seiner Investitionspolitik Konzerne, die die Umwelt und das Klima zerstörten sowie Menschenrechte missachteten.

Die Organisationen forderten die Regierung auf, kurzfristig keine weiteren Investitionen in Fossil- und Atomenergie vorzunehmen und mittelfristig ein Umschichten des Portfolios zu Gunsten der erneuerbaren Energien in die Wege zu leiten. Sie appellierten an die Regierung, öffentliche Gelder nachhaltig zu investieren, z.B. in den lokalen Ausbau der erneuerbaren Energien.

In diesem Zusammenhang möchte ich von dem für den luxemburgischen öffentlichen Pensionsfonds zuständigen Minister wissen:

1. Kann der Minister die Feststellungen aus der Untersuchung des Geschäftsberichtes 2013 durch Votum Klima bestätigen?

2. Wenn nicht, worin unterscheiden sich die Feststellungen der Regierung von denjenigen von Votum Klima?

3. Wenn ja, teilt die Regierung die Einschätzung, dass eine solche Investitionspolitik in Konzerne, die die Umwelt und das Klima zerstören sowie Menschenrechte missachten, unzulässig ist?

4. Wie verhält es sich mit den indirekten Investitionen, die bisher im Bericht nicht erfasst werden, wie etwa der hohe Anteil an Investitionen in den Bankensektor, der seinerseits in die fossile Branche investiert? Wie hoch sind dabei die Investitionen in klimaschädliche Aktivitäten?

5. Teilt die Regierung die Forderung der genannten Organisationen nach einer Umschichtung des Portfolios des FDC zu Gunsten erneuerbarer Energien, ebenso wie die Forderung, öffentliche Gelder nachhaltig zu investieren, z.B. in den lokalen Ausbau der erneuerbaren Energien?

6. Wenn ja, wie und mit welcher Zielsetzung will die Regierung dabei vorgehen und wie sieht der Zeitplan dazu aus?

Hochachtungsvoll,

Justin Turpel,
Abgeordneter

-> Réponse

Parlamentarische Anfrage zur Energiearmut in Luxemburg

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Sehr geehrter Herr Präsident,

Auf Grund von Artikel 80 des Reglements der Abgeordnetenkammer möchte ich der für Familie und Integration zuständigen Ministerin, sowie dem für Energie zuständigen Wirtschaftsminister verschiedene Fragen zur Energiearmut in Luxemburg stellen.

« Viele Haushalte haben große Probleme, ihre Strom- und Gasrechnungen zu begleichen. In eintausend Fällen hat Enovos daher im vergangenen Jahr beantragt, dass Haushalten, die ihre Rechnungen nicht zahlten, der Energiehahn zugedreht wird. Zwei Jahre zuvor, 2012, war dies nur 400 Mal der Fall. » (cf. lessentiel.lu am 9. Januar 2015) Diese Beschreibung spiegelt die drastische Zunahme des Phänomens der Energiearmut in den letzten Jahren auch in Luxemburg wider. Laut Gesetz über die Regulierung des Strom- und des Gasmarktes, ist  der Strom- oder Gaslieferant im Falle einer Zahlungsunfähigkeit eines Haushaltes verpflichtet, dies dem zuständigen Sozialamt (« office social ») zu melden. Falls das Sozialamt die Kosten nicht übernimmt, sperrt der Netzbetreiber, nach schriftlicher Aufforderung des Lieferanten, die Strom- resp. Gaszufuhr des betroffenen Haushaltes innerhalb von 30 Tagen (von 2007 bis 2012 innerhalb von 14 Tagen) ab. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Regierungserklärung  « die konsequente Bekämpfung der Energiearmut » als eine ihren vorrangigen Aufgaben vorsieht. Als energiearm werden oftmals Haushalte bezeichnet, die mehr als 10% ihres Einkommens für Energie (Strom, Heizung, Warmwasser) ausgeben.

In diesem Zusammenhang möchte ich der für Familie und Integration zuständigen Ministerin, sowie dem für Energie zuständigen Wirtschaftsminister folgende Fragen stellen:

1)    Wie hat sich – über das angegebene Beispiel von Enovos hinaus – die Anzahl der der zahlungsunfähigen Haushalte bei den verschiedenen Strom- und Gaslieferanten in den letzten 5 Jahren entwickelt? Welches ist die Lage in Bezug auf Heizöl?

2)    Wie sind die personelle Zusammensetzung und die Einkommenssituation dieser Haushalte?

3)    In wie vielen Fällen wurden die Kosten vom betreffenden Sozialamt übernommen, in wie vielen Fällen kam es zum Absperren der Strom- resp. Gaszufuhr (in den letzten 5 Jahren) und in wie vielen Fällen wurde vom Lieferanten – und aus welchen Ursachen -, trotz Nichtzahlung, auf eine Absperrung verzichtet? Wie groß waren im Falle von Absperrung die Zeitspannen bis zur Wiederherstellung?

4)    Gibt es eine umfassende Studie über die Energiearmut, über Ursachen, Betroffene, gesamte und regionale Entwicklung und Konsequenzen, sowie internationale Vergleiche, in Luxemburg? Wenn ja, wo ist diese Studie zugänglich? Wenn nicht, beabsichtigt die Regierung eine solche in Auftrag zu geben? Wann?

5)    Welche Maßnahmen gedenkt die Regierung zu ergreifen, um ihr Vorhaben zur « konsequenten Bekämpfung der Energiearmut » zu verwirklichen?

Hochachtungsvoll,

Justin Turpel,

Abgeordneter

-> Réponse

Klimakonferenz COP20 in Lima: Gegen jede Realität.

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Die 20. Klimakonferenz in Lima ist gescheitert. Die Staaten konnten sich nicht auf ein ambitioniertes Papier zur Erreichung des 2°C-Ziels einigen und viele grundlegende Probleme bleiben ungelöst. Der Ball liegt jetzt bis März 2015 bei den Staaten, die freiwillige Maßnahmenkataloge für die Reduzierung des Treibhausgasausstosses im Hinblick auf die Klimakonferenz 2015 in Paris vorlegen sollen. Die luxemburgische Regierung muss jetzt endlich ihrer Untätigkeit in Sachen Klimapolitik ein Ende setzen und die parlamentarische Unterkommission für Klima und Energie aus dem Winterschlaf holen und mit dem Thema befassen.

 

Vergleicht man die Einschätzungen der Regierungsvertreter der Mehrheit der 195 UN-Mitgliedstaaten über die Ergebnisse der Klimaverhandlungen von Lima mit dem Urteil der Umweltschutzorganisationen, so fällt es schwer zu glauben, dass beide Seiten von derselben Konferenz sprechen.

Die Verhandlungsführer der Europäischen Kommission und der EU-Staaten sehen das Abkommen von Lima als wichtigen klimapolitischen Fortschritt, als Grundlage für die Unterzeichnung eines umfassenden Klimaabkommens nächstes Jahr auf der COP21 in Paris. Die luxemburgische Regierung, die bei den Verhandlungen in Paris den Vorsitz des Europäischen Rates innehaben wird und in Lima durch die beiden grünen Minister Dieschbourg und Gira vertreten war, stößt in das gleiche Horn. Humanitäre Organisationen und Umweltschutzverbände, die den Verhandlungen nur als Beobachter beiwohnen durften, sprechen hingegen von einem Scheitern, über das auch die eine oder anderen positive Nachricht nicht hinwegtäuschen kann.

Großes Ziel des Treffens in der peruanischen Hauptstadt war, die Leitlinien eines neuen internationalen Klimavertrags zu formulieren, der im kommenden Jahr in Paris verabschiedet werden soll. Dieser soll dafür sorgen, die Erderwärmung bis Ende des Jahrhunderts unter 2°C zu halten. Laut Greenpeace sieht es momentan eher nach einer Erhöhung von 3,5°C und mehr aus, was unkontrollierbare Folgen nach sich ziehen würde. Die Konferenz in Lima hat die Weltgemeinschaft diesem Ziel jedoch überhaupt nicht näher gebracht. Obwohl ein Appell  formuliert wurde, der die Notwendigkeit einer Reduzierung der Treibhausgasaustöße ab 2020 unterstreicht, läuft  bis dahin alles ohne Einschränkungen und auf freiwilliger Basis weiter wie bisher und jedes Jahr werden neue Rekorde beim Treibhausgasausstoß verzeichnet. Dieses „Weiter so“ stößt das 2°C-Ziel in fast unerreichbare Ferne, denn das IPCC hat in seinem fünften Klimabericht im April diesen Jahres bereits angemahnt, dass die Staatengemeinschaft so schnell wie möglich massive und drastische Maßnahmen ergreifen müsse, um das Schlimmste noch zu verhindern.

Die Ziele, die die größten Emittenten von Treibhausgasen bisher formuliert haben, werden diesen klimapolitischen Anforderungen nicht gerecht. Die Europäische Union will ihre Emissionen bis 2030 um 40% gegenüber 1990 reduzieren, hat aber zuletzt ihre Anstrengungen bei der Steigerung der Energieeffizienz zurückgefahren (von 30% auf 27% im Jahr 2030). Zudem torpediert sie den Ausbau der erneuerbaren Energien, indem sie weiterhin Atomkraft und fossile Energiequellen massiv subventioniert. Dieser Widerspruch wird unter der Verantwortung eines Lobbyisten der Erdölindustrie als Klima- und Energiekommissar sicherlich nicht behoben werden können. Die USA wollen ihre Treibhausgasemissionen bis 2025 um 26-28% gegenüber 2005 reduzieren. China hat sich bereit erklärt, ab 2030 seine Emissionen nicht weiter ansteigen zu lassen. Beide Staaten sind zusammen für fast die Hälfte aller Emissionen verantwortlich. Wie auf diesem Weg der gesamte, weltweite Ausstoß von Treibhausgasen massiv sinken soll, ist unerklärlich.

Aufstrebende Staaten sind bisher aus verständlichen Gründen zu weniger Einschnitten bereit gewesen als Industriestaaten, auch wenn sie in Lima erstmals das Prinzip der gemeinsamen und differenzierten Verantwortung anerkennen. Um ihre Emissionen schnellstmöglich deckeln und sich vor den Folgen des Klimawandels schützen zu können, sind sie auf die Solidarität der reichen Staaten angewiesen, doch um die ist es schlecht bestellt. Ab 2020 soll der Green Climate Fund, der genau diese Aufgabe verfolgen soll, jährlich mit 100 Milliarden € ausgestattet werden, doch der reiche Westen will die notwendigen Finanzmittel bisher nicht zur Verfügung stellen.

Der Ball liegt nun bei den Staaten, die bis März 2015 ihre freiwilligen Maßnahmen für die Treibhausgasminderung im Hinblick auf die Klimakonferenz 2015 in Paris vorlegen sollen. Die UNO soll die Auswirkungen dieser Maßnahmen berechnen und die Bilanz einen Monat vor COP21 in Paris vorlegen. Sollten die Vorschläge der Staaten nicht ausreichend sein, um die Treibhausgasemissionen entscheidend zu begrenzen, bliebe also keine Zeit mehr, um Anpassungen vorzunehmen. Die Konferenz in Paris wäre so ziemlich sicher zu einem erneuten Scheitern verurteilt.

Auch Luxemburg soll bis März einen Maßnahmenkatalog vorlegen. Dieser muss deutlich über die mauen klimapolitischen Ziele der Regierung (11% erneuerbare Energien) hinausgehen. déi Lénk haben bereits im März im Rahmen der klimapolitischen Debatte im Parlament eine  Motion vorgelegt, die ambitioniertere Klimaziele für Luxemburg und die EU forderte. Diese wurde von allen anderen Parteien abgelehnt. Um zu tun als ob, entschieden DP, LSAP und déi gréng eine Unterkommission für Klima- und Energiefragen ins Leben zu rufen. Sie existiert seitdem auf dem Papier, doch mit der Arbeit hat sie überhaupt noch nicht begonnen.

déi Lénk sind der Meinung, dass es nun an der Zeit ist, diese Kommission endlich zu aktivieren und mit der Ausarbeitung dieses Maßnahmenkatalogs zu befassen. Die Umweltverbände und humanitären Organisationen, die sich unter dem Dach des Votum Klima vereinigen und schon lange eine ernsthafte Politik für den Klimaschutz fordern, müssen unbedingt an diesen Arbeiten beteiligt werden. déi Lénk sind auf jeden Fall bereit, die Arbeiten aktiv und konstruktiv zu begleiten.

PDF

TTIP, CETA: qu’est-ce qu’ils nous cachent?

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Ried vum Jeanne Schosseler

Flyer DE – FR

La motion (PDF) à propos des carburants dérivés du sable bitumineux et du gaz de schiste (introduite lors du débat parlementaire sur la compétitivité). Elle a été renvoyée aux commissions de l’économie et de l’environnement où elle sera discutée plus en profondeur.

view video on chd.lu 

La Chambre des Députés

–  Considérant la proposition de directive de la Commission européenne du 6 octobre 2014 « établissant des méthodes de calcul et des exigences en matière de rapports au titre de la directive  98/70/CE du Parlement européen et du Conseil concernant la qualité de l’essence et des carburants diesel » visant à mettre en œuvre les obligations inscrites dans la directive sur la qualité des carburants ;

–   Considérant que la directive 98/70CE modifiée en 2009 (2009/30/CE) impose aux fournisseurs de réduire de 6% d’ici fin de la période de mise en conformité en 2020 l’intensité d’émission de gaz à effet de serre sur l’ensemble du cycle de vie des carburants et des autres types d’énergie (électricité) destinés au fonctionnement de véhicules routiers et des carburants destinés aux engins mobiles non routiers ;

–   Considérant qu’une étude réalisée par l’université de Stanford en janvier 2011 et commanditée par la Commission européenne révélait que les carburants issus de sables bitumineux contiennent un taux de C02 de 25%  supérieur à celle de carburants conventionnels ;

–   Considérant qu’une première proposition de directive de la Commission d’octobre 2011 – suite à ladite étude – prévoyait une classification distincte pour le carburant dérivé des sables bitumineux ;

–  Considérant la nouvelle proposition du 6 octobre 2014 prévoyant l’élimination de cette catégorie distincte suite aux pressions exercées par l’industrie pétrolière surtout du Canada et des Etats-Unis, entre autre dans le cadre des négociations CETA et TTIP ;

–   Estimant que cette nouvelle proposition, en plus d’affaiblir le caractère écologique de la directive, met en danger les efforts en matière d’énergies renouvelables en les rendant moins compétitifs par rapport aux carburants dérivés du sable bitumineux ;

–   Estimant que des normes et critères écologiques transparents et stricts devraient être à la base de toute politique climatique durable et cohérente de l’UE ;

Invite le Gouvernement

–    À intervenir au Conseil de l’UE de sorte à réintroduire une classification distincte pour les carburants dérivés (sables bitumineux, gaz de schistes,…) en fonction de leur teneur en CO2.

Justin Turpel
Serge Urbany

Question parlementaire concernant l’approvisionnement en pétrole de champs pétroliers contrôlés par l’ « Etat islamique » en Irak et les relations entre le Luxembourg et l’émirat du Qatar

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Monsieur le Président,

Conformément à l’article 80 du règlement de la Chambre des Députés, je vous prie de bien vouloir transmettre à Monsieur le Ministre de la Sécurité Intérieure la question parlementaire ci-dessous.

Selon le député européen français Jean-Luc Mélenchon, lors d’une réunion de la Commission des Affaires étrangères du Parlement européen le 2 septembre 2014, l’ambassadrice de l’Union européenne en Irak a affirmé, au sujet du pétrole irakien de l’Etat islamique (EI) : « Malheureusement, des Etats membres de l’UE achètent ce pétrole ». Selon un rapport de l’Agence internationale de l’énergie publié au mois d’août 2014, l’Etat islamique contrôlerait pas moins de sept champs pétroliers en Irak, ce qui équivaudrait à une production journalière de 80.000 barils. Certains experts calculent que ce trafic de pétrole illicite permet à l’EI d’engranger entre 1,5 et 3 millions de dollars par jour. M. Mélenchon a d’ailleurs posé, ce jour même, une question à la Commission européenne et au Conseil à ce sujet.

Partant, j’aimerais vous poser les questions suivantes :

–          Etes-vous dans la mesure de corroborer les affirmations de l’ambassadrice selon laquelle des Etats membres de l’UE se fourniraient en pétrole auprès de l’EI ou bien des champs pétroliers contrôlés par celui-ci ?

–          Le Luxembourg ne devrait-il pas demander à la Commission européenne ainsi qu’au Conseil européen d’ouvrir une enquête à ce sujet ?

–          Pouvez-vous nous indiquer si le fournisseur du Luxembourg en pétrole s’approvisionne dans les champs mentionnés plus haut ?

De nombreux experts internationaux, dont notamment le ministre de la Coopération de la République fédérale d’Allemagne, accusent l’émirat du Qatar de participer directement ou indirectement au financement de groupes djihadistes sévissant en Irak et en Syrie, voire même l’Etat islamique. Or, le Luxembourg et le Qatar entretiennent de nombreuses relations tant économiques, financières que culturelles puisque nous avons signé un « Memorandum of understanding » dans le domaine culturel au mois de mai de cette année.

Partant, je voudrais vous poser les questions suivantes :

–          Ne pensez-vous pas qu’en entretenant des relations politiques et surtout économiques avec l’émirat du Qatar, le Luxembourg participe indirectement au financement de l’armée de l’EI ou d’autres groupes armés sévissant dans la région ?

–          N’estimez-vous pas qu’il existe une contradiction entre l’engagement international du Luxembourg dans la lutte contre l’EI d’un côté et le maintien de ses relations économiques avec le Qatar de l’autre ?

–          Ne pensez-vous pas qu’une enquête relative aux implications du Qatar dans le financement de groupes armés djihadistes s’impose ?

Veuillez croire, Monsieur le Président, à l’expression de mes sentiments respectueux.

Serge Urbany

Député

-> Réponse

 

Lien vers l’article de Jean-Luc Mélenchon: D’où vient le pétrole européen?

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