Chile: Wir sind solidarisch!

Der Aufstand in Chile ist bis dato der Höhepunkt eines neuen politischen Zyklus der derzeit Lateinamerika durchläuft. Auf internationaler Ebene finden massive politische Auseinandersetzungen statt die von Frankreich, Hongkong, Libanon, Algerien bis zum Irak reichen. Die Menschen gehen zu hunderttausenden auf die Straße und protestieren.

Die Gründe sind vielfältig:  jahrzehntelang systematisch betriebener Subventionsabbau, Privatisierungen, Austerität, Korruption, haben die soziale Kluft in den einzelnen Gesellschaften unüberwindbar gemacht. Die aufgestaute Wut ist enorm. Zur Explosion führen dann oft, wie am Beispiel Chile ersichtlich, einzeln genommen, wenig gravierende soziale Einschnitte, die das Fass zum Überlaufen bringen.

Die globale Krise von 2008 hat dazu geführt, dass bestehende soziale Ungleichheiten ins Unerträgliche gesteigert wurden. Explodierende Preise für Gesundheitsversorgung, Miete, Strom, Transport und Bildung haben viele Menschen in existenzielle Not gebracht und an den äußersten Rand der Gesellschaft gedrängt. Hinzu kommt, dass die Chilenen seit dem Ende der Pinochet-Diktatur vor 30 Jahren große Erwartungen in die Demokratie hatten. Doch für die meisten Chilenen hat sich wenig bis gar nichts geändert. Die Besitzverhältnisse haben sich im stramm neoliberal ausgerichteten Wirtschaftssystem noch weiter zu Ungunsten der Armen verschoben. Da reicht schon die Preiserhöhung des Metrotickets um eine Kettenreaktion auszulösen.

Die Art und Weise wie die Regierung und das Militär gegen die Protestierenden vorgeht erinnert stark an die dunklen Zeiten der Pinochet-Diktatur – die gleichen Methoden und Verordnungen, Verfassungsnotstand und Ausgangssperren.

Präsident Pineras Versuch, die Bewegung zu kriminalisieren und durch den Austausch einiger Minister, die Massen von den Straßen zu bekommen, hat nicht funktioniert. Weder Repression noch unverhältnismäßige Gewalt seitens des Militärs und der Polizei konnten die Massenbewegung bislang stoppen.

Am vergangenen 30.Oktober haben rund einhundert gewerkschaftliche und soziale Organisationen unter dem Zusammenschluss „ Unidad social“ zu einem eintägigen Protest-Generalstreik aufgerufen.

Diese Bewegung lässt sich nicht stoppen.

Die Menschen in den Straßen Chiles wollen einen Systemwechsel und nicht neue Gesichter mit dem alten politischen Programm. Der Neoliberalismus ist nicht die Lösung, sondern die Ursache für die sozialen Krisen. Dieses Wirtschaftsmodell muss überwunden werden. Und zwar schnellstens.

Die Protestbewegung in Chile fordert neben dem Rücktritt des Präsidenten, der in rezenten Umfragen gerade einmal 14 Prozent Zustimmung erhielt, die Einsetzung einer verfassungsgebenden Versammlung.

Die derzeit geltende Verfassung stammt noch aus der Zeit der Pinochet-Diktatur. Das Staatsvermögen wurde privatisiert und die staatlichen Leistungen auf ein absolutes Minimum reduziert. Bis heute sind Wasser, Strom sowie das Bildungs- , Gesundheits- , und Rentensystem komplett privatisiert.

So wie nach dem Militärputsch vom 11. September 1973, als Luxemburg seine konkrete Solidarität mit den verfolgten Chileninnen und Chilenen unter Beweis stellte, indem es ihnen Asyl gewährte, sind auch diesmal unsere Herzen auf Seiten des kämpfenden Volkes gegen seine Unterdrücker.

Wohnungskrise und Mieterschutz: Konkrete Vorschläge von déi Lénk warten auf ihre Umsetzung.

Nachdem die Staatsbeamtenkammer (CHFEP) vor einigen Wochen bereits ein positives Gutachten über unseren Gesetzesvorschlag für eine stärkere Regulierung der Mieten ablegte, hat nun auch die Chambre des Salariés (CSL) unsere Initiative ausdrücklich gutgeheißen. Mittlerweile warten also zwei begutachtete Gesetze von déi Lénk im Bereich der Wohnungspolitik auf eine Debatte in der zuständigen Kommission. Doch die Regierung scheint ihre Taktik in der Wohnungspolitik geändert zu haben. Nachdem ein Jahr lang viel heiße Luft produziert wurde, wird die Wohnungskrise seit geraumer Zeit nun einfach totgeschwiegen.

Dass die Wohnungskrise in den Reden im Parlament von Premierminister Xavier Bettel und Finanzminister Pierre Gramegna nur eine untergeordnete Rolle spielte, war ein Vorbote dessen was schwarz auf weiss im Budgetentwurf für 2020 zu lesen ist: die Ausgaben in der Wohnungspolitik sollen um nur 2,54% steigen. Die Regierung scheint die Lösungsansätze also weiterhin vom privaten Immobilienmarkt zu erwarten. Doch wozu diese unverantwortliche Tatenlosigkeit führt wissen wir nur zu gut: rasant steigende Wohnungspreise und Mieten, die insbesondere Mieterinnen und Mieter vor immer größere existenzielle Herausforderungen stellen. Genau an diesem Problem setzen die beiden Gesetzesvorschläge von déi Lénk an.

Erst kürzlich haben wir einen erneuten Anlauf unternommen und schriftlich beim Vorsitz der zuständigen Parlamentskommission beantragt, dass unsere beiden Gesetzesvorlagen endlich diskutiert werden sollen. Doch passiert ist bisher überhaupt nichts.

“Es ist sehr ärgerlich, dass die Regierung nicht müde wird zu behaupten, die Opposition würde keine Vorschläge machen und nur kritisieren, während sie unsere Gesetzesvorschläge im Schreibtisch des Wohnungsbauministers verstauben lässt. Wir machen sehr konkrete Vorschläge. Die Frage ist eher, ob die Regierung überhaupt bereit ist die Wohnungskrise anzupacken. Ich zweifele immer stärker daran” so David Wagner, Abgeordneter von déi Lénk und Ko-Autor der beiden Gesetzestexte.

Unser erstes Vorhaben, das bereits vor zwei Jahren vom Staatsrat begutachtet wurde, hat zum Ziel die Vermittlungskosten bei der Wohnungsvermietung dem Auftraggeber der Immobilienagentur in Rechnung zu stellen anstatt pauschal dem Mieter. Außerdem schlagen wir vor die Mietkaution auf eine anstatt auf drei Monatsmieten zu deckeln. Somit würde den Wohnungssuchenden eine große finanzielle Hürde beim Zugang zu einer Mietwohnung genommen.

Mit dem zweiten Gesetzesvorhaben wollen wir verhindern, dass die Mieten weiterhin schneller steigen als die Kaufkraft der Menschen. Zu diesem Zweck schlagen wir im Gesetz eine neue Berechnung des investierten Kapitals vor, welche die Preisüberhitzung bei der Ermittlung der maximal zulässigen Miete für eine Wohnung neutralisiert. Zusätzlich hat der Gesetzestext zum Ziel die Rechte der MieterInnen zu stärken, was u.a. durch die Gründung einer nationalen Mietkommission erreicht werden soll.

Neben diesen Gesetzesvorschlägen haben déi Lénk im Parlament und auf lokaler Ebene zahlreiche weitere Vorschläge gemacht, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und MieterInnen vor Wuchermieten zu schützen.

Bei der hoffentlich bald stattfindenden Debatte über die Reform des Pacte Logement werden wir erneut konkrete Vorschläge unterbreiten und zeigen, dass es gangbare Alternativen zur aktuellen Politik gibt. Die Frage wird sein: Möchte die Regierung überhaupt eine andere Politik machen? Wir sind gespannt!

Offre d’emploi: Coordinat.eur.rice.

déi Lénk, mouvement politique, ayant son siège social à Luxembourg, 63, bd. de la Pétrusse, embauche à durée indéterminée pour entrée en service immédiate ou à convenir :

un coordinateur (m/f)

(-) de niveau secondaire/secondaire technique au moins, selon les conditions fixées pour les salarié.e.s de déi Lénk.

(-) La maîtrise des trois langues officielles du Luxembourg et de l’anglais est indispensable. Toute connaissance d’une autre langue sera un atout.

(-) Il/elle doit connaître les outils informatiques usuels (traitement de texte, Internet) et être familiarisé.e avec les réseaux sociaux (web2.0).

(-) Il/elle doit avoir des capacités organisationnelles et savoir travailler en équipe.

(-) Le candidat ou la candidate doit s’identifier avec les principes fondamentaux de déi Lénk. Il/elle doit avoir une facilité de compréhension pour la situation et le paysage politiques nationaux et le cas échéant internationaux.

Sous la responsabilité des instances statutaires de déi Lénk, le coordinateur (m/f) sera chargé de:

(-) La supervision et coordination de l’organisation d’évènements, de groupes de travail, d’actions et de stands d’information en période normale et en campagne électorale.

(-) Participer à l’élaboration/organisation des campagnes politiques et des actions

(-) Participer aux réunions des instances de décision de déi Lénk (Bureau de coordination, Coordination nationale et rédiger les rapports de ces réunions).

(-) Faire le suivi des décisions prises par les instances de décision de déi Lénk et participer à l’organisation du Congrès annuel.

(-) La gestion quotidienne du bureau du mouvement (Archivage de données, réception d’appels téléphoniques, logistique) ainsi que de la communication (contact avec la presse, société civile, etc.) et du calendrier interne (entrevues, conférences de presse etc.)

(-) Prendre en charge la coopération avec les prestataires de services (informaticien, graphiste, webdesigner)

(-) Contribuer à la gestion financière, l’établissement et le suivi du budget.

Le temps de travail sera d’un minimum de 20 heures par semaine. Il/elle travaillera de façon flexible, surtout en période d’actualité politique accrue.

Une présélection sera faite sur la base des dossiers.

Envoyer lettre de motivation et CV jusqu’au 15 novembre 2019 à :
info@lenk.lu ou à
déi Lénk, B.P. 817, L-2018 Luxembourg

Liberté pour les prisonniers politiques catalans!

Le Lundi 14 octobre, de lourdes condamnations ont été prononcées à l’encontre des leaders souverainistes catalans : des accusés condamnés à 100 ans de prison et 90 ans d’inéligibilité cumulés ! Un verdict honteux digne du franquisme… Leur « crime » ? Prôner et organiser la « sédition » vis-à-vis de l’État espagnol. Pourtant, la revendication en faveur de l’autodétermination d’un peuple et la désobéissance civile pacifique face à des injustices font partie des droits démocratiques élémentaires.

C’est la condamnation à l’issue d’un procès injuste, partiel et malhonnête. Un procès qui était une farce dès le premier instant. Ce n’est pas notre invention, des dizaines d’observateurs internationaux ont dénoncé l’attitude moqueuse du tribunal, ses tactiques abusives pour ne présenter que la version de la police, son interdiction d’utiliser le catalan et son traitement hostile envers les accusés et leurs familles.

Il s’agit d’un procès contre des personnes privées de liberté depuis deux ans. Une détention provisoire abusive et totalement injustifiée. Nous ne sommes pas les seuls à dénoncer ces abus. Ils sont également corroborés par des organismes et entités internationaux travaillant dans le domaine des droits de l’homme, tels que le Groupe de travail des Nations Unies sur la détention arbitraire, Amnesty International, International Trial Watch, le réseau international EuroMedRights, la Fédération Internationale des Droits de l’Homme et même le Conseil de l’Europe.

déi Lénk condamne cette prétendue « justice », et dénonce également le soutien complice que l’Union européenne apporte depuis le début au gouvernement de Madrid dans cette affaire.

Il n’appartient pas à déi Lénk de se prononcer sur le statut de la Catalogne. Cette décision doit être prise souverainement par les Catalans eux-mêmes. Le soulèvement des Catalans dépasse la question nationale : il fait écho à une insatisfaction profonde d’une grande partie de la population dans l’ensemble de l’Etat espagnol face aux politiques autoritaires des gouvernements successifs à Madrid.

De puissantes mobilisations sont en cours en Catalogne pour réclamer la «liberté pour les prisonniers politiques», avec une grève générale annoncée pour vendredi 18 octobre. Nous soutenons aussi l’action de protestation que l’ANC (Assemblée Nationale catalane) au Luxembourg et d’autres organisations ont organisée le samedi 19 octobre à Luxembourg Ville (Place de la Clairefontaine).

Nous exigeons la libération des prisonniers politiques catalans et l’amnistie des condamnés.

Cette lutte de la population catalane, contre la répression et les dérives autoritaires, est aussi la nôtre !

 

déi Lénk solidaire avec la Commune du Rojava.

Après avoir joué un rôle majeur dans la défaite de Daesh, les forces combattantes kurdes de l’YPG (Unités de protection du peuple kurde), qui forment la majeure partie de la coalition des « Forces démocratiques syriennes » au sein de l’Administration autonome du Nord et de l’Est de la Syrie (Rojava) doivent faire face à l’agression de l’armée turque qui a envahi le nord de la Syrie.

Avec le soutien indirect des gouvernements Trump et Poutine, la Turquie d’un Erdogan politiquement affaibli dans son propre pays mène la guerre à la principale force démocratique, anticapitaliste et féministe de la région de la Commune du Rojava.

Quant aux gouvernements de l’Union européenne, ils font preuve d’une passivité criminelle envers le membre et l’allié de l’OTAN. Il est d’ailleurs parlant que Viktor Orban, leader de la droite identitaire en Europe, se fasse le complice d’Erdogan, voire même le complice de Daesh : l’agression de la Turquie contre la Commune du Rojava a pour corollaire la libération de milliers de combattants de Daesh

La guerre que la Turquie mène contre la Commune du Rojava fait tomber les masques des dirigeants occidentaux : ils sont très loin de vouloir soutenir un projet qui se base sur l’autodétermination, le rejet du capitalisme, le féminisme et l’écologie au contraire.

Cette guerre démasque également la nocivité et la perversité de l’OTAN qui remet à l’ordre du jour la nécessité de sa dissolution.

Les forces kurdes ont été amenées à se placer sous la protection de l’armée syrienne sans la garantie que le régime de Damas respectera l’autonomie de la région, mais pour protéger ses habitants de l’agression de la Turquie et de ses alliés islamistes.

Le combat que mène la Commune du Rojava est le combat que mène l’humanité depuis des millénaires contre toutes les formes d’oppression.

La mobilisation internationaliste est urgente.

déi Lénk demande également :

(-) L’arrêt immédiat des opérations militaires de la Turquie

(-) L’aide et la solidarité avec la Commune du Rojava

(-) Des sanctions contre la Turquie d’Erdogan

(-) L’arrêt immédiat de toutes formes de livraisons d’armes à la Turquie

Ein Sinnbild für absurde Regierungspolitik: 0 € für die luxemburgische Filmindustrie – 228 Millionen € für ein US-Militärdepot

Während Xavier Bettel einem Projekt zur Ansiedelung der luxemburgischen Filmindustrie in Düdelingen eine Abfuhr erteilt, da es mit 22 Millionen Euro angeblich zu teuer sei, unterschreibt Minister François Bausch fast zeitgleich ein Abkommen mit den USA, das Investitionen über 225 Millionen Euro in ein Militärdepot vorsieht.

Die Ansiedelung der luxemburgischen Filmindustrie auf der Industriebrache Neischmelz in Du?delingen – in unmittelbarer Nähe des Centre National de l’Audiovisuel (CNA) – hätte diesem wichtigen kulturellen Sektor enorme Entwicklungsperspektiven geboten und auch eine Aufwertung des neuen Stadtviertels in Düdelingen bedeutet. Obwohl das Projekt im Regierungsprogramm angekündigt war, erteilte Medienminister Bettel (DP) den Beteiligten jetzt eine klare Absage – mit der Begründung, das Projekt sei mit 22 Millionen Euro zu teuer.

Fast gleichzeitig trat der Minister für öffentliche Bauten François Bausch (déi Gréng) vor die Kameras, um mit US-Botschafter Evans ein Abkommen zu unterzeichnen, das die Kostenbeteiligung Luxemburgs am WSA-Lager in Sanem von derzeit 8,5 Millionen Euro pro Jahr auf 29,5 Millionen pro Jahr anheben soll. Bis 2028 ist dafür ein Gesamtbudget von 225 Millionen Euro vorgesehen. Das WSA-Depot lagert Kriegsmaterial vor allem im Auftrag der US Air Force.

Die beiden rezenten Ankündigungen stehen sinnbildlich für die völlig absurde Politik der Regierung: Unnütze Militärausgaben werden leichtfertig genehmigt, während die einheimische Kulturszene jeden Euro erbetteln muss. 2019 wird Luxemburg über 350 Millionen Euro in die Kriegsanstrengungen investieren.

déi Lénk fordern seit Jahren eine radikale Kürzung des Militärbudgets. Stattdessen sollen sinnvolle Projekte finanziert werden, die einen realen gesellschaftlichen Mehrwert schaffen.

Pensiounsfong: 545 Milliounen € an d’Pëtrolsindustrie investéiert.

Selon les calculs de déi Lénk, le Fonds de compensation investissait en début d’année au moins 545 millions d’euros dans l’industrie des énergies fossiles. Ce constat démontre un manque de cohérence complet de la part du gouvernement. Privilégier les profits à court terme en investissant dans ce secteur est hautement irresponsable face aux défis énormes posés par le changement climatique.

En se basant sur le rapport annuel de 2018 de la SICAV-FIS du Fonds de Compensation de la Sécurité Sociale (FDC), déi Lénk a calculé le montant des investissements du FDC dans les énergies fossiles. Le constat est accablant : le fonds détient des actifs à hauteur d’au moins 545 millions d’euros dans des entreprises liées directement à l’exploitation des énergies fossiles. Par contre, le FDC n’investit que 21 millions d’euros dans les énergies renouvelables.

Le chiffre de 545 millions d’euros correspond aux investissements que le rapport attribue aux différentes catégories en lien avec les énergies fossiles. Le chiffre réel doit probablement être évalué à un montant beaucoup plus élevé, ce en raison des investissements indirects et des investissements dans des entreprises mixtes.

La politique responsable du FDC est surtout symbolique

La politique d’investissement responsable du FDC reste largement symbolique. La liste d’exclusion du FDC, introduite en 2011 après des révélations de déi Lénk, ne contient actuellement que 54 entreprises. Si ces sociétés méritent bien évidemment d’être exclus, le FDC continue d’investir dans de nombreuses entreprises responsables de violations des droits humains ou de conventions internationales.

S’y ajoute d’autres incohérences manifestes. Alors que le gouvernement se positionne contre les OGM, le FDC investit dans des entreprises comme Bayer/Monsanto ou Syngenta. Alors que le gouvernement réclame la fermeture de Cattenom, le FDC investit dans EDF. Pendant que le gouvernement veut lutter sur le plan national contre le tabagisme, le FDC détient des actifs de Philipp Morris ou British American Tobacco.

Une réforme minimaliste en 2017

L’approche en matière d’investissement responsable introduite en 2017, avancée par le ministre Schneider par voie de communiqué, est largement insuffisante et de surcroît très problématique. Avant tout, elle ne vise pas à diminuer les investissements toxiques du FDC, mais uniquement à augmenter les investissements considérés comme responsables. S’y ajoute que la démarche est douteuse. Dans pratiquement chacun des compartiments qui sont labélisés ESG (environmental and social governance) selon le ministre, on retrouve des investissements dans l’industrie pétrolière.  

En amont de la révision de la politique d’investissement du FDC en 2017, déi Lénk a fait plusieurs démarches officielles au parlement pour associer les député.e.s aux discussions. Malgré une résonance positive parmi les député.e.s en commission, où un débat en plénière avait même été retenu, ces démarches sont restées vaines et ont été classées sans suite. Il est assez évident que le gouvernement ne souhaite pas de débat public sur cette question.

déi Lénk continuera à se battre contre les investissements irresponsables

Pour déi Lénk, il est clair que la politique d’investissement du FDC doit être complètement revue. A cet effet, un large débat public s’impose sur la manière dont nous voulons utiliser ou sauvegarder les réserves de la sécurité sociale.

déi Lénk s’exprime pour un désinvestissement complet et immédiat de toutes les entreprises toxiques et douteuses. De façon complémentaire, nous demandons à ce que les réserves soient investies dans l’avenir du pays et de la Grande-Région au lieu de servir à spéculer sur les marchés financiers, par exemple à travers la création de logements ou des investissements dans la transition énergétique.

Dunkelkammer spaceresources: Entscheidende Fragen bleiben offen.

Im Mai dieses Jahres unterzeichnete die Regierung ein Space-Abkommen mit den USA. Dieses sogenannte Memorandum of Understanding (MoU’s) bleibt, so wie ähnliche Abkommen mit 7 anderen Staaten geheim. Über die politische und finanzielle Tragweite dieser MoU’s bleiben das Parlament und die Öffentlichkeit also im Dunkeln. Die lückenhaften Antworten der Regierung auf unsere parlamentarischen Anfragen tragen nicht zu größerer Transparenz bei.

Ein Memorandum of Understanding ist eine angeblich nicht verbindliche Absichtserklärung, die zwischen Staaten oder auch mit Unternehmen abgeschlossen wird. Da diese Abkommen nach offizieller Leseart nicht verbindlich sind müssen sie auch nicht unbedingt vom Parlament ratifiziert werden. Problematisch dabei ist jedoch, dass ein MoU wie es mit den USA abgeschlossen wurde laut Regierungsvertretern eine sehr umfangreiche Zusammenarbeit in einer Vielzahl von Bereichen beinhaltet. Da die Regierung in ihrer Antwort auf unsere Fragen noch ein Mal deutlich macht, dass den 8 bereits unterzeichneten MoU’s viele weitere im Space-Bereich folgen sollen, stellt sich die Frage, ob die Regierung sich anschickt völkerrechtlich geltende Verträge am Parlament vorbei durch ein Netz geheimer bilateraler Abkommen ersetzen zu wollen.

Die Zusammenarbeit im Rahmen des MoU mit den USA soll, laut dem US-amerikanischen Handelsminister Wilbur Ross, auch die Verteidigung im Weltraum beinhalten. Die luxemburgische Regierung hat dies auf unsere Nachfrage hin zwar dementiert, schließt die Verteidigung von Satelitten jedoch nicht als möglichen Gegenstand der zukünftigen Zusammenarbeit mit den USA aus. Dass die Abwehr von Angriffen auf Satelitten im Weltraum sehr wohl viel mit Verteidigungspolitik zu tun hat, liegt auf der Hand.

Aus einem 2017 erschienenen Analysepapier von Goldman Sachs geht außerdem hervor, dass der “new space” Bereich, indem die Regierung auch die spaceresources.lu-Initiative verortet, ein riesiges Potenzial für Investoren bietet und dabei die Militarisierung des Weltalls besonders vielverpsrechend sei. In diesem Zusammenhang nennen die Analysten von Goldman Sachs die Verteidigung eigener sowie die Neutralisierung gegnerischer Satelitten als eine der zentralen Prioritäten für zukünftige Forschung und Investitionen.

Fragen wirft zudem die Finanzierung der spaceresources.lu-Initiative auf. Die Regierung behauptet, es würden keine öffentlichen Mittel im Rahmen der MoU’s bereitgestellt, sondern Finanzierungswege über bestehende Fonds genutzt. Viele dieser Fonds werden jedoch aus dem Staatshaushalt gespeist, ohne dass das Parlament in irgendeiner Weise über diese Ausgaben- und Investitionspolitik mitbestimmen kann. Die wenig nachvollziehbare Finanzierung der Initiative wurde bereits Anfang dieses Jahres vom Rechnungshof bemängelt.

déi Lénk waren und bleiben der Meinung, dass die Regierung sich mit dieser Initiative auf dünnem Eis bewegt. Einerseits wird versucht das Völkerrecht ohne Einwilligung des Parlaments mithilfe von geheimen Abkommen mit Drittstaaten zu unterwandern, andererseits werden öffentliche Mittel für Unternehmen und Forschungszwecke zur Verfügung gestellt, die auf die Privatisierung und kommerzielle Verwertung von Weltraumressourcen abzielen. Inwiefern diese Aktivitäten auch militärischer Natur sein können, bleibt für uns weiterhin ungeklärt. Um diesen Verdacht ausräumen zu können, muss die Regierung die Memorandum of Understanding veröffentlichen.

Combattre les inégalités scolaires. Une nécessité et chance pour l’école publique.

Communiqué de Presse

A quoi servirait une restructuration de la politique scolaire si ce n’est de pouvoir s’attaquer enfin aux problèmes de décrochage scolaire et des inégalités scolaires et sociales qui affectent autant les élèves que les enseignants ?

Depuis qu’il tient les rênes du Ministère de l’Éducation, Claude Meisch s’est lancé dans une véritable course aux réformes, mettant en place une organisation et un paysage administratif scolaire insaisissables et incompréhensibles.

Le récent sondage sur le bien-être au travail du personnel enseignant entrepris par le syndicat SEW de l’OGBL auquel ont participé 743 personnes, démontre qu’aussi bien le métier que le système scolaire sont en crise. Les sondé.e.s déplorent pour la plupart le manque de respect à leur égard exprimé tant au niveau politique qu’au niveau des parents et des élèves. Ils affirment majoritairement ne pas pouvoir pratiquer correctement leur travail dans les conditions données.

Du côté des élèves, le ciel n’est pas rose non plus. Le rapport national sur l’éducation au Luxembourg de 2018 indique que 36% des élèves nés en 1990 ont quitté l’enseignement secondaire en cours de route. En 2014 et 2015, selon un rapport sur la situation des jeunes sur le marché du travail commandé par le Service National de la Jeunesse, il s’avère que 63% des décrocheurs scolaires ne sont pas en emploi, ni en stage, ni en formation. D’aucuns s’étonnent que parmi les décrocheurs, la majorité ne bénéficie pas des conditions économiques et sociales favorables à la réussite scolaire. Il s’agit le plus souvent de jeunes issus de l’immigration. Les dés de la grande loterie scolaire semblent pipés et notre système scolaire reproduit et renforce toujours les inégalités sociales.

Face à ces enjeux, les démarches et priorités en matière de politique scolaire, annoncées par le Ministre lors de cette rentrée, donnent l’impression d’un investissement et d’une mobilisation de ressources considérables pour masquer les inégalités scolaires plutôt que de les combattre. déi Lénk  rappelle qu’un modèle scolaire inclusif et démocratique n’a rien en commun avec les projets de diversification de l’offre scolaire et d’autonomie des lycées tels que les imagine le Ministre de l’Education.  Ce qu’ils impliquent réellement, c’est la compétitivité des écoles qui font campagne pour l’offre scolaire la plus attractive afin d’attirer les élèves les plus brillants. Ces nouvelles dispositions  produiront forcément des perdants. De la même manière, la digitalisation de l’école, présentée comme promesse d’un avenir rayonnant, soulève un ensemble de questions et de doutes. Avant d’instituer la digitalisation comme « nécessité et chance pour l’école », le Ministre pourrait du moins évoquer les ressorts sur lesquels il fonde ces constats et définir les objectifs concrets d’une telle entreprise.  A bien des égards, on peut facilement considérer qu’une digitalisation hasardeuse et arbitraire de l’école provoquera des risques et dégâts dont les élèves, leurs parents et les enseignants payeront les frais, tandis que les grandes entreprises du numérique profiteront d’un nouveau marché qu’ils auront trouvé avec les écoles publiques.

déi Lénk continuera d’observer de manière critique l’évolution de la politique scolaire engagée par le Ministre. Nous tenons aussi à disposition des élèves, parents et enseignants, un projet d’avenir pour une école publique véritablement inclusive et démocratique, qui repose avant tout sur la protection de l’école contre les  intérêts privés des entreprises et la logique de la concurrence.

En matière de pédagogie, déi Lénk revendique un enseignement en tronc commun, apportant à tous les élèves un enseignement diversifié jusqu’à l’âge de 16 ans, pour ensuite pouvoir choisir en pleine conscience leur orientation scolaire et/ou professionnelle future. Pour soutenir les enseignants, nous défendons le travail en équipe multi-professionnelle afin de mutualiser les moyens d’enseigner en fonction des besoins individuels de chaque élève. Enfin, nous considérons que le processus d’élaboration de projets sur l’avenir de l’école doit être l’affaire de tous, élèves, parents, enseignants et représentants politiques.

Nein zum Klimakiller EU-Mercosur

Dass mehrere europäische Außenminister, darunter auch Jean Asselborn, das Freihandelsabkommen EU-Mercosur wegen der rezenten Amazonas-Brände auf einmal kritisch betrachten, ist nur ein scheinheiliges Ablenkungsmanöver. Sobald die Umweltkatastrophe aus den Medien verschwunden ist, wird der Vertragsabschluss fortgesetzt werden. Und dann wird der rechtsextreme brasilianische Präsident Bolsonaro die Abholzung des Regenwalds erst recht vorantreiben.

Im Juni hat die Europäische Kommission das Verhandlungsergebnis über ein Handelsabkommen mit dem Mercosur (Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay) bekannt gegeben: Über 90% der Tariflinien zwischen den beiden Kontinenten sollen liberalisiert werden, darunter ein Großteil der Agrarprodukte.

Die Zielsetzung ist klar: die südamerikanischen Länder sollen ihre Ackerflächen auf den europäischen Massenkonsum ausrichten. Eine exponentielle Steigerung der Anbau- und Weideflächen für Soja, Ethanol und Rindfleisch ist vorprogrammiert und damit auch eine beschleunigte Abholzung der letzten Regenwälder. Das Amazonas-Becken ist nicht nur von zentraler Bedeutung für das Weltklima, es ist auch die Heimat zahlreicher indigener Bevölkerungen.

Vorangetrieben wird das Projekt vor allem von den südamerikanischen Agro-Konzernen und den multinationalen Firmen aus Europa, die sich mehr Marktanteile für ihre Produkte und damit höhere Profite erhoffen. Das Abkommen liberalisiert ebenfalls einen Großteil der Kapitalflüsse, der Dienstleistungen und des öffentlichen Beschaffungswesens. Verbindliche Klimaschutz- und Umweltauflagen sind nicht vorgesehen.

Wegen der rezenten Waldbrände im Amazonas haben mehrere europäische Spitzenpolitiker verlauten lassen, das Abkommen würde auf Eis gelegt. Damit soll die Bevölkerung beruhigt werden, bis sich die Wogen geglättet haben. Wenn Klimaschutz den Verantwortlichen wirklich etwas bedeuten würden, hätten sie die Verhandlungen gar nicht erst zugelassen. Denn das Freihandelsabkommen bietet den in Südamerika tätigen Agrarkonzernen einen starken finanziellen Anreiz, die Abholzung unwiderruflich zu beschleunigen.

Auf beiden Kontinenten wehren sich Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbände, sowie progressive Parteien gegen dieses Abkommen. Nur eine Mobilisierung der breiten Bevölkerung in Europa und Südamerika kann dieses zerstörerische Abkommen der Finanzeliten noch verhindern. déi Lénk wird sich vehement an diesem Kampf beteiligen.

 

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