SES: Stolz an der Steuerung tödlicher US-Drohnen beteiligt zu sein!

A fully armed MQ-9 Reaper taxis down an Afghanistan runway Nov. 4. The Reaper has flown 49 combat sorties since it first began operating in Afghanistan Sept. 25. It completed its first combat strike Oct. 27, when it fired a Hellfire missile over Deh Rawod, Afghanistan. (U.S. Air Force photo/Staff Sgt. Brian Ferguson)

In den letzten Jahren haben die USA die gezielte Tötung durch bewaffnete Drohnen perfektioniert. Durch diese Drohnen-Angriffe wurden seitdem weltweit mehrere tausend, wahrscheinlich über 10.000 Menschen getötet. Die US-Regierung nimmt sich das Recht heraus, überall auf der Welt Mörder-Drohnen einzusetzen, obwohl außergerichtliche Tötungen nicht nur gegen die US-Verfassung, das Völkerrecht  sondern auch gegen deutsches Recht verstoßen (die tödlichen Drohnen-Angriffe der US-Army werden durch Signale gesteuert, die über die SATCOM-Relaisstation auf der US Air Base Ramstein geleitet werden, eine Bundesliegenschaft, auf der trotz der Nutzung durch die US Air Force deutsches Recht gilt).

Als die Luxemburger Regierung und die Mehrheit des Parlamentes (gegen die Stimmen von déi Lénk) letztes Jahr beschlossen, den Beitrag Luxemburgs zur  NATO zu erhöhen und dazu, in einer Jointventure mit dem weltführenden Satellitenbetreiber SES, die Gesellschaft LuxGovSat zu gründen und einen 100 Millionen Euro teuren Militärsatelliten zu betreiben, der im zweiten Quartal 2017 operativ sein soll, wurde ausdrücklich versichert, dass die Luxemburger Regierung nicht zulassen wolle, dass mit diesem Satelliten bewaffnete Drohnen gesteuert werden.

Dabei brüstet SES sich heute schon damit, dass  die tödlichen US-Drohnen  über ihre rund 50 Satelliten, zu denen jedes Jahr 3-4 neue hinzu kämen, gesteuert werden. „Our satellites currently support missions on a number of platforms, to include Predators, Reapers and Gray Eagles. With over 50 satellites and an average of 3-4 launches per year, we have the depth and operational flexibility necessary to adapt quickly to evolving requirements – whether they entail support to contingencies in a new area of operations or the fielding of new and increasingly-advanced unmanned and remotely piloted platforms and sensors. Simply stated, SES GS provides robust communications capability, wherever today’s mission demands it.“ (ses-gs.com/uas-rpa/ abgerufen am 16.10.2015) (1). Um jegliches Missverständnis zu verhindern, sei klargestellt, dass es sich bei den Predators, Reapers and Gray Eagles eindeutig um genau die Drohnen handelt, mit denen die US-Army ihre gezielten Tötungen vornimmt (2). Weiter: „Finally, our in-house SES GS satellite fleet development team works closely with Government organizations to ensure that the future SES satellite fleet incorporates those technologies and capabilities that will be necessary to meet tomorrow’s requirements.“

Capt. Richard Koll, left, and Airman 1st Class Mike Eulo perform function checks after launching an MQ-1 Predator unmanned aerial vehicle Aug. 7 at Balad Air Base, Iraq. Captain Koll, the pilot, and Airman Eulo, the sensor operator, will handle the Predator in a radius of approximately 25 miles around the base before handing it off to personnel stationed in the United States to continue its mission. Both are assigned to the 46th Expeditionary Reconnaissance Squadron. (U.S. Air Force/Master Sgt. Steve Horton)Die SES, an der der Luxemburger Staat als Aktionär beteiligt ist, ist also stolz darauf, dass totbringende Drohnen über den SES-Bereich „Government Solutions“ mit ihren Satelliten gesteuert werden –  obschon dies dem Völkerrecht und dem Recht aller beteiligten Staaten widerspricht! Dem gegenüber klingt es höhnisch, wenn die Regierung versichert, sie wolle – aus völkerrechtlichen Gründen– nicht, dass über den neuen Satelliten SES-16/GovSat von LuxGovSat tödliche Drohnen gesteuert werden … Und bei den übrigen Aktivitätsbereiche der SES soll dasselbe Völkerrecht nicht zählen!? Wie steht es dabei mit der Kohärenz in der politischen Verantwortung?

Wie viel Dreck hat die SES bereits am Stecken? – Das wollen wir von Verteidigungsminister Etienne Schneider wissen. Dazu die beiliegende parlamentarische Anfrage unseres Abgeordneten Serge Urbany.

Hier die parlamentartische Anfrage

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(1) ses-gs.com/uas-rpa/ abgerufen am 16.10.2015; SES – SATCOM Support for Unmanned Aerial and Remotely Piloted Missions

(2) MQ-1B Predator – Bewaffnung bis zu 204 kg an zwei Außenlaststationen, Luft-Luft-Lenkflugkörper: 2 × ATAS-(Air To Air Stinger)-Doppel-Lenkwaffenwerfer für je 2 × Raytheon AIM-92 „Stinger“ – infrarotgesteuerte Kurzstrecken-Luft-Luft-Lenkflugkörper; Luft-Boden-Lenkflugkörper: 2 × M299-Startschiene mit je einer Boeing Corp/Martin Marietta AGM-114K-2 / AGM-114M „Hellfire“ – lasergesteuerter Luft-Boden-Lenkflugkörper.

Die MQ-1B Predator ist eine Weiterentwicklung der MQ-9 Reaper dar („Reaper“ = „Sensenmann“); Die MQ-9 ist größer als die MQ-1 und erreicht eine höhere Reichweite, Flugdauer und Geschwindigkeit. Des Weiteren verfügt sie über eine höhere Waffentragfähigkeit, wodurch ein größeres Spektrum an Raketen und Bomben eingesetzt werden kann.

MQ-1C Gray Eagle – Bewaffnung bis zu 360 kg an vier Außenlaststationen;
Luft-Luft-Lenkflugkörper: 4 × ATAS-(Air To Air Stinger)- Doppel-Lenkwaffenwerfer für je 2 × Raytheon AIM-92 „Stinger“ – infrarotgesteuerte Kurzstrecken-Luft-Luft-Lenkflugkörper; Luft-Boden-Lenkflugkörper: 4 × M279-Startschiene mit je 2 × Boeing Corp/Martin Marietta AGM-114K-2 / AGM-114M „Hellfire“ – lasergesteuerter Luft-Boden-Lenkflugkörper; 6 × Raytheon AGM-175 „Griffin“ – halbaktiv Laser- und GPS-gelenkter Luft-Boden-Lenkflugkörper, Gelenkte Bombe: 4 × Northrop Grumman GBU-44/B „Viper Strike“ (Laser und GPS-gelenkte 20-kg-Gleitbombe)

(de.wikipedia.org/wiki/General_Atomics_MQ-1)

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CREECH AIR FORCE BASE, NV - AUGUST 08: A pilot's heads up display in a ground control station shows a truck from the view of a camera on an MQ-9 Reaper during a training mission August 8, 2007 at Creech Air Force Base in Indian Springs, Nevada. The Reaper is the Air Force's first "hunter-killer" unmanned aerial vehicle (UAV) and is designed to engage time-sensitive targets on the battlefield as well as provide intelligence and surveillance. The jet-fighter sized Reapers are 36 feet long with 66-foot wingspans and can fly for as long as 14 hours fully loaded with laser-guided bombs and air-to-ground missiles. They can fly twice as fast and high as the smaller MQ-1 Predators reaching speeds of 300 mph at an altitude of up to 50,000 feet. The aircraft are flown by a pilot and a sensor operator from ground control stations. The Reapers are expected to be used in combat operations by the United States military in Afghanistan and Iraq within the next year. (Photo by Ethan Miller/Getty Images)

Question urgente relative aux implications de SES dans le pilotage des drones armés.

Monsieur le Président,

Conformément à l’article 81 du règlement de la Chambre des Députés, j’aimerais poser à Monsieur le Ministre de la Défense et de la Sécurité nationale la question urgente suivante:

Sans vouloir reproduire ici toutes les révélations de la presse et d’autres sources, je vous prie de bien vouloir m’informer dans quelle mesure et de quelle façon la Société Européenne des Satellites (SES), dont l’Etat luxembourgeois est un des actionnaires, ou bien une de ses succursales ou filiales, est concernée par ou impliquée dans le pilotage de drones armés?

J’espère pouvoir recevoir à court terme une réponse exhaustive.

Avec mes salutations respectueuses,

Serge Urbany,
Député

Umdenken statt eskalieren !

Der Abgeordnete von déi Lénk, Serge Urbany, hat nach der aussenpolitischen Kommission heute morgen in der Chamber folgende Erklärung abgegeben :

« Begrüssenswert ist, dass Aussenminister Jean Asselborn eine nuancierte und nachdenkliche Sicht über die Konflikte in der Welt vorgelegt hat. Entgegen verschiedener Kommentatoren hat mich diese Sicht – auch wenn er keine direkten Lösungen vorzuweisen hat – nicht pessimistisch gemacht, sondern dazu ermutigt, den Dingen weiterhin auf den Grund zu gehen und keinen, wie auch immer gelagerten, Verschwörungstheorien nachzuhängen. Die Zeit des Kalten Krieges müsste jetzt endgültig vorüber sein – anstatt dass sie neu auflebt !

Was die Ukraine angeht, bin ich mehr denn je überzeugt, dass  Lösungen gefunden werden müssen, die die – unterschiedlichen – Interessen der Bevölkerungen in Ost und West berücksichtigen.

Es kann nicht darum gehen, die Ukraine zwischen EU- und russischem Einflussgebiet hin- und her zu reissen. Im Gegenteil, das Land könnte eine wichtige Brückenfunktion spielen. Falsch war dabei auf jeden Fall, das Assoziierungsabkommen in all seinen, auch militärischen, Bestandteilen, in politisch trüben Zeiten mit Kiew zu unterzeichnen und gleichzeitige dauerhafte ökonomische Beziehungen des Landes mit Russland, Weissrussland usw. abzulehnen.

Im Gegensatz zu Jean Asselborn denke ich, dass es hier nicht zu spät für ein Umdenken ist. Ich teile aber seine Einschätzung, dass die NATO kein Instrument der Konfliktlösung in der Ukraine sein darf. Ich habe mich in der Kommission auch klar gegen jede Abspaltungs- oder Abtrennungsszenarien ausgesprochen – inklusive der Krim – die nur zu weiteren Verhärtungen und vielleicht sogar zu einer ethnischen Balkanisierung des Landes führen könnten. Die territoriale Integrität der Ukraine ist Voraussetzung für das Finden differenzierter Lösungen.

Es ist klar, dass déi Lénk alle Vorgehensweisen in der Ostukraine ablehnen, die auf militärische Eskalation ausgerichtet sind. Die Stellvertreter-Kämpfe zwischen Armee, Oligarchen-Milizen und prorussischen Rebellen müssen aufhören, politische Lösungen müssen sofort angestrebt werden. Darauf sollte sich die EU konzentrieren, anstatt auf Sanktionen. Sanktionen führen nicht zur Deeskalation, im Gegenteil, sie führen zur weiteren Eskalation und sind kein Mittel zur Konfliktlösung.

Wir lehnen desweiteren jede militärischen Gestikulationen ab und fordern die Regierung auf, sich beim NATO-Gipfel ab morgen, wo sie mit gleich drei Ministern auftritt, der Aufstockung der Rüstungsausgaben ebenso wie neuen Eingreiftruppen zu widersetzen.

Dass militärische und ethnisch-religiöse Lösungen nur zum unwahrscheinlichen Schlamassel führen, sieht man am Beispiel der Aufrüstung der ISIS-Milizen  durch dem Westen nahe Länder, wie auch bei der Sackgasse in die sich Israel manövriert hat. Doch die EU hat keine Sanktionsstrategie gegenüber Saudiarabien, dem Katar, der Türkei oder Israel, obschon sie hier mehr angebracht wäre als die jetzt beschlossenen einseitigen Waffenlieferungen an die  Kurden im Irak, die wahrscheinlich kein Problem lösen werden (den Yesiden und Christen wurde vor allem durch die PKK-Kämpfer konkret geholfen !).

Und schlussendlich fordern wir, dass endlich in Afrika massive finanzielle und logistische Hilfe für die Eindämmung der Ebola-Epedimie geleistet wird, wie von internationalen Organisationen gefordert. Dieser Punkte müsste an erster Stelle der EU-Gipfel stehen !»

GUE/NGL condemns Ukrainian government’s undemocratic attempt to suppress Communist Party

In light of the Ukrainian Parliament passing a new law that seeks to abolish and prohibit the Communist Party of Ukraine if signed by President Porošenko, GUE/NGL MEPS have expressed their great concern regarding this attempt to ban the party and all its symbols.

The Group calls on the President not to sign this law and to safeguard the Communist Party of Ukraine’s parliamentary statute and resulting immunity.

The Group expresses its solidarity with the Communist Party of Ukraine and condemns the blackmail, attacks, intimidation and destruction of property that the party has been subjected to in recent months.

Not only do the actions taken against the Communist Party of Ukraine highlight the failure of Ukraine to meet its obligations as a party to many key international human rights instruments, they reflect a dangerous trend in the new Ukrainian government’s policy to suppress critical voices.

All parties and organisations which criticise the government must be free to act without restrictions and intimidations.

The GUE/NGL Group will send relevant messages to the President of the EP and the European Council demanding their intervention regarding this issue.

GUE/NGL

Ukraine: contre les simplifications, pour la souveraineté populaire et démocratique

Depuis des années, l’Ukraine se trouve aux prises tant des oligarques de tous bords qui la gouvernent ou l’ont gouvernée, ainsi que des intérêts géostratégiques aussi bien russes qu’occidentaux. Ces luttes pour le contrôle de l’Ukraine sont à l’origine de l’engrenage actuel. Nous récusons toute forme de simplification et nous nous réjouissons que l’ensemble des forces politiques du Luxembourg rejettent toute approche manichéenne. Le danger le plus immédiat est celui de l’intervention russe en Crimée, qui viole autant la loi internationale que les garanties données par la Russie elle-même en 1994. Il y a un risque que cette incursion s’étende à d’autres régions d’Ukraine. Pour cela, il faut soutenir toute initiative de dialogue et de coopération qui garantiront la paix.

Parallèlement, l’Union européenne, le FMI et les Etats-Unis cherchent à profiter de la situation dramatique d’Ukraine pour proposer – ou imposer – une « aide » au prix de réformes néolibérales dont on connaît la couleur, pour les avoir vues en Grèce, Portugal et ailleurs. Nous n’acceptons pas que l’Ukraine devienne l’enjeu d’une lutte géopolitique entre l’Union européenne et la Russie, chacune motivée par ses propres intérêts. Toute aide à ce pays doit être accordée sans conditions.

Nous condamnons donc aussi bien l’intervention armée russe que les agissements de certaines puissances occidentales, notamment dans le but de faire intégrer l’Ukraine à l’OTAN.

La Russie cherche à justifier son intervention en Ukraine par le danger fasciste. Il y a des fascistes en Ukraine et nous condamnons fermement leurs agissements. Nous trouvons particulièrement inquiétant la présence au nouveau gouvernement de membres du parti Svoboda. Mais nous n’acceptons pas l’amalgame entre l’extrême droite et le mouvement de masse qui a renversé Ianoukovitch, tout comme nous n’acceptons pas l’amalgame établi entre le gouvernement intérimaire et la population du Maïdan.

C’est au peuple ukrainien et à lui seul de décider démocratiquement de son avenir, y compris la question de ses relations avec l’UE, la Russie ou d’autres pays. Il importe de soutenir toute initiative émanant de la société civile en faveur des droits sociaux et des libertés démocratiques. Ces luttes sont partagées par les citoyens à travers le monde et doivent se rejoindre. Nous condamnons donc aussi bien l’intervention armée russe que les agissements des puissances occidentales. Nous exigeons le respect de la souveraineté de l’Ukraine et de l’inviolabilité de ses frontières.

 

Zu Gast im Land: In Syrien hält das Grauen an

(« Zu Gast » im Lëtzebuerger Land, 13. September 2013)

Frank Jost – Die Westmächte wollten wirklich kurzfristig militärische Angriffe in Syrien, doch konnten sie nicht durchführen, vorläufig nicht. Einmal hatten sie in den USA, Großbritannien und Frankreich die öffentliche Meinung gegen sich. Krieg durch noch mehr Krieg stoppen, das kann doch nicht aufgehen! Dann verweigerte paradoxerweise eine kleine Gruppe von rechten, euroskeptischen Tories ihrer Regierung die Gefolgschaft, so dass es in London keine Mehrheit mehr für einen Militärschlag gab. Nachdem nur noch wenige atlantische Mächte übrig waren, die eine Operation jenseits des internationalen Rechts und der UNO wagen wollten, führte die Initiative des russischen Außenministers zum Aussetzen der militärischen Lösung.

Das ist erst einmal gut so. Der geplante Militäreinsatz hätte gar nichts an der dramatischen Lage der syrischen Bevölkerung geändert. Er wäre vor allem ein Machtbeweis des Westens gewesen, ohne Aussicht auf eine spätere Minderung der Massaker. Es darf nicht vergessen werden, dass von den über 100.000 Toten des Bürgerkriegs, 99 Prozent durch konventionelle und nicht durch chemische Waffen umgekommen sind. Hingegen würde ein Militärschlag die Repressalien des barbarischen Regimes von Bachar Al-Assad eher verschärfen als bremsen und dahin wirken, dass der Krieg sich weiter in der Region ausbreitet.

Die Millionen Flüchtlinge in den Nachbarländern Syriens und die Millionen umherirrenden Männer, Frauen und Kinder in Syrien brauchen eine Unterstützung, die es ihnen erlaubt, sich von der Diktatur zu befreien. Es ist am syrischen Volk seinen Weg zu Demokratie, sozialer Gerechtigkeit und nationaler Dignität zu bestimmen, ohne dass die Großmächte in Ost und West dabei ihre Interessen in den Vordergrund stellen. Innerhalb der syrischen Opposition brauchen die fortschrittlich-weltlichen, demokratischen Kräfte Unterstützung auch gegen die Einflussnahme der Islamisten und der bewaffneten gangsterhaften Milizen, die aus der chaotischen Lage Profit ziehen.

Die dieser Tage bekannt gewordenen Aussagen des aus der Geiselhaft entlassenen Journalisten Quirico der Stampa zeigen, wie weit die Situation bereits verfault ist. Es kann auf die Dauer kein Überleben des Assad-Clans an der Spitze des syrischen Staates geben. Es kann aber noch unendliches Leid in der Zivilbevölkerung geben, bis dieses Regime am Boden liegt.

Die in Aussicht gestellte Isolierung und Auslieferung oder Vernichtung der chemischen Waffen ist wohl ein Erfolg, doch darf dieser nicht die schwierige Lage der demokratischen Opposition verdecken, die vor zwei Jahren in friedlichen Demonstrationen das Aufbegehren gegen Assad angestoßen hatte und nun unter der logistisch-militärischen Übermacht des verbrecherischen Regimes leidet und viel mehr Unterstützung braucht.

Wahlkampf hin oder her, es ist nun an der Zeit die Solidarität mit der demokratischen Opposition zu stärken, einen späteren Militärschlag der USA und Frankreichs zu verhindern, gegen Waffenlieferungen an Assad zu protestieren, den Zustrom importierter Islamisten zu unterbinden. Es muss auch Druck gemacht werden, dass die luxemburgische Präsenz im UN-Sicherheitsrat in diesem Sinn einwirkt. Trotz der verwirrenden Meldungen aus Syrien und auch aus den Ländern der Region, wo die demokratischen Revolten noch ihren holprigen Weg suchen, wird bei uns eine Friedensbewegung erneut gebraucht, damit das Morden ein Ende findet und der Nahe Osten besseren Zeiten entgegen geht.  

Frank Jost ist Mitglied des Koordinationsbüros von déi Lénk und Kandidat im Süden

Syrien: Wir sind weiterhin gegen jeden Militäreinsatz

Nach der außenpolitischen Kommission von heute Morgen, die Außenminister Jean Asselborn zur Situation in Syrien anhörte, erklärt der Abgeordnete von déi Lénk, Serge Urbany:

„Nach dem Votum des britischen Parlamentes gegen den geplanten Militäreinsatz der USA, Frankreichs und Großbritanniens ist eine fundamental neue Situation entstanden, die erstmals die Parlamente und die Öffentlichkeit in eine Dynamik der Infragestellung der kriegerischen Spirale der letzten 10 Jahre, angefangen beim Irak-Krieg, brachte.”

Wir unterstützen alle Bemühungen zur endgültigen Vernichtung chemischer Waffen in Syrien, zur Unterbindung des Waffenhandels und zur konkreten Hilfe an die syrische Bevölkerung, die diesem mörderischen Krieg ausgesetzt ist. Die internationale Gemeinschaft hätte hier schon lange handeln müssen, anstatt dass die verschiedenen Mitglieder besonders des UN-Sicherheitsrates ihre eigenen Interessen verfolgen.

Wir bleiben jedoch der Meinung, dass ein Militäreinsatz seitens der Großmächte, und sei es mit Mandat der UNO, weiterhin inakzeptabel bleiben wird und appellieren an die Regierung, sich im Sicherheitsrat in allen Hypothesen dagegen auszusprechen. Wir bleiben auch der Meinung, dass darüber das Luxemburger Parlament jetzt debattieren müsste und bedauern, dass offensichtlich keine andere Partei sich für eine solche Debatte ausspricht.

Conflit en Syrie: Serge Urbany demande une réunion urgente de la Chambre des Députés

Monsieur le Président,

La décision du président Obama du 31 août de convoquer le Congrès américain pour lui laisser la décision finale d’une intervention armée en Syrie ouvre une fenêtre d’opportunité pour empêcher des frappes militaires qui ne résoudraient aucun problème et qui se situeraient en plus en dehors de l’ONU.

En même temps devrait, à mon avis, s’ouvrir un nouveau débat sur d’autres possibilités d’arrêter le carnage en Syrie et d’y faire prévaloir la légalité internationale, tout en rendant possible l’aide internationale aux forces démocratiques.

L’opinion publique ne peut en effet rester passive devant les conséquences désastreuses de la guerre civile meurtrière, menée probablement aussi par des armes chimiques, prohibées internationalement, provoquant des vagues de plus en plus importantes de réfugiés.

Le volte-face surprenant du président américain, qui pourrait décider seul des frappes militaires, est sans aucun doute dû à la montée de la résistance contre la volonté unilaterale exprimée par les gouvernements des Etats-Unis, de la Grande-Bretagne et de la France, tout comme de la Turquie, d’ajouter la guerre à la guerre, sans aucune possibilité d’issue pacifique et démocratique.

Cette décision vient après le vote dans la nuit de jeudi, 29 juillet, du Parlement britannique qui a majoritairement repoussé l’option militaire sans mandat de l’ONU qui lui fut proposée par le gouvernement de Monsieur Cameron.

La Commission des Affaires étrangères et européennes, de la Défense, de la Coopération et de l’Immigration s’était réunie jeudi matin pour écouter les explications de M. Le Ministre des Affaires Etrangères Jean Asselborn et pour avoir un premier échange de vue sur la situation.

Il semblait y avoir consensus minimal sur le fait qu’il faut un débat préalable au Conseil de sécurité avant toute frappe militaire des Etats-Unis et de leurs alliés. Mais ce consensus ne suffit plus, à mes yeux.

Aujourd’hui, nous nous trouvons devant une situation qui a changé fondamentalement en ce que, dans les pays mentionnés, de nouvelles opportunités d’arrêter les frappes militaire se sont manifestées, le parlement français devant aussi se réunir les prochains jours.
Je demande donc de réunir la Chambre des Députés en séance plénière la semaine prochaine pour débattre publiquement de la position à adopter par le Luxembourg au sein du Conseil de sécurité et pour montrer son opposition aux frappes militaires envisagées également vis-à-vis des parlements et opinions publiques américaine et française.
Je demande aussi de réunir au préalable la Commission concernée afin de préparer ce débat.

Copie de la présente lettre, qui est publique, est adressée également à M. Ben Fayot, président de la Commission des Affaires étrangères et européennes, de la Défense, de la Coopération et de l’Immigration.

Veuillez agréer, Monsieur le Président, l’expression de ma parfaite considération.

Serge Urbany

Conflit en Syrie: Serge Urbany demande une réunion urgente de la Chambre des Députés

Monsieur le Président,

La décision du président Obama du 31 août de convoquer le Congrès américain pour lui laisser la décision finale d’une intervention armée en Syrie ouvre une fenêtre d’opportunité pour empêcher des frappes militaires qui ne résoudraient aucun problème et qui se situeraient en plus en dehors de l’ONU.

En même temps devrait, à mon avis, s’ouvrir un nouveau débat sur d’autres possibilités d’arrêter le carnage en Syrie et d’y faire prévaloir la légalité internationale, tout en rendant possible l’aide internationale aux forces démocratiques.

L’opinion publique ne peut en effet rester passive devant les conséquences désastreuses de la guerre civile meurtrière, menée probablement aussi par des armes chimiques, prohibées internationalement, provoquant des vagues de plus en plus importantes de réfugiés.

Le volte-face surprenant du président américain, qui pourrait décider seul des frappes militaires, est sans aucun doute dû à la montée de la résistance contre la volonté unilaterale exprimée par les gouvernements des Etats-Unis, de la Grande-Bretagne et de la France, tout comme de la Turquie, d’ajouter la guerre à la guerre, sans aucune possibilité d’issue pacifique et démocratique.

Cette décision vient après le vote dans la nuit de jeudi, 29 juillet, du Parlement britannique qui a majoritairement repoussé l’option militaire sans mandat de l’ONU qui lui fut proposée par le gouvernement de Monsieur Cameron.

La Commission des Affaires étrangères et européennes, de la Défense, de la Coopération et de l’Immigration s’était réunie jeudi matin pour écouter les explications de M. Le Ministre des Affaires Etrangères Jean Asselborn et pour avoir un premier échange de vue sur la situation.

Il semblait y avoir consensus minimal sur le fait qu’il faut un débat préalable au Conseil de sécurité avant toute frappe militaire des Etats-Unis et de leurs alliés. Mais ce consensus ne suffit plus, à mes yeux.

Aujourd’hui, nous nous trouvons devant une situation qui a changé fondamentalement en ce que, dans les pays mentionnés, de nouvelles opportunités d’arrêter les frappes militaire se sont manifestées, le parlement français devant aussi se réunir les prochains jours.
Je demande donc de réunir la Chambre des Députés en séance plénière la semaine prochaine pour débattre publiquement de la position à adopter par le Luxembourg au sein du Conseil de sécurité et pour montrer son opposition aux frappes militaires envisagées également vis-à-vis des parlements et opinions publiques américaine et française.
Je demande aussi de réunir au préalable la Commission concernée afin de préparer ce débat.

Copie de la présente lettre, qui est publique, est adressée également à M. Ben Fayot, président de la Commission des Affaires étrangères et européennes, de la Défense, de la Coopération et de l’Immigration.

Veuillez agréer, Monsieur le Président, l’expression de ma parfaite considération.

Serge Urbany

Non aux frappes militaires contre la Syrie.

Si l’utilisation d’armes chimiques contre la population civile le 21 août dernier se confirme, ce serait-là un acte de pure barbarie à condamner absolument.

Pour autant, les frappes militaires qui sont envisagées par les puissances occidentales en violation du droit international ne résoudraient en rien la situation déplorable de la population syrienne. Au contraire, elles augmenteraient dramatiquement les conséquences de la guerre pour la population civile, comme on l’a vu en Irak, tout en envenimant un conflit qui commence déjà à s’étendre dans la région. Une intervention sous couvert de l’ONU serait tout aussi désastreuse et par conséquence inadmissible.

C’est au peuple syrien de décider de son avenir en toute indépendance, avec toute l’aide internationale indispensable, mais sans les manœuvres et interventions directes d’Etats qui défendent d’abord leurs propres intérêts. Face à un pouvoir qui a coupé tous les ponts des compromis, nous soutenons le peuple syrien et ceux de ses représentants qui se battent pour la démocratie, la justice sociale et la dignité nationale dans le respect de toutes ses composantes contre le clan de Bachar Al-Assad et le refus de toute tutelle étrangère.

Nous demandons au gouvernement luxembourgeois de défendre cette ligne au conseil de sécurité des Nations Unies.

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