Tag: logements publics

Klimabank: Zum Scheitern verurteilt

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Mit dem Gesetzespaket „Klimabank an nohaltegt Wunnen“ will die Regierung die energetische Sanierung von Wohnungen fördern. Dem Vorschlag der Regierung fehlt es jedoch an Ambition und Kohärenz. déi Lénk hätten sich ein Konzept gewünscht, das nicht nur deutlich mehr zum Klimaschutz beiträgt, sondern auch wirtschaftliche Akzente setzt und Energiearmut bekämpft.

Das große Manko der Regierungsvorlage liegt im fehlenden Gesamtkonzept. In welchem Umfang die energetischen Sanierungen zur Reduktion des Treibhausgasausstoßes beitragen sollen ist genau so wenig definiert wie die Zahl der angestrebten Renovierungen pro Jahr. Ein derart wichtiges Unterfangen wie die großangelegte energetische Sanierung von Wohngebäuden kann aber nur mit klaren Zielsetzungen wirklich Wirkung entfalten.

Energiearmut wird nicht bekämpft

Die Halbherzigkeit des Gesetzespakets zeigt sich besonders bei den Bewilligungskriterien für den zinsfreien Klimakredit. Die Einkommensstaffelung ist so restriktiv, dass – je nach Zusammensetzung – nur Haushalte Zugang zu diesem Kredit haben, die knapp oberhalb der Armutsgrenze leben [i]. Dabei handelt es sich zugleich um jene Haushalte, die am stärksten von Energiearmut betroffen sind und somit Interesse an Einsparungen bei den Energiekosten hätten. Doch genau so klar ist auch, dass sich diese Haushalte nicht – eventuell zusätzlich – verschulden möchten, um Investitionen an ihren Wohnungen zu tätigen.

Mieterinnen und Mieter sind besonders häufig von Armut betroffen und auch sie gehen bei dem vorliegenden Konzept leer aus, denn Mietwohnungen sind beim zinsfreien Kredit ausgeklammert. Zudem haben VermieterInnen in der Regel kein besonderes Interesse daran, eine Wohnung zu sanieren, für die sie selbst die Energiekosten nicht tragen müssen. Somit entfällt nicht nur die Möglichkeit, die Energiekosten für viele MieterInnen nach und nach zu reduzieren, es riskiert vielmehr ein Park von älteren Mietwohnungen mit durchschnittlich höheren Energiekosten zu entstehen, der die Energiearmut vieler MieterInnen weiter verschärfen wird.

Regierung nimmt eigene Initiative nicht ernst

Insgesamt ist für déi Lénk nicht zu erkennen, wie das Instrument des Klimakredits – ob zinsfrei oder nicht – die BewohnerInnen zu Investitionen in energetische Sanierungen anregen soll. Viele Wohnungen sind per Gesetz von vornherein ausgeschlossen und bei vielen anderen ist eine Sanierung auch mit den neuen Instrumenten finanziell nur schwer vorstellbar. Die Regierung selbst scheint sich auf jeden Fall keine Flut von Anträgen zu erwarten, denn sie hat nur eine Beamtin, bzw. einen Beamten für deren Bearbeitung im Budget vorgesehen.

Energetische Sanierungen als zentraler Pfeiler der sozial-ökologischen Transformation

déi Lénk sind der Auffassung, dass ein ehrgeiziges und wirksames Programm für die energetische Sanierung von Wohnungen in erster Linie mit öffentlichem Kapital finanziert werden müsste. Denn nur mit öffentlichen Finanzierungsmodellen können soziale Akzente gesetzt werden, die es Haushalten mit kleinen Einkommen ermöglichen, ohne Risiko und Überlastung in eine energetische Sanierung zu investieren und der Energiearmut zu entkommen. Die von déi Lénk vorgeschlagene nationale Wohnungsbaugesellschaft könnte – neben dem Bau von Mietwohnungen – mit der Ausführung eines derartigen Programms befasst werden.

Die Gemeinden haben in diesem Kontext eine wichtige Rolle zu spielen, denn sie wissen über das Office social am besten über die von Energiearmut betroffenen EinwohnerInnen Bescheid und könnten die Sanierungen auf lokaler Ebene zielgerichtet koordinieren.

Der so entstehende Sanierungsschub würde zur Schaffung sicherer und nachhaltiger Arbeitsplätze in regionalen Handwerksbetrieben beitragen und zu einem wichtigen Pfeiler der sozial-ökologischen Transformation der Wirtschaft werden.

 

 

 

 

[i] Ein Haushalt mit zwei Kindern hat nur dann Zugang zu dem zinsfreien Klimakredit, wenn das verfügbare Jahreseinkommen nicht über 54.250€ liegt. Dieser Wert entspricht 4520€ im Monat. Laut der kürzlich erschienen STATEC-Studie benötigt ein Haushalt mit zwei Kindern mindestens 3935€ pro Monat, um dezent leben zu können. Die Differenz zwischen beiden Beträgen liegt bei 585€ und es wäre vermessen zu erwarten, dass ein Haushalt diesen Betrag für einen Kredit zur Finanzierung einer energetischen Sanierung verwenden könnte.

Wohnungspolitik: Es muss endlich gehandelt werden!

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Kürzlich hat das STATEC in seiner Publikation “Le logement en chiffres” die aktuellen Zahlen zur Preisentwicklung des Wohnraums veröffentlicht. Die Zahlen sprechen eigentlich schon für sich: Der Kaufpreis einer Wohnung ist im Durchschnitt innerhalb eines Jahres um 5,6% gestiegen – Wohnungen, die sich noch in der Bauphase befinden, sogar um 7,3%!
Besonders hart trifft es bei dieser Preisentwicklung – mal wieder – die kleinen Wohnungen: So kosten fertige Wohnungen unter 50m² 5146 Euro, im Bau befindliche sogar 6360 Euro pro Quadratmeter.
Diese Preisentwicklung wirkt sich zwangsläufig auch negativ auf die Mietpreisentwicklung aus und wird die maßlos überhöhten Mieten in Luxemburg weiter in die Höhe treiben und damit in erster Linie Geringverdiener*innen hart treffen.
Diese Entwicklung ist das Resultat des Versagens der marktorientierten Wohnungspolitik der aktuellen, aber auch der Vorgängerregierungen. Es wäre die Aufgabe ebenjener, schnellstmöglich einzuschreiten und den Spekulant*innen am Wohnungsmarkt einen Riegel vorzuschieben.
Es reicht hierfür nicht, wie es aktuell der Fall ist, eine kleine Zahl neuer Wohnungen zu bauen, die erst in ein paar Jahren fertig werden und auf der Wohnungsmesse große Reden zu halten, im Bewusstsein, dass keine Taten folgen werden. Die Politik kann und muss unverzüglich handeln. Leerstehender Wohnungsraum muss genutzt werden und die Mieten müssen gesenkt werden, damit auch Geringverdiener*innen von ihrem Gehalt in Würde leben können. Das kann sofort geschehen.

déi Lénk wollen daher jetzt:

–   die Gemeinden zur Besteuerung leerstehenden Wohnraums animieren und geäußerte Bedenken aus dem Weg räumen;
–   die Kompetenzen der Gemeinden dahingehend erweitern, dass unbegründeter Leerstand temporär enteignet und durch öffentliche Vermittlung weitervermietet werden kann, sofern die Besteuerung nicht weiterhilft;
–   die gesetzliche Mietpreisbremse umsetzen und gegebenenfalls anpassen und weitere Maßnahmen ergreifen, um Wohnungssuchenden den Zugang zu Mietwohnungen finanziell zu erleichtern;
–   eine staatliche Stelle schaffen, die Mieter*innen etwa vor illegalen Wuchermieten schützen soll;
–   eine öffentliche Wohnungsbaugesellschaft gründen, die die Finanzierung, die Planung und den Bau öffentlicher Mietwohnungen selbst übernimmt.

Sollte die Regierung aber diese Forderungen ignorieren, weiter auf ihrem Laissez-faire-Kurs bestehen und dem Wohnungsmarkt seinen Lauf lassen, so wird sich die bisherige Entwicklung weiter fortsetzen und sich die Situation für große Teile der luxemburgischen Bevölkerung, besonders aber für junge Menschen, weiter verschlimmern.

Hei ass nach Plaz!

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Die Wohnungspolitik in Luxemburg ist ein Desaster. Zu wenige Wohnungen und zu hohe Preise führen zu einem Wohnungsnotstand, zu Aussiedlung, zu wachsender Armut und übermäßiger Verschuldung. Gleichzeitig stehen viele Häuser leer, Luxusimmobilien boomen und Baulandspekulanten kassieren Gewinne ein. déi Lénk legen im Rahmen einer Kampagne konkrete Vorschläge auf den Tisch und fordern: Verantwortung übernehmen!

Um den Wohnungsnotstand zu beheben muss der vorhandene Bestand an Wohnraum und Bauflächen genutzt werden. In Luxemburg stehen zur Zeit schätzungsweise 10.000 bis 20.000 Wohnungen leer. Daneben liegen zahlreiche Bauflächen brach. Das Observatoire de l’Habitat des LISER beziffert die Gesamtfläche der kurzfristig zu mobilisierenden Baulücken auf 995 Hektar. Hinzu kommen große zusammenhängende Industriebrachen, die jedoch häufig erst noch entgiftet werden müssen. Während vermehrt Wohnraum und Bauland ungenutzt bleibt, schauen Staat und Gemeinden zu, wie immer mehr teure und platzraubende Luxusvillen für Superreiche in zentral gelegenen Gegenden entstehen und die Mieten (wegen des zu geringen Angebots) in die Höhe schnellen.

Die Missstände werden von den Verantwortlichen in den Gemeinden geduldet.

Diese Missstände sind hinlänglich bekannt. Auch haben die Gemeindeverantwortlichen die nötigen Informationen um Leerstände (über Wasserverbrauch, Müllabfuhr, Bürgermeldeamt) und potentielle Bauflächen genau zu beziffern. Sie haben die nötigen Instrumente um zu handeln. Sie müssten unverzüglich Kontakt mit den Besitzer*innen aufnehmen und Hilfe für den Verkauf oder die Vermietung anbieten. Auch weitere Schritte, etwa die Besteuerung des ungenutzten Bestands oder die Enteignung von Bauland im öffentlichen Interesse, sind ausdrücklich im Pacte Logement vorgesehen und sollten angewandt werden. Zusätzlich könnte über die allgemeinen Bebauungspläne (PAG) erheblicher Einfluss auf die kommunale Wohnungspolitik ausgeübt werden.

Es gibt also keine Entschuldigung für die Untätigkeit der Gemeinden. Um den Gemeindeverantwortlichen auf die Sprünge zu helfen und um den Menschen selbst ein Druckmittel zu geben stellen déi Lénk eine interaktive Karte online zur Verfügung.

http://wunnen.dei-lenk.lu/hei-ass-nach-plaz/

 

Aktiv werden – Missstände sichtbar machen.

Die Verantwortlichen sollen mit der Dimension des Problems konfrontiert werden. Die Einwohner*innen der Gemeinden kennen die offensichtlichsten Beispiele am besten. Offensichtlich sind zum Beispiel Häuser, die seit Jahren leer stehen, zerfallen gelassen werden und als Schandflecke der Gemeinden gelten. Besonders schlimm ist, dass diese Gebäude wegen der Untätigkeit der Verantwortlichen meistens nicht mehr zu retten sind und oft nur noch Spekulationsgegenstand sind.

Über 100 Beispiele (leer stehende Häuser, ungenutztes Bauland, Luxusimmobilien oder Wuchermieten) wurden bereits dokumentiert. Jetzt rufen déi Lénk die Einwohner*innen der Gemeinden auf sich zu beteiligen, indem sie weitere Beispiele per Mail an wunnen@dei-lenk.lu einschicken. Welche Probleme dokumentiert werden sollen und was dabei zu beachten ist, wird ausführlich auf der Internetseite erklärt.

Mit jedem dokumentierten Fall erhöht sich der Druck auf die Verantwortlichen in Regierung und Gemeinden endlich aktiv zu werden.

 

Es wird Zeit, Verantwortung zu übernehmen.

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Zu Gast am Land

Die Wohnungspolitik. Ein Dauerbrenner in Luxemburg. Denn das offensichtliche Problem des Wohnungsmangels spitzt sich seit Jahrzehnten zu. Die Folgen sind Armut, Ausgrenzung und eine wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung. „Et muss elo an direkt e Ruck duerch de Wunnéngsmaart goen.“ Diese Worte des früheren Premierministers Jean-Claude Juncker datieren bereits vom Jahr 2002. Obwohl das Problem bereits vor 14 Jahren erkannt und daraufhin sogar zur „Chefsache“ erklärt wurde, ließen früchtetragende Maßnahmen bisher auf sich warten. Als 2013 die CSV in der Regierung von der Dreierkoalition abgelöst wurde und die DP das zuständige Ministerium übernahm, keimte bei manch einem die Hoffnung wieder auf, der Wohnungsmangel würde jetzt endlich entschieden bekämpft. Immerhin galt die Wohnungspolitik als eine der Prioritäten der DP während des Wahlkampfes.

Doch in der Zwischenzeit sollte auch der größte Optimist erkannt haben, dass die jetzigen Verantwortlichen ebenso wenig in der Lage sind, das Problem zu bekämpfen, wie ihre Vorgänger. Kurz vor Halbzeit hat die Dreierkoalition noch nicht viel vorzuweisen bis auf den eingeführten Mietzuschuss, einen erneuten Versuch, den Fonds du Logement umzugestalten, Personalprobleme und inhaltslose Versprechen. Weder die angestrebte Reform des Fonds du Logement, noch der Mietzuschuss werden die Situation auf dem Wohnungsmarkt verbessern; ersteres ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein, ohne jegliche Aussichten auf eine konkrete Verbesserung der desaströsen Situation, letzteres eine Subventionierung überteuerter Mieten, welche die Preise demnach nur weiter in die Höhe schnellen lassen wird. Was fehlt ist eine grundlegende Änderung der Vorgehensweise und die Erkenntnis, dass der freie Markt das Wohnungsproblem nicht lösen kann. Es fehlt der Anreiz zum bedarfsgerechten Bauen (v. a. soziale Mietwohnungen sowie erschwinglichen Wohnraum für Studenten, Berufsanfänger und junge Familien) im Gegensatz zu gewinnbringenden aber platzraubenden Luxuswohnungen für die Superreichen, die die Regierung mit allen Mitteln anzulocken versucht.

déi Lénk haben deshalb entschieden, selbst ein Programm auszuarbeiten um die Wohnungsnot  zu bekämpfen und werden in nächster Zeit in einer groß angelegten Kampagne ihre Lösungsansätze vorstellen und entschieden verteidigen. So wird zum Beispiel die Gründung einer öffentlichen Baugesellschaft gefordert, welche im Gegensatz zu den Existierenden Fonds du Logement und SNHBM alle Schritte von der Planung bis zur Fertigstellung selber übernimmt und massiv neue Wohnungen baut, um den existierenden Mangel zu beseitigen und der wachsenden Nachfrage gerecht zu werden. Um die horrenden Kaufpreise und Mieten in den Griff zu bekommen, ist es außerdem unabdinglich, die Spekulation auf leer stehenden Gebäuden und Grundstücken mit allen Mitteln zu bekämpfen. Dazu gehören Sensibilisierungskampagnen, aber auch konsequentere Vorgehensweisen wie das Erheben von Steuern bis hin zu Enteignungen.

Der derzeitige Wohnungsmangel und die damit einhergehende Preisexplosion sind nur durch einen radikalen Kurswechsel in den Griff zu bekommen. Luxemburg muss sich von der veralteten Überzeugung, dass jeder Einwohner Hausbesitzer sein muss, verabschieden und alternative Wohnformen in Betracht ziehen. Der Staat und die Gemeinden müssen endlich aufwachen und ihre Verantwortung gegenüber der gesamten Bevölkerung wahrnehmen, anstatt weiterhin durch ihre Politik des laisser-faire die privaten Bauträger indirekt bei ihrer Profitmaximierung auf Kosten der Gesellschaft zu unterstützen.

Carola Thoma, Sprecherin déi Lénk

Subvention du Loyer: Combattre les causes au lieu des conséquences!

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Lors  de la réunion de la commission parlementaire en charge du logement d’aujourd’hui, le sujet de l’introduction prévue de la subvention de  loyer s’adressant aux ménages à faibles revenus a été discuté. Celle-ci  doit entrer en vigueur au 1 janvier 2016. Cependant, il existe des  craintes que cette mesure ne fera que masquer le fait que les causes réelles des problèmes persistants dans le secteur du logement resteront en suspens.
 
Considérant l’explosion des prix sur le marché du logement au Luxembourg, une subvention de loyer représente certainement un soulagement pour certaines locataires. Pourtant, le rôle  de la politique devrait être de lutter contre les causes des loyers exorbitants. Il est fort temps de procéder à des réformes structurelles afin de freiner les prix des loyers. Le gouvernement se dérobe ainsi de ses responsabilités et préfère lancer une mauvaise manœuvre de  diversion. Si la loi rentrerait en vigueur comme actuellement prévu, on peut partir de l’idée que le nombre de bénéficiaires de cette subvention de loyer va rapidement augmenter et que la valeur ajoutée de celle-ci va aussi vite diminuer, faisons que la subvention devra être régulièrement corrigée vers le haut. De même, des loyers modérés pourraient être augmentés à  tout moment par les propriétaires afin de répondre aux critères d’obtention de la subvention. En fin de compte, l’Etat va favoriser les hausses des loyers et subventionner l’usure sur le marché privé du logement par le biais de fonds publics. 
 
Ce qui est également effrayant est le fait  que le gouvernement a consciemment renoncé à prévoir des mesures de contrôle. Une révision de la légitimité du prix du loyer n’est par  exemple pas prévue. Le droit du bail prévoit certes que le loyer annuel ne peut pas dépasser 5% de la valeur du bien immobilier, mais l’Etat ne dispose déjà aujourd’hui pas des moyens nécessaires pour pouvoir garantir le respect de cette loi. Un autre exemple qui démontre qu’il  ne s’agit que d’une manœuvre de diversion concernant cette subvention de loyer est que les montants forfaitaires (p.ex. 124€ pour un ménage  unipersonnel) ne vont souvent pas suffire pour réellement sortir les gens du risque de pauvreté. Le gouvernement pratique le principe du saupoudrage, pourtant sans eau. L’objectif déclaré par le gouvernement a été de faire en sorte que le taux d’effort (charge occasionnée par le loyer par rapport au revenu disponible) ne dépassera pas 33%.
 
Pour déi Lénk, il est évident qu’une politique de logement responsable doit s’attaquer aux causes de la crise du logement luxembourgeoise. 

Plan sectoriel Logement : Stellungnahme von déi Lénk

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Grundsätzliche Bemerkungen

Für déi Lénk ist unumstritten, dass wir eine Landesplanung benötigen und die Politik sich die dafür nötigen Instrumente geben muss. Einige der größten Probleme, die sich für Luxemburg stellen, sei es die Wohnungsnot mit den explodierenden Preisen, die Zersiedlung, die Verkehrsproblematik oder die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung, können nur mit einer kohärenten und umfassenden Strategie angegangen und gelöst werden.

déi Lénk bedauern jedoch, dass vor der Ausarbeitung der sektoriellen Pläne keine grundlegende gesellschaftliche Debatte über die zukünftig gewollte Entwicklung des Landes geführt wurde. Den sektoriellen Plänen liegt ein Wirtschaftswachstum von 3,5% im Jahr zu Grunde, doch eine Diskussion, ob ein derartiges Wachstum überhaupt erstrebenswert ist, wurde nie geführt. Es stellen sich in diesem Zusammenhang nämlich einige Fragen:

  • Welche Art von Wirtschaftswachstum wird angestrebt? Diese Frage hätte beantwortet werden müssen, bevor riesige Flächen für Aktivitätszonen vorgesehen werden. Zudem bedeutet ein hohes Wirtschaftswachstum nicht unbedingt weniger Arbeitslosigkeit, wie gerade die jüngste Vergangenheit zeigte.
  • Ist eine derartige wirtschaftliche Expansion ökologisch zu verkraften?  Die rasante Versiegelung von Flächen, der enorme Verkehrszuwachs und die zunehmende Verschmutzung durch immer intensivere wirtschaftliche Aktivitäten stellen eine große Belastung für Mensch und Natur dar. déi Lénk hätten eine Diskussion darüber begrüßt, ob und inwiefern wir bereit sind unsere natürlichen Lebensgrundlagen und unsere Lebensqualität für blindes Wirtschaftswachstum aufs Spiel zu setzen.
  • Wohin fließt der durch dieses Wirtschaftswachstum geschaffene Reichtum? Bereichert er einige wenige Reiche oder wird er gerecht umverteilt? Somit stellt sich die Frage, ob ein derartiges einseitiges Wachstum, das sich rein am BIP orientiert, auch sozialpolitisch erstrebenwert ist oder nicht.

Da diesen Fragen in den sektoriellen Plänen nicht Rechnung getragen wird, fällt es schwer die Pläne als wirkliche politische Planungsinstrumente zu bezeichnen, die eine demokratisch legitimierte Vision des zukünftigen Zusammenlebens in Luxemburg umsetzen. Sie sollen dem Land wohl eher ermöglichen, ein vorgegebenes Wirtschaftswachstum irgendwie absorbieren und verwalten zu können. Dies ist insbesondere beim Plan Sectoriel Logement (PSL) zu erkennen, da er den Gemeinden von oben herab Entwicklungsszenarien vorschreibt, deren Umsetzung des Öfteren geradezu unsinnig erscheint oder die Lebensqualität der Einwohner massiv strapazieren würde. Auf ortsspezifische Faktoren und Naherholungsgebiete wird dabei oft keine Rücksicht genommen. Schließlich fehlt beim PSL die soziale Komponente, da er kein Konzept zur Bekämpfung der extrem hohen Kauf- und Mietpreise liefert.

Communes prioritaires – communes complémentaires

Um eine gezielte räumliche Entwicklung zu erreichen und der Zersiedlung von vielen, insbesondere ländlichen, Gebieten entgegenzuwirken, unterscheidet der PSL zwischen prioritären und komplementären Gemeinden. Prioritäre Gemeinden müssen in ihren allgemeinen Flächennutzungsplänen (PAG) Bauflächen ausweisen, die ein Wohnungswachstum von mindestens 20% ermöglichen, während komplementäre Gemeinden 12 Jahre nach Inkrafttreten der sektoriellen Pläne nur noch maximal um 10%, bis dahin jedoch weiter unkontrolliert wachsen dürfen. déi Lénk begrüßen grundsätzlich die Absicht, das Wachstum regionalspezifisch und schwerpunktmäßig steuern zu wollen, bezweifeln aber, dass dieses Vorhaben mit dem vorliegenden PSL umsetzbar ist.

Zum einen sind 43 von 106 Gemeinden als prioritär eingestuft, also gut 40%. Wenn fast die Hälfte aller Gemeinden schneller wachsen soll als der Rest, kann nicht mehr von regionalen Schwerpunkten gesprochen werden. Hinzu kommt, dass die komplementären Gemeinden noch über ein Jahrzehnt lang ungebremst wachsen können und dies wahrscheinlich auch tun werden. Denn Grundbesitzer und Promotoren werden innerhalb des aktuellen Bauperimeters liegende Flächen noch nutzen wollen, bevor sie womöglich in 12 Jahren umklassiert werden. Diese Ungereimtheit könnte dazu führen, dass einige komplementäre Gemeinden in den nächsten Jahren schneller wachsen als die prioritären. Desweiteren ist auch die Auswahl einiger prioritärer Gemeinden fraglich, so z.B. Leudelingen. Diese ländliche Gemeinde befindet sich weder in nächster Umgebung zur Hauptstadt, noch liegt sie im bereits dichtbesiedelten äußersten Süden und der Bahnhof liegt abgelegen einige Kilometer vom Hauptort entfernt. Zudem wird durch den Ausbau dieser Gemeinde der Grüngürtel zwischen Luxemburg und dem Süden zerschnitten. Mit massiven Verkehrsproblemen hat die Gemeinde bereits jetzt zu kämpfen, da hier ohne Verkehrskonzept in den letzten Jahren wirtschaftliche Aktivitätszonen auf der grünen Wiese angelegt wurden.

Projets d’envergure – Wohnungspreise – Gemeindeautonomie

467 Hektar Fläche werden im PSL für sogenannte projets d’envergure, also große zusammenhängende Wohnungsbauprojekte, ausgewiesen. Dass davon 92 Hektar nicht in prioritären Gemeinden liegen, während für eines der drei prioritären Entwicklungszentren, nämlich die Nordstad kein einziges derartiges Projekt vorgesehen ist, zeigt erneut, dass die Entwicklung nach regionalen Schwerpunkten nicht ernst gemeint zu sein scheint. Abgesehen davon stellen sich bei den projets d’envergure eine Reihe viel größerer Probleme. Zum einen soll es den Gemeinden laut PSL selbst überlassen bleiben, ob in diesen potentiellen Wohngebieten Sozialwohnungen gebaut werden oder nicht. Anders ausgedrückt: Es wird also in der Regel keine Sozialwohnungen geben. déi Lénk fordern deshalb, dass der PSL für alle Gemeinden ein obligatorisches Minimum von 10% Sozialwohnungen vorschreiben sollte. Diese Vorschrift darf nicht nur für die projets d’envergure gelten, sondern muss für alle neuen Wohngebiete und Teilbebauungspläne (PAP nouveaux quartiers) in prioritären und in komplementären Gemeinden gelten.[1]

Innerhalb der projets d’envergure sollen dann 30% der Wohnungen à coûts modérés verkauft werden, was einem Verkaufspreis von 80% des Marktwerts entspricht. Da die Preise auf dem Markt jedoch so hoch sind, werden auch diese Wohnungen für viele nicht erschwinglich sein. Zudem steigen die Marktpreise rasant an, weshalb in nur wenigen Jahren der Preis für eine „erschwingliche“ Wohnung höher liegen wird als der heutige Preis einer „normalen“. Um diese Preisspirale zu durchbrechen, schlagen déi Lénk vor, dass die Gewinne, die durch die Wertsteigerung der Flächen nach deren Eingliederung in den Bauperimeter für den Besitzer/Verkäufer entstehen und Preise und Mieten in die Höhe treiben, in einen Fonds für den Wohnungsbau fließen sollen. Derartige Baulandspekulation wird bereits heute durch ein Gesetz von 2013 gebremst, doch es betrifft nur den Staat und die Gemeinden. déi Lénk wollen, dass auch bei Baulandtransaktionen zwischen privaten Akteuren der entstandene Mehrwert der Allgemeinheit dienen soll und nicht in die Taschen von Baulandspekulanten fließen darf.[2]

Ein weiterer Kritikpunkt an den projets d’envergure ist ihre Überdimensionierung. Die größten dieser Projekte, wie etwa die Zone Toussaintsmillen in Kayl oder auf Scheierhaff in Zolwer, bieten Fläche für so viele Wohnungen, dass ihre Umsetzung die Entstehung einer neuen Kleinstadt außerhalb der Ortskerne bedeuten würde. Wie solche Projekte infrastrukturell für die betroffenen Gemeinden zu meistern sein sollen, bleibt dabei unklar. Zudem laufen die projets d’envergure auch einem übergeordneten Ziel des PSL zuwider, nämlich dem prioritären Ausbau der Ortskerne. Die Großprojekte führen zum genauen Gegenteil.
déi Lénk schlagen deshalb vor, dass es den Gemeinden im Rahmen der Vorgaben des PSL selbst überlassen bleiben sein muss, wie sie ihre Fläche nutzen und bebauen möchten. Bevor überdimensionierte Projekte vorgesehen werden, hätte ein Blick in die Flächennutzungspläne der Gemeinden gezeigt, dass viele ohnehin Bauflächen ausweisen, die ein Wachstum von 20% und mehr ermöglichen. Die Gemeinde Sanem z.B. schlägt auf ihrer Fläche 47 Hektar für den Wohnungsbau vor, was in etwa dem Potential des projet d’envergure auf Scheierhaff entspricht. Weshalb dieser Gemeinde, die bereits alleine durch die neuen Wohnviertel auf Belval rasant wachsen wird, dann noch ein großes Projekt aufzwingen?
In Luxemburg weist der Gemeinderat in seiner Stellungnahme auf ein ähnliches Problem hin. Derzeit werden in der Hauptstadt  auf einer Fläche von circa 200 Hektar um die fünfzig Teilbebauungspläne umgesetzt, die Platz für über 10.000 Wohnungen bieten werden. Außerdem befinden sich bereits jetzt große, gut gelegene und zusammenhängende Flächen im Flächennutzungsplans der Gemeinde, die in der Summe noch ein Mal über 100 Hektar für den Wohnungsbau hergeben würden (Porte de Hollerich, Midfield und Kennedy Sud). Weshalb also projets d’envergure an den Stadtgrenzen bauen, wenn es im Inneren der Stadt ein so großes Potential gibt?
Für Esch hingegen ist es sogar schlicht unmöglich, nach den Vorgaben des PSL um weitere 20% zu wachsen, da die Stadt seit Unterzeichnung des Pacte Logement (2007) Projekte für 2000 Wohnungen entwickelte, ihr zusätzliches Potenzial beträgt noch ungefähr 1200 Wohneinheiten (also unter 20%). Deshalb müssen die in jüngster Vergangenheit geleisteten Bemühungen unbedingt berücksichtigt werden.

Schließlich könnten die Gemeinden durch diese projets d’envergure erheblich unter den Druck von Promotoren geraten, sollten diese Projekte so im PSL Bestand haben. Denn sobald diese Großprojekte in die Flächennutzungspläne der Gemeinden übernommen sind, können Promotoren Teilbebauungspläne (PAP) für diese Flächen vorschlagen, welche die Gemeinden ihnen nur noch schwer verwehren könnten. Viele Gemeinden wären dadurch gezwungen, Projekte umzusetzen, die niemand haben wollte, und zusätzlich neue Infrastruktur bereit zu stellen, die sie finanziell nur sehr schwer schultern könnten.

Zones Tampons

Der PSZAE sieht vor, dass das Gebiet im Umkreis von 300m von nationalen und regionalen Aktivitätszonen als Pufferzone dienen soll: hier dürfen also keine neuen Bauflächen ausgewiesen werden. In diesem Zusammenhang herrscht momentan vielerorts Unsicherheit, da diese Bestimmung bereits durch die Veröffentlichung der sektoriellen Pläne rechtliche Geltung hat und somit viele bereits genehmigte Bauprojekte, die weniger als 300m von einer Aktivitätszone entfernt liegen, nicht gebaut werden dürften.
déi Lénk sind der Meinung, dass die Größe dieser Pufferzonen von der Art der wirtschaftlichen Aktivität in den jeweiligen Zonen abhängig gemacht werden muss. Verschiedene wirtschaftliche Aktivitäten (wie z.B. die Asphaltfabrik in der Zone „Um Monkeler“ in Esch, die eigentlich nie hätte genehmigt werden dürfen) stellen auch auf über 300m Entfernung noch eine erhebliche Lärm- und Verschmutzungsbelastung für die Bewohner dar, während dies bei kleinen Handwerksbetrieben und Geschäften nicht der Fall ist.

(Mitgeteilt von déi Lénk)

 PDF

 

[1] Ein entsprechender Antrag von déi Lénk wurde am 20. Oktober 2014 im Escher Gemeinderat und am 24. Oktober in Sanem einstimmig angenommen.

[2] Auch diese Forderung wurde von Laurent Biltgen und Guy Kersch von déi Lénk in den Escher Gemeinderat eingebracht und einstimmig angenommen.

Question parlementaire concernant les majorations pour loyer dans le cadre du droit à un revenu minimum garanti

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Monsieur le Président,

Conformément à l’article 80 du règlement de la Chambre des Députés, je vous prie de bien vouloir transmettre à Monsieur le Ministre de la Sécurité sociale la question parlementaire suivante:

La loi modifiée du 29 avril 1999 portant création d’un droit à un revenu minimum garanti, prévoit dans son article 5 alinéa (5), que «au cas où la communauté domestique doit s’acquitter d’un loyer pour le logement occupé, la limite du revenu minimum mensuel à laquelle cette communauté peut prétendre est majorée de la différence entre le loyer effectivement versé et un montant correspondant à dix pour cent de la limite du revenu minimum déterminée selon les dispositions (1) à (3) du présent article, sans que cette majoration puisse dépasser le montant de cent vingt-trois euros quatre-vingt-quatorze cents.»

Dans ce contexte j’aimerais savoir,

1)    combien de communautés domestiques bénéficient d’une telle majoration et à combien s’élève le montant total de cette majoration pour l’année en cours, de même que pendant les 5 années passées.

 L’article 5 (5) comprend un deuxième paragraphe, disposant que «si l’organisme compétent estime que le loyer effectivement versé n’est pas fixé conformément aux dispositions de la loi modifiée du 14 février 1955 portant modification et coordination des dispositions légales et réglementaires en matière de baux à loyer, il peut, de l’accord du bénéficiaire du revenu minimum garanti, saisir la commission locale des loyers.»

Partant, je demande à Monsieur le Ministre de me préciser

2)    Qui est l’organisme compétent au sens du présent paragraphe?

3)    Dans combien de cas cet organisme a estimé «que le loyer effectivement versé n’est pas fixé conformément aux dispositions de la loi modifiée du 14 février 1955 portant modification et coordination des dispositions légales et réglementaires en matière de baux à loyer»?

4)    Sur base de quelles informations l’organisme estime-t-il le cas échéant «que le loyer effectivement versé n’est pas fixé conformément aux dispositions de la loi et des règlements en matière de baux à loyer»?

5)    Dans combien de cas cet organisme a-t-il demandé l’accord du bénéficiaire du revenu minimum garanti pour saisir la commission locale des loyers; dans combien de cas le bénéficiaire du revenu minimum était-il d’accord et dans combien de cas n’était-il pas d’accord?

6)    Quelles ont été les résultats de ces démarches auprès des commissions locales de loyers?

 Veuillez bien me préciser ces informations pour l’année en cours et pour l’année passée.

 Veuillez croire, Monsieur le Président, à l’expression de mes sentiments respectueux.

Justin Turpel,
Député

-> Réponse

Preisexplosion stoppen – Die Rechte der Mieter stärken

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Wohnen: Preisexplosion stoppen!

Eine Wohnung oder ein Haus kaufen oder mieten ist für viele Menschen kaum oder gar nicht mehr bezahlbar. Eine Altbauwohnung kostet im Durchschnitt 335.322 Euro, eine neue Wohnung 405.311 Euro, ein Haus nahezu 600.000 Euro. Viele junge Erwachsene müssen noch bei ihren Eltern leben oder ins Ausland ziehen, weil sie sich in Luxemburg keine Wohnung leisten können. Mieten oder Rückzahlung von Darlehen belasten das Budget vieler Familien während vielen Jahrzehnten. Dies kann nicht so weiter gehen.

Staat und Gemeinden müssen endlich aktiv werden um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Jedes Jahr müssten 6.500 zusätzliche Wohneinheiten gebaut werden, um den Preisdruck zu verringern. déi Lénk wollen deshalb lokale und regionale Agenturen für den Bau von Sozialwohnungen schaffen. Dies soll finanziert werden durch Einnahmen aus der Vermietung und dem Verkauf der Wohnungen, sowie durch eine Erhöhung der Grundsteuern auf Zweitwohnungen und auf brachliegendem Bauland.

Derzeit wird nur ein kleiner Teil der möglichen Baugrundstücke bebaut. Das Gesetz von 2004 über die kommunale Entwicklung erlaubt es, Grundbesitzer zu enteignen, um große Wohnprojekte zu realisieren. Es ist notwendig, dass dieses Gesetz angewendet wird. Das Recht auf Wohnen ist für uns eine nationale Priorität. Wohnen ist ein Menschenrecht.

Die Rechte der Mieter stärken

Nur 1,5 % der Haushalte wohnen derzeit in Sozialwohnungen, was etwa 3.000 Mietwohnungen entspricht. Dies reicht hinten und vorne nicht. déi Lénk wollen, dass die Gemeinden massiv Sozialwohnungen von guter Qualität bauen.

Wir wollen auch das Mietgesetz verbessern. Das aktuelle Gesetz ist schlecht für Mieter, weil die Prozeduren für die Verteidigung ihrer Rechte zu kompliziert sind. Die kommunalen Mietkommissionen sollen aufgewertet werden, so dass die Mieter ihre Rechte geltend machen können.

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