Tag: inégalités

Neijoerschpatt 2020.

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Dem Porte-Parole Gary Diderich seng Ried um Neijoerschpatt 2020.

De Fokus läit um Klimawandel an de klammenden Ongläichheeten. Besonnesch déi jonk Generatiounen si mat enger ganzer Rëtsch Krise konfrontéiert. Am Beräich vum Logement ass dat zu Lëtzebuerg wuel am däitlechste spierbar. Och d’CO2 Tax gouf staark kritiséiert:

” D’Regierung a virun allem déi Gréng probéieren zwar zënter eiser Motioun zu der Urgence Climatique dat Wuert Urgence op ënnerschiddleche Plazen accessoirement ze placéiere mee esou eng Steier huet näischt mat Urgence ze dinn. Et kann een se méi domadder vergläichen datt ee Paschtouer Sue bei den Aarmen asammelt fir dat Gott se vun der Pescht verschount. De moderne Gott ass an dësem Fall « de Marché », och deen huet nach kee gesinn. “

Déi ganz Ried als PDF -> HEI

Parlamentarische Anfrage bezüglich des Urteils 1 BvL 7/16 des deutschen Bundesverfassungsgerichts über das Arbeitslosengeld II und dessen Bedeutung für die Anwendung der luxemburgischen REVIS-Gesetzgebung.

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Herr Präsident,

Gemäß Artikel 83 der Hausordnung der Abgeordnetenkammer bitte ich Sie folgende parlamentarische Anfrage an die Familienministerin weiterzuleiten.

Am 5. November 2019 erklärte das deutsche Bundesverfassungsgericht Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II als teilweise verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht wurde mit der Thematik befasst, nachdem ein Empfänger von Arbeitslosengeld II aufgrund einer Minderung um 30% und schließlich um 60% des ihm zustehenden Regelbetrages beim Sozialgericht Klage einreichte und dieses dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur konkreten Normenkontrolle weiterreichte.

In seinem Urteil[1] erklärt das Bundesverfassungsgericht, dass Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten nicht prinzipiell verfassungswidrig seien, doch wird von den Richtern argumentiert, dass eine Minderung des Regelbetrages um 60% nach der zweiten Nichtwahrnehmung einer Mitwirkungspflicht und ein kompletter Wegfall des Regelbetrages über einen Zeitraum von 3 Monaten im Falle einer dritten Verletzung einer Mitwirkungspflicht, nicht mit dem deutschen Grundrecht vereinbar seien. Das Bundesverfassungsgericht begründet diese Unvereinbarkeit mit der Unzumutbarkeit und der Unverhältnismäßigkeit der genannten Sanktionen.

Die potenziell entstehende Belastung für EmpfängerInnen durch eine Minderung um 60% bzw. durch einen kompletten Leistungsentzug sei demnach, so das Verfassungsgericht, nicht mit dem grundrechtlich gewährleisteten Existenzminimum vereinbar.

Zudem weist das Bundesverfassungsgericht darauf hin, dass es keine belastbaren Erkenntnisse über die Eignung und Erforderlichkeit einer Leistungsminderung um 60% bzw. eines kompletten Leistungsentzuges im Hinblick auf die Durchsetzung von Mitwirkungspflichten zur Integration in den Arbeitsmarkt gäbe. Diesbezüglich könnten, so die Verfassungsrichter, drastische Minderungen der Leistungen ggf. bewirken, dass die EmpfängerInnen durch die Leistungsminderungen mit zusätzlichen Hürden bei der Integration in den Arbeitsmarkt konfrontiert würden.

Des Weiteren müsse der Gesetzgeber darauf achten, so die Verfassungsrichter, dass EmpfängerInnen auch nach mehrmaligem Verstoß gegen Mitwirkungspflichten und komplettem oder teilweisem Entzug der Leistungen, die Chance behalten, diese wieder zu erhalten, sobald die EmpfängerInnen ihren Mitwirkungspflichten wieder nachkommen. Es könne also nicht sein, dass ein oder eine EmpfängerIn – wie in Deutschland der Fall – über einen Zeitraum von 3 Monaten einen kompletten Leistungsentzug hinnehmen müsse, obwohl er oder sie zwischenzeitlich wieder seinen oder ihren Mitwirkungspflichten nachgekommen ist. Da dies derzeit in Deutschland beim Arbeitslosengeld II der Fall sei, so das Gericht, würden die Sanktionen ihr eigentliches Ziel verfehlen, nämlich die Mitwirkung der EmpfängerInnen an Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt zu fördern.

Die luxemburgische Gesetzgebung zum Revenu d’Inclusion Sociale (REVIS) hat einige Ähnlichkeiten mit dem deutschen Arbeitslosengeld II, insbesondere was die Mitwirkungspflichten und die Sanktionen bei deren Missachtung angeht.

So sieht das entsprechende Gesetz vor, dass REVIS-EmpfängerInnen nach einem ersten Verstoß gegen ihre Mitwirkungspflichten vom Office National d’Inclusion Sociale (ONIS) abgemahnt werden. Beim zweiten Verstoß folgt eine Minderung des REVIS-Betrages um 25% und ein dritter Verstoß zieht einen kompletten REVIS-Entzug nach sich. Letztgenannte Sanktionen gelten für die drei der Entscheidung des Fonds National de Solidarité (FNS) folgenden Monate. Somit können REVIS-EmpfängerInnen über einen Zeitraum von bis zu 4 Monaten von den Sanktionen betroffen sein.

Inwiefern REVIS-EmpfängerInnen, die nach zwei oder mehreren Verstößen gegen die Mitwirkungspflichten von Sanktionen betroffen sind, den kompletten ihnen zustehenden REVIS-Betrag wieder erhalten oder zurückerstattet bekommen können, insofern sie sich vor Ablauf der dreimonatigen Sanktionsfrist wieder an den Mitwirkungspflichten beteiligt haben, geht aus dem Gesetz nicht hervor.

REVIS-EmpfängerInnen können vom Fonds National de Solidarité (FNS) gegen sie verhängte Sanktionen Einspruch beim Sozialgericht (conseil arbitral des assurances sociales) einlegen. Dafür haben sie laut Gesetz 40 Tage Zeit ab dem Datum der schriftlichen Mitteilung der Sanktion. Zu diesem Zweck müssen dem betroffenen REVIS-Empfänger die nötigen Informationen zu den Ansprüchen auf Rechtsmittel zugestellt werden.

Vor diesem Hintergrund möchte ich der Familienministerin folgende Fragen stellen:

  1. Wie viele Haushalte erhalten derzeit REVIS? Wie hat sich diese Zahl über das vergangene Jahr entwickelt?
  2. Wie viele Beschäftigte erhielten 2019 die komplementären Leistungen der allocation d’inclusion?
  3. Wie hoch lag der Anteil der abgelehnten REVIS-Anträge?
  4. In wie vielen Fällen sprach das ONIS Abmahnungen gegen REVIS-EmpfängerInnen aus?
  5. In wie vielen Fällen entschied der FNS eine Minderung des REVIS-Betrages in Höhe von 25%? Wie hat sich diese Zahl absolut und in Relation zu der gesamten REVIS-Empfängerzahl seit Einführung des REVIS entwickelt?
  6. In wie vielen Fällen entschied der FNS einen kompletten Entzug des REVIS? Wie hat sich diese Zahl absolut und in Relation zu der gesamten REVIS-Empfängerzahl seit Einführung des REVIS entwickelt?
  7. In wie vielen Fällen legten REVIS-EmpfängerInnen Einspruch gegen eine Sanktion beim Sozialgericht ein? In wie vielen Fällen ist ein Einspruch aus Sicht der EmpfängerInnen erfolgreich gewesen?

Laut REVIS-Gesetz werden mit REVIS-EmpfängerInnen sogenannte plans d’activation ausgearbeitet. Die EmpfängerInnen müssen den Mitwirkungspflichten nachkommen, die in diesen Plänen festgelegt werden. Tun sie das nicht, besteht die Möglichkeit einer Sanktion, also ggf. einer Kürzung oder eines Entzugs des REVIS.

8. Aufgrund welcher der fünf im Gesetz festgeschriebenen möglichen Verstöße gegen die Auflagen des plan d‘activation werden die REVISEmpfängerInnen in welcher Häufigkeit sanktioniert?

9. Wie definiert ihr Ministerium das schwere Fehlverhalten (motif grave), das zu einem Abbruch der Betreuung der betroffenen Person durch das ONIS und einen kompletten Leistungsentzug führen kann?

10. Welche Kriterien werden im Rahmen der plans d’activation herangezogen, um zu bestimmen ob ein oder eine REVIS-EmpfängerIn eine bestimmte gemeinnützige Arbeit verrichten kann oder soll? Wird bei dieser Entscheidung auch beruflichen oder geographischen (Entfernung zum Wohnort und/oder Transportmöglichkeiten) Rechnung getragen?

11. Wird einem oder einer REVIS-EmpfängerIn, der oder die aufgrund eines Verstoßes gegen eine Mitwirkungspflicht eine Minderung oder einen Entzug des REVIS-Betrages über einen Zeitraum von drei Monaten hinnehmen muss, die Leistung wieder komplett ausgezahlt, wenn sich der oder die EmpfängerIn innerhalb dieser drei Monate wieder seinen oder ihren Mitwirkungspflichten nachkommt oder bleibt die Sanktion in Kraft ungeachtet der Mitwirkung des Empfängers?

12. Müssen REVIS-EmpfängerInnen nach einem kompletten Leistungsentzug und ohne Möglichkeit auf eine Rückerstattung innerhalb der dreimonatigen Frist, wieder einen neuen Antrag stellen, um den REVIS-Betrag nach Ablauf der drei Monate wieder zu erhalten oder erfolgt die Auszahlung automatisch?

13. Verfügt das Familienministerium über quantitative und qualitative Erkenntnisse über die Auswirkungen der Sanktionen bezüglich der Integration der Betroffenen in den Arbeitsmarkt?

14. Werden die von Sanktionen betroffenen REVIS-EmpfängerInnen weiterhin durch das ONIS begleitet und ermutigt einen neuen Antrag zu stellen?

15. Besteht in den Augen der Frau Ministerin nicht das Risiko, dass zu strenge Sanktionen die Sicherung eines Existenzminimums gefährden könnten?

16. Inwiefern ist die Frau Ministerin der Auffassung, dass das Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts aufgrund der Ähnlichkeit, die das Arbeitslosengeld II bezüglich der Sanktionen zum REVIS aufweist, auch in der Abschätzung der Stärken und Schwächen der sozialen Eingliederungsinstrumente in Luxemburg eine Rolle spielen sollte?

17. Teilt die Frau Ministerin prinzipiell die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts, dass harte Sanktionen bis hin zum Leistungsentzug unzumutbare und wenig zielführende Maßnahmen darstellen, die die soziale Eingliederung der EmpfängerInnen (des REVIS in diesem Fall) eher erschweren als erleichtern?

Hochachtungsvoll,

Marc BAUM

Abgeordneter

[1] https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2019/11/ls20191105_1bvl000716.html

Pacte Logement 2.0 – Positioun vun déi Lénk.

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I. Introduction

Le Pacte Logement 2.0 est censé être le premier grand coup de réforme en matière de logement mis en oeuvre par le gouvernement DP-LSAP-déi Gréng après 6 ans au pouvoir. Annoncé  dans l’accord de coalition pour la période 2018-2023 parmi un tas d’autres mesures potentiellement intéressantes, la deuxième édition du Pacte Logement a vocation de dynamiser la création de logements publics par les communes tout en s’inspirant des grands principes de fonctionnement du Pacte Climat en place depuis plusieurs années, pour inciter la mise en place de mesures en faveur du climat par les communes.

Pourtant, le nouveau pacte s’avère être une coquille vide. L’approche du nouveau Pacte Logement se distingue de celle choisie par celui en vigueur par sa tentative de lier les différentes aides mises à disposition des communes, à l’élaboration de projets concrets ou à l’engagement d’un personnel spécialisé et dédié au logement communal, plutôt que de se focaliser sur la croissance démographique (c.f. Pacte Logement 1). Cette approche est certainement mieux adaptée aux besoins des responsables communaux , mais le nouveau Pacte Logement 2.0 ne permettra toujours pas de lutter contre la crise du logement.

Pourquoi?

Le Pacte Logement ne répond pas aux deux problèmes essentiels qui bloquent aujourd’hui la création d’un nombre suffisant, ou du moins plus important de logements par les communes. Il s’agit de:

  • La part de terrains constructibles largement insuffisante détenue par les communes;
  • Le manque de volonté politique des responsables politiques dans un grand nombre de communes.

En n’offrant pas de nouveau instrument de mobilisation de terrains constructibles ni de renforcement des instruments déjà en place et en renonçant à introduire pour les communes des obligations en matière de construction de logements, le gouvernement poursuit sa politique du laisser-faire et va droit dans le mur.

II. Critique du Pacte Logement 2.0

Le nouveau Pacte Logement met en place une boîte d’outils pour les communes décidées à s’engager davantage dans la construction de logements: financements, personnel supplémentaire, conseils…

Ce dispositif peut certes représenter un avantage pour les communes, mais sous la double condition qu’elles détiennent ou disposent des moyens d’acquérir des terrains constructibles et qu’elles aient non seulement la volonté, mais aussi l’obligation de faire construire plus de logements publics, sociaux et abordables.

Or, ces deux conditions ne sont pas réunies.

A  –  Aucune obligation pour les communes. Les communes ne sont pas obligées de signer une convention avec le Ministère du Logement. Sans convention il n’y aura pas d’obligations de développer un Plan d’Action Local en matière de logement, d’embaucher un conseiller logement ou de mettre en place une commission consultative. Dans ces cas, le Pacte Logement 2.0 est tué dans l’oeuf. Une commune inactive pourra rester les bras croisés, sans aucune sanction. Et même si une convention est signé ou un Plan d‘Action Local est développé la commune s‘engage en rien de réellement créer du logement, les mesures obligatoires prévoient des analyses, études et l‘engagement d’un conseiller Logement mais aucun objectif chiffré de création de logement.

B  –  Absence d’instruments adaptés en matière de maîtrise du foncier. Les communes ne disposent pas de moyens fiables et efficaces pour acquérir des terrains constructibles à des prix nettement inférieurs aux prix du marché.

  • Le droit de préemption ne prend effet que si le propriétaire d’un terrain le propose en vente. Mais compte-tenu des prix du foncier en augmentation constante et rapide, la plupart des propriétaires fonciers préferent garder leur terrain. En cas de vente, le prix fixé par un notaire et payé par la commune est généralement proche du prix du marché.
  • La taxation de logements vacants ou de terrains en friche pose plusieurs problèmes. Elle n’est appliquée que par une très petite minorité de communes, compte-tenu de l’impopularité de la mesure. Les montants prévus dans la loi y relative sont dérisoires par rapport aux plus-values immobilières. L’effet d’incitation à la vente ou à la construction est donc minime.
  • L’expropriation pour cause d’utilité publique n’est toujours pas applicable en matière de logement. Les communes ont le droit d’exproprier des terrains sous certaines conditions, mais ne s’en servent pas. Son applicabilité en pratique serait pourtant un instrument efficace pour lutter contre la grande spéculation immobilière (fonds immobiliers, sociétés…)

En réalité beaucoup de communes vendent plutôt des terrains publics au lieu d’en acquérir. Tous ces éléments expliquent que les communes n’ont pas pu augmenter leurs réserves foncières et jouer un rôle plus actif dans la maitrîse du foncier.

Le Pacte Logement 2.0 présente deux autres grandes faiblesses qui risquent de limiter son impact.

C  –  Pas d’objectifs chiffrés. Que ce soit au niveau national ou au niveau communal, aucun objectif chiffré en matière de construction de logements publics sociaux ou abordables n’est prévu. Il s’agit du corrolaire de la facultativité du dispositif. Même si les auteurs du rapport présenté aux députés répètent qu’ils se sont inspirés du Pacte Climat, ils n’ont pas adopté les objectifs chiffrés et les certifications contrôlées qui font le succès du Pacte Climat.

D  –  Un échéancier potentiellement contreproductif. La durée des échéances et phases de préparation prévues dans le cadre du conventionnement entre l’Etat et les différentes communes risquera d’augmenter le retard déjà accumulé jusqu’en 2025 ou 2026. Les communes, en attendant la mise en place du dispositif et de l’élaboration des programmes, pourraient être enclines à reporter des projets déjà planifiés pour pouvoir profiter d’un meilleur encadrement dans le futur.

III. Nos propositions

Afin de combler ces faiblesses structurelles de l’approche gouvernementale et attaquer le problème du logement à la racine au lieu de le traiter qu’en surface, nous avons développé des propositions visant un réorientation/redéfinition de l’approche du Pacte Logement 2.0.

1  –  Obliger les communes à construire des logements. La construction de logements publics sociaux et abordables ne figure aujourd’hui pas parmi les missions primaires des communes telles que l’organisation de l’éducation fondamentale ou la gestion des eaux usées. Afin d’augmenter l’activité des communes dans la construction de logements, il faut les obliger légalement et prévoir des sanctions financières en cas de violations non motivées des obligations.

2  –  Fixer des objectifs chiffrés pour chaque commune. Chaque commune devra à l’avenir réaliser des objectifs chiffrés et contraignants en matière de construction de logements ou d’acquisition et de rénovation de logements existants. Ces objectifs devront tenir compte du point de départ et de la situation géographique de chaque commune.

3  –  Construire des logements publics destinés à la location. Le manque de logements locatifs abordables pour les personnes et ménages à revenu faible ou moyen devra en grande partie être comblé par les communes. Chaque commune se verra fixer des objectifs chiffrés pour deux types de logements locatifs:

  • Logements subventionnés dit « sociaux » dont le loyer est calculé en fonction du revenu net disponible du locataire
  • Logements publics à loyer abordable dont le loyer est calculé selon les modalités prévues par la proposition de lo n°7257 de déi Lénk

4  –  Accélérer le processus de conventionnement et d’élaboration. On ne pourra attendre l’année 2025 pour la mise en oeuvre potentielle des premiers projets issus du Pacte Logement 2.0. En obligeant les communes à construire un certain nombre de logements d’ici 2030, les communes devront tout de suite se mettre au travail et avancer le plus vite possible dans l’élaboration de leurs plans et projets locaux.

Pourtant ces propositions resteraient en partie lettre morte sans les modifications nécessaires au niveau des moyens de mobilisation de terrains à bâtir:

5  –  Rendre l’expropriation pour utilité publique applicable pour lutter contre la grande spéculation. Les communes disposent en théorie de moyens légaux d’expropriation pour utilité publique en matière de maîtrise foncière (constitution de réserves foncières, obligation de construire) mais ne s’en servent pas à cause de la lenteur et de l’imprévisibilité des procédures. La Chambre des Députés devra examiner la législation afférante et faire les modifications nécessaires.

6  –  Introduire des instruments de maîtrise foncière. Les communes manquent aujourd’hui de moyens pour résorber au moins une partie des plus-values des terrains viabilisés, suite à un reclassement ou au développement d’un nouveau quartier sur décision du conseil communal. Ce type de dispositif existe dans des pays voisins, notamment dans des cantons suisses ou des villes allemandes. Il peut prendre la forme d’une taxe sur la plus-value ou d’une convention d’aménagement entre un promoteur et la commune. Le projet de loi concernant les conventions dites « Baulandvertrag » qui pourrait servir d’ouverture pour une telle approche est en veille depuis plus de deux ans et n’a pas encore été avisé par le Conseil d’Etat.

7  –  Prendre l’ampleur du phénomène des logements laissés vacants et en tirer les conclusions. Le nombre de logements laissés vacants est estimé à 10.000-20.000, mais il n’existe ni de recensement national, ni de recensement communal permettant de confirmer ou d’infirmer ces chiffres. Nous demandons le gouvernement d’effectuer ce recensement national avec l’aide des autorités communales dans les deux ans à venir (base legale: articles 15 à 28 de la loi dite Pacte Logement de 2008). Cette mesure devrait ainsi devenir obligatoire dans le Pacte Logement 2.0 et non pas constituer un „bonus“.

Un certain nombre de mesures complémentaires devront être mises en place au niveau national afin d’enrayer la grande spéculation immobilière et freiner les prix et loyers sur le marché immobilier privé.

8  –  Analyser la spéculation immobilière et prendre les mesures adéquates. L’acquisition par des fonds et des sociétés immobiliers d’un nombre toujours plus important de terrains constructibles et de biens immobiliers est sur le point de déstabiliser durablement le marché immobilier luxembourgeois. Les effets en sont e.a. l’augmentation des prix du foncier, une offre de logements inadaptée aux besoins, la privatisation de la planfication urbaine et la perte de contrôle démocratique ainsi que des déchets fiscaux. Pour mieux comprendre le phénomène et être en mesure de prendre les bons choix pour y faire face, déi Lénk a déposé une motion demandant au gouvernement d’établir un rapport sur les activités des fonds et immobilières dans les 6 mois à venir.

9  –  Enrayer l’évolution des prix et des loyers immobiliers. déi Lénk a déposé deux propositions de loi visant à réduire les loyers et les coûts liés à la location (frais d’agence, garantie locative). L’objectif de notre approche est l’élimination de la part spéculative dans le montant des loyers afin de faire baisser les loyers maximaux autorisés (calculé en fonction du capital investi) de manière conséquente. Pour plus d’infos LIEN

10  –  Favoriser le logement alternatif et non lucratif. Nous voulons introduire le taux de TVA super-réduit de 3% sur les frais de construction pour toute société ou association actif dans la création de logements sociaux, respectivement de logements à vocation non-lucrative. Une motion y relative déposée par déi Lénk en 2018 est actuellement en veille dans les deux commissions parlementaires concernées.

11  –  Augmenter à 30% la part des logements à coût modéré destinés à la location pour les PAP dépassant 25 unités de logement. Actuellement les promoteurs privés sont tenus de prévoir 10% de logements à coût modéré pour les projets dépassant 25 unités de logement. déi Lénk veut augmenter ce taux à 30% et donner une priorité absolue aux logements locatifs.

Le dossier de presse sous format PDF.

Spekulatioun: Transparenz schafen iwwer d’Aktivitéite vun Immobiliefongen a -gesellschaften.

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Motion

La Chambre des Députés,

  • considérant la situation particulièrement tendue sur le marché immobilier avec des hausses de prix de l’immobilier très inquiétants ;
  • considérant les conséquences particulièrement graves auxquelles serait confronté le pays lorsqu’une bulle immobilière venait à se former et à éclater ;
  • considérant que des fonds immobiliers nationaux et internationaux, ainsi que des sociétés privées nationales ou internationales, interviennent de manière importante sur le marché immobilier national et que ces activités sont susceptibles d’avoir un impact considérable sur la formation des prix immobiliers et potentiellement sur la formation d’une bulle immobilière ;
  • considérant que peu d’informations ou d’analyses sont actuellement disponibles sur les caractéristiques et l’ampleur des activités des fonds immobiliers nationaux et internationaux, ainsi que des sociétés privées nationales ou internationales, en relation avec le marché immobilier national ;

invite le Gouvernement

  • à produire dans les six mois à venir un rapport détaillé sur les activités des fonds immobiliers nationaux et internationaux, ainsi que des sociétés privées nationales et internationales, en relation avec le marché immobilier national, qui analyse notamment a) l’ensemble de leurs activités en relation avec le marché immobilier national de manière qualitative et quantitative, ainsi que b) l’impact de ces activités sur le marché immobilier national et notamment sur la formation des prix immobiliers et c) les risques potentiels qui émanent desdits activités quant à la formation d’une bulle immobilière au Luxembourg.

David Wagner                                                                                                  Marc Baum

Député                                                                                                               Député

Parlamentaresch Fro iwwer de Laangzäitchômage.

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Monsieur le Président,

Conformément a? l’article 83 du règlement de la Chambre des Députés, je vous prie de bien vouloir transmettre la question parlementaire suivante au Ministre du Travail, de l’Emploi et de l’Economie sociale et solidaire.

En date du 1er août 2017 est entré en vigueur un nouveau dispositif législatif visant à lutter contre le chômage de longue durée. En effet, selon les chiffres les plus récents disponibles[1] 6.695 des 14.692 personnes au chômage (46%) en septembre 2019 seraient inscrites à l’ADEM depuis plus de 12 mois.

Le dispositif introduit en 2017 visait à faire baisser ce nombre et d’offrir aux demandeurs d’emploi des emplois stables dans les secteurs public, parapublic et social au lieu de leur proposer des activités rémunérées temporaires n’offrant souvent pas de réelles perspectives de carrière professionnelle aux personnes concernées.

Le financement de ces nouveaux emplois prévu par le dispositif en question est en large partie assumé – au moins dans un premier temps – par le Fonds pour l’Emploi. En effet l’employeur qui crée un tel emploi bénéficie d’une aide de la part du Fonds pour l’Emploi à concurrence de 100% des frais salariaux, plafonnés à 150% du SSM pour la première année, de 80% pour la deuxième année et de 60% pour la troisième année.

Pour la première année, suite à l’entrée en vigueur du nouveau dispositif le nombre de contrats à durée indéterminée pour lesquels cette nouvelle aide pouvait être accordée était limité à 150 afin d’assurer une bonne prise en charge du dispositif et une évaluation de la nouvelle mission pour le Fonds pour l’Emploi. Pour les années budgétaires 2018 et 2019, ce nombre est passé à 400 nouveaux contrats et le projet de budget pour 2020 prévoit une reconduction du dispositif pour 400 nouveaux contrats supplémentaires.

Partant, je voudrais poser les questions suivantes au Ministre du Travail, de l’Emploi et de l’Economie sociale et solidaire

  1. Combien d’emplois à durée indéterminée bénéficiant de l’aide prévue par la loi du 20 juillet 2017 ont été créés pendant les années 2017, 2018 et 2019 ?
  2. Monsieur le Ministre peut-il me fournir pour ces deux années une répartition des emplois créés selon les différents secteurs (Etat, Communes ou syndicats communaux, SIS, asbl., fondations) pouvant bénéficier de l’aide susmentionnée ?
  3. Monsieur le Ministre peut-il également me fournir une liste des communes et des syndicats communaux ayant créé de tels emplois en indiquant pour chaque commune et syndicat communal le nombre d’emplois créés en 2017, en2018 respectivement en 2019

Dans l’exposé des motifs de la loi du 20 juillet 2017, votre prédécesseur a expliqué qu’il s’agirait de transformer des mesures temporaires telles que les occupations temporaires indemnisées en vrais emploi

4. Monsieur le Ministre peut-il me fournir le nombre d’OTI auprès de l’Etat et des communes transformées en emplois à contrats à durée indéterminée suite à l’introduction du nouveau dispositif ? Depuis, le nombre d’OTI dont bénéficie l’Etat et les communes a-t-il baissé ?

5. De nouvelles OTI à contrat déterminée ont-elles été créées ? Si oui, quel en est le nombre exact ?

6. Le nouveau dispositif a-t-il fait l’objet d’une évaluation depuis son introduction, respectivement les personnes ayant bénéficié du dispositif dès l’année de son introduction, sont-ils toujours en emploi stable ?

7. Quel a été l’impact de ce dispositif sur l’évolution du chômage de longue durée ? A-t-il pu réduire l’extension des années sans emploi ? Monsieur le Ministre peut-il me faire part d’une analyse chiffrée de cet impact ?

Veuillez croire, Monsieur le Président, à l’expression de mes sentiments respectueux.

Marc BAUM

Député

[1] https://adem.public.lu/fr/publications/adem/2019/Chiffres-cles-2019-09.html

Chile: Wir sind solidarisch!

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Der Aufstand in Chile ist bis dato der Höhepunkt eines neuen politischen Zyklus der derzeit Lateinamerika durchläuft. Auf internationaler Ebene finden massive politische Auseinandersetzungen statt die von Frankreich, Hongkong, Libanon, Algerien bis zum Irak reichen. Die Menschen gehen zu hunderttausenden auf die Straße und protestieren.

Die Gründe sind vielfältig:  jahrzehntelang systematisch betriebener Subventionsabbau, Privatisierungen, Austerität, Korruption, haben die soziale Kluft in den einzelnen Gesellschaften unüberwindbar gemacht. Die aufgestaute Wut ist enorm. Zur Explosion führen dann oft, wie am Beispiel Chile ersichtlich, einzeln genommen, wenig gravierende soziale Einschnitte, die das Fass zum Überlaufen bringen.

Die globale Krise von 2008 hat dazu geführt, dass bestehende soziale Ungleichheiten ins Unerträgliche gesteigert wurden. Explodierende Preise für Gesundheitsversorgung, Miete, Strom, Transport und Bildung haben viele Menschen in existenzielle Not gebracht und an den äußersten Rand der Gesellschaft gedrängt. Hinzu kommt, dass die Chilenen seit dem Ende der Pinochet-Diktatur vor 30 Jahren große Erwartungen in die Demokratie hatten. Doch für die meisten Chilenen hat sich wenig bis gar nichts geändert. Die Besitzverhältnisse haben sich im stramm neoliberal ausgerichteten Wirtschaftssystem noch weiter zu Ungunsten der Armen verschoben. Da reicht schon die Preiserhöhung des Metrotickets um eine Kettenreaktion auszulösen.

Die Art und Weise wie die Regierung und das Militär gegen die Protestierenden vorgeht erinnert stark an die dunklen Zeiten der Pinochet-Diktatur – die gleichen Methoden und Verordnungen, Verfassungsnotstand und Ausgangssperren.

Präsident Pineras Versuch, die Bewegung zu kriminalisieren und durch den Austausch einiger Minister, die Massen von den Straßen zu bekommen, hat nicht funktioniert. Weder Repression noch unverhältnismäßige Gewalt seitens des Militärs und der Polizei konnten die Massenbewegung bislang stoppen.

Am vergangenen 30.Oktober haben rund einhundert gewerkschaftliche und soziale Organisationen unter dem Zusammenschluss „ Unidad social“ zu einem eintägigen Protest-Generalstreik aufgerufen.

Diese Bewegung lässt sich nicht stoppen.

Die Menschen in den Straßen Chiles wollen einen Systemwechsel und nicht neue Gesichter mit dem alten politischen Programm. Der Neoliberalismus ist nicht die Lösung, sondern die Ursache für die sozialen Krisen. Dieses Wirtschaftsmodell muss überwunden werden. Und zwar schnellstens.

Die Protestbewegung in Chile fordert neben dem Rücktritt des Präsidenten, der in rezenten Umfragen gerade einmal 14 Prozent Zustimmung erhielt, die Einsetzung einer verfassungsgebenden Versammlung.

Die derzeit geltende Verfassung stammt noch aus der Zeit der Pinochet-Diktatur. Das Staatsvermögen wurde privatisiert und die staatlichen Leistungen auf ein absolutes Minimum reduziert. Bis heute sind Wasser, Strom sowie das Bildungs- , Gesundheits- , und Rentensystem komplett privatisiert.

So wie nach dem Militärputsch vom 11. September 1973, als Luxemburg seine konkrete Solidarität mit den verfolgten Chileninnen und Chilenen unter Beweis stellte, indem es ihnen Asyl gewährte, sind auch diesmal unsere Herzen auf Seiten des kämpfenden Volkes gegen seine Unterdrücker.

Wunnengskris: Schluss mam laisser-faire! déi Lénk hunn Alternativen (Tribune vum Carole Thoma).

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Krut Dier an der leschter Zäit eng Salaireserhéijung vun 11%? Ma nee, ech och net. Dat eenzegt, wat hei am Land esou schnell klëmmt, dat sinn d’Immobiliepräisser.

An eppes misst jidderengem aliichten: Wann d’Präisser fir ze wunnen esou vill méi schnell erop ginn wéi eis Salairen, dann ass et nëmme logesch, dass ëmmer méi Leit Schwieregkeeten hunn, sech en Daach iwwer dem Kapp ze leeschten.

Net eréicht säit Leit virun der SNHBM op der Strooss campéiert hunn, an der Hoffnung, esou hier Chancen op eng manner deier Wunnéng ze erhéijen, wësse mer, dass Lëtzebuerg an enger Kris stécht.

Ma bei verschiddenen schéngt déi Neiegkeet awer nach net ukomm ze sin. A senger Ried zur Lag vun der Natioun woar dem Premier d’Logementskris grad emol 1 Saatz wäert.

Ähnlech, wann net esou guer méi düster, gesäit et aus, wann ee sech de Staatsbudget vum nächste Joer ukuckt. Am Verglach zu anere Ministèren klëmmt de Budget vum Logementsministère nëmme minimal.

Obwuel mer wëssen, dass mer am Duerchschnëtt 6 bis 8 Dausend nei Wunnéngen am Joer brauchen fir der Demande nozekommen, kréien déi ëffentlech Bauträger Fonds du Logement an SNHBM souguer manner Suen wéi am Joer virdrun! Wéi soll sech bei sou enger Politik an noer Zukunft eppes änneren?

Rose gëtt een awer och, wann d’Vertrieder vun der Majoritéit op all déi Kritiken ëmmer nees äntweren, d’Oppositioun kinnt just kritiséieren mä keng eege Virschléi maachen. Dat ass einfach net wouer!

déi Lénk hunn an de leschte puer Joer 2 Gesetzespropositioune gemat, déi konkret ville Leit d’Liewe giffen e bësse méi einfach maachen.

Mäer hu virgeschloen, dass eng Immobilienagence vun däer Persoun bezuelt gëtt, déi se och beoptragt huet – amplaz dass déi Käschten am Allgemengen ëmmer op de Locataire ofgewälzt ginn.

An mäer hunn eng Propositioun gemat, wéi een d’Loyer’en kinnt esou limitéieren, dass se och nees bezuelbar sinn.

Doniewt hu mer an de leschte 4 Joer eng etlech Propose gemat, fir Gemengen an op nationalem Niveau: fir d‘Offer u Wunnéngen ze erhéijen, fir d’Rechter vu Locatairen ze stäerken a fir Leit finanziell ze hëllefen, wann se hiert Haus wëllen energetesch sanéieren.

Keen huet d’Zauberformel, mat däer op ee Coup d‘ Logementsproblematik geléist kinnt ginn.

Mä dat heecht net, dass iwwerhaapt keng Iddien um Dësch leien. Mäer kënnen nach esou vill Proposen ausschaffen a virschloen.

Mä wann d’Majoritéitsparteien se net wëlle gesinn, net wëllen héieren an net wëllen driwwer diskutéieren, da landen se alt nees just am Tirang vum aktuelle Logementsminister.

Dowéint bleiwt eis näicht aneres iwwreg, wéi och weiderhin den Drock héich ze halen.

Well och wann d’Majoritéit dat net wëll héieren: et gëtt Alternativen.

déi Lénk wäerten  sech och an Zukunft asätzen fir eng aner, fir eng gerecht Logementspolitik, déi keen am Ree stoe léisst.

Combattre les inégalités scolaires. Une nécessité et chance pour l’école publique.

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Communiqué de Presse

A quoi servirait une restructuration de la politique scolaire si ce n’est de pouvoir s’attaquer enfin aux problèmes de décrochage scolaire et des inégalités scolaires et sociales qui affectent autant les élèves que les enseignants ?

Depuis qu’il tient les rênes du Ministère de l’Éducation, Claude Meisch s’est lancé dans une véritable course aux réformes, mettant en place une organisation et un paysage administratif scolaire insaisissables et incompréhensibles.

Le récent sondage sur le bien-être au travail du personnel enseignant entrepris par le syndicat SEW de l’OGBL auquel ont participé 743 personnes, démontre qu’aussi bien le métier que le système scolaire sont en crise. Les sondé.e.s déplorent pour la plupart le manque de respect à leur égard exprimé tant au niveau politique qu’au niveau des parents et des élèves. Ils affirment majoritairement ne pas pouvoir pratiquer correctement leur travail dans les conditions données.

Du côté des élèves, le ciel n’est pas rose non plus. Le rapport national sur l’éducation au Luxembourg de 2018 indique que 36% des élèves nés en 1990 ont quitté l’enseignement secondaire en cours de route. En 2014 et 2015, selon un rapport sur la situation des jeunes sur le marché du travail commandé par le Service National de la Jeunesse, il s’avère que 63% des décrocheurs scolaires ne sont pas en emploi, ni en stage, ni en formation. D’aucuns s’étonnent que parmi les décrocheurs, la majorité ne bénéficie pas des conditions économiques et sociales favorables à la réussite scolaire. Il s’agit le plus souvent de jeunes issus de l’immigration. Les dés de la grande loterie scolaire semblent pipés et notre système scolaire reproduit et renforce toujours les inégalités sociales.

Face à ces enjeux, les démarches et priorités en matière de politique scolaire, annoncées par le Ministre lors de cette rentrée, donnent l’impression d’un investissement et d’une mobilisation de ressources considérables pour masquer les inégalités scolaires plutôt que de les combattre. déi Lénk  rappelle qu’un modèle scolaire inclusif et démocratique n’a rien en commun avec les projets de diversification de l’offre scolaire et d’autonomie des lycées tels que les imagine le Ministre de l’Education.  Ce qu’ils impliquent réellement, c’est la compétitivité des écoles qui font campagne pour l’offre scolaire la plus attractive afin d’attirer les élèves les plus brillants. Ces nouvelles dispositions  produiront forcément des perdants. De la même manière, la digitalisation de l’école, présentée comme promesse d’un avenir rayonnant, soulève un ensemble de questions et de doutes. Avant d’instituer la digitalisation comme « nécessité et chance pour l’école », le Ministre pourrait du moins évoquer les ressorts sur lesquels il fonde ces constats et définir les objectifs concrets d’une telle entreprise.  A bien des égards, on peut facilement considérer qu’une digitalisation hasardeuse et arbitraire de l’école provoquera des risques et dégâts dont les élèves, leurs parents et les enseignants payeront les frais, tandis que les grandes entreprises du numérique profiteront d’un nouveau marché qu’ils auront trouvé avec les écoles publiques.

déi Lénk continuera d’observer de manière critique l’évolution de la politique scolaire engagée par le Ministre. Nous tenons aussi à disposition des élèves, parents et enseignants, un projet d’avenir pour une école publique véritablement inclusive et démocratique, qui repose avant tout sur la protection de l’école contre les  intérêts privés des entreprises et la logique de la concurrence.

En matière de pédagogie, déi Lénk revendique un enseignement en tronc commun, apportant à tous les élèves un enseignement diversifié jusqu’à l’âge de 16 ans, pour ensuite pouvoir choisir en pleine conscience leur orientation scolaire et/ou professionnelle future. Pour soutenir les enseignants, nous défendons le travail en équipe multi-professionnelle afin de mutualiser les moyens d’enseigner en fonction des besoins individuels de chaque élève. Enfin, nous considérons que le processus d’élaboration de projets sur l’avenir de l’école doit être l’affaire de tous, élèves, parents, enseignants et représentants politiques.

D’Europa vun den Ongläichheete bekämpfen.

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« Fir d’Klima ze retten, brauche mir e Systemwiessel“

déi Lénk hu lescht Woch an der Chamber d’gewielte VertriederINNen vun alle Parteie mat enger Resolutioun dozou opgeruff, d’urgence climatique unzëerkennen an deementspriechend ze handelen.

Dës Resolutioun gouf majoritär verworf. Gläichzäiteg gouf vun der Majoritéit eng Motioun proposéiert déi der Klimakris net gewuess ass. Déi politesch VertriederINNen aus de stäerkste Parteien an dem rietsen Eck hunn domat bewisen, dass hire Wëllen zu engem staarken Engagement beim Klimaschutz immens schwaach ass.

Et ass kloer, dass weltwäit d’Multinationalen an déi Superräich am meeschte verschmotzen, an datt d‘Rechnung vun der ekologescher Kris bei deene leie bleift, déi am mannsten dofir kënnen.

Dee Wand muss sech dréinen. D’EU muss deemno de Marché carbone ofschafen, deen den Entreprisen et erméiglech sech e Recht op Verschmotzung ganz bëlleg ze erkafen.

Oft verkafen d’Entreprisen dës Rechter erëm, a maache Gewënn mat Ëmweltverschmotzung.

déi Lénk mengen:

—–> dass, amplaz d’Verschmotzung ze subventionéieren, d’EU déi grouss Verschmotzer iwwer eng CO2 Steier soll sanktionéieren.

—–> dass, d’Energieproduktioun an den Transportsecteur an ëffentlecher Hand soll geréiert ginn an op nohalteg Ziler soll ausgeriicht sinn, wéi d’erneierbar propper Energie an den Ausbau vun de Schinnenetzer.

—–> dass mer der Klimakris just Meeschter gi wa mer eis vun der kapitalistescher Konsumgesellschaft an hire Lobbyen ofsetzen an de Mënsch a seng Ëmwelt erëm an de Virdergrond setzen.

 

„Mir mussen de Steierdumping an der EU stoppen“

Wien huet déi real Muecht an der EU?! Op jiddefalls net d’Europaparlament. D‘Commissioun an de Conseil hunn institutionell gesinn d’Muecht, mee déi real politesch Muecht hunn an der EU grouss Konzerner a Lobbyen.

Mir si konfrontéiert mat enger Zort Imperium. En Imperium vu Konzerner aus Agrarindustrie, der Waffenindustrie, der Pharmaindustrie an de sougenannte GAFAM (Google, Amazon, Facebook, Apple, Microsoft).

Dogéint ukämpfen heescht dës Supermuechten anstänneg besteieren, fir dass déi ëffentlech Hand dat Geld do kann asetze wou et gebraucht gëtt, am Interessi vun de Leit a net der sënnloser Profiterwirtschaftung.

déi Lénk wëllen dofir ee Vertrieder oder eng Vertriederin an d’EU Parlament schécken, deen/dat zesumme mat de Parteie vun der europäescher Lénker dofir suergt, dass:

—–> Offshore Gesellschafte verbuede ginn ;

—–> Steierdumping a Konkurrenz innerhalb vun der EU gestoppt ginn;

—–> Auditfirmen sech aus de fiskale Gesetzgebungen eraushalen;

—–> dass d’Machenschafte vun de Grousskonzerner an den Auditfirmen entlarvt ginn an d’Leit och doriwwer informéiert ginn.

 

„Ween eng sozial Unioun well, dee wielt déi Lénk.”

Eng ekologesch Politik geet net op d’Käschte vun de klenge Leit. Well eng richteg ekologesch Politik baséiert op staarken ëffentleche Servicer an enger gerechter Ëmverdeelung vum Räichtum.

Kuerz gesot Ëmwelt-a Klimaschutz ginn Hand an Hand mat Sozialpolitik.

D’Liberaliséierung vun den ëffentleche Servicer déi an allen europäesche Länner stattfënnt, ass de Géigendeel vu Sozialpolitik a verschäerft d‘ekologesch Kris. D’Liberaliséierung schaaft wéineg Gewënner, besonnesch bei de Konzerner a vill Verléierer, besonnesch bei de schaffende Leit. Vu Sozialpolitik profitéiert jiddereen.

Dofir fuerderen déi Lénk:

—–> en europäesche Mindestloun deen an all Memberstaat iwwer der Aarmutsgrenz läit.

Dat heescht dat dann och de Mindestloun zu Lëtzebuerg däitlech erhéicht misst ginn.

—–> eng europawäit Aarbechtszäitverkierzung. D’Leit déi mat hirer Aarbecht de Räichtum schafen, mussen net nëmmen anstänneg dofir bezuelt ginn, mee en Deel vun dësem Räichtum soll hinnen och a Form vun Zäitwuelstand ze Gutts kommen.

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