Der Aufstand in Chile ist bis dato der Höhepunkt eines neuen politischen Zyklus der derzeit Lateinamerika durchläuft. Auf internationaler Ebene finden massive politische Auseinandersetzungen statt die von Frankreich, Hongkong, Libanon, Algerien bis zum Irak reichen. Die Menschen gehen zu hunderttausenden auf die Straße und protestieren.
Die Gründe sind vielfältig: jahrzehntelang systematisch betriebener Subventionsabbau, Privatisierungen, Austerität, Korruption, haben die soziale Kluft in den einzelnen Gesellschaften unüberwindbar gemacht. Die aufgestaute Wut ist enorm. Zur Explosion führen dann oft, wie am Beispiel Chile ersichtlich, einzeln genommen, wenig gravierende soziale Einschnitte, die das Fass zum Überlaufen bringen.
Die globale Krise von 2008 hat dazu geführt, dass bestehende soziale Ungleichheiten ins Unerträgliche gesteigert wurden. Explodierende Preise für Gesundheitsversorgung, Miete, Strom, Transport und Bildung haben viele Menschen in existenzielle Not gebracht und an den äußersten Rand der Gesellschaft gedrängt. Hinzu kommt, dass die Chilenen seit dem Ende der Pinochet-Diktatur vor 30 Jahren große Erwartungen in die Demokratie hatten. Doch für die meisten Chilenen hat sich wenig bis gar nichts geändert. Die Besitzverhältnisse haben sich im stramm neoliberal ausgerichteten Wirtschaftssystem noch weiter zu Ungunsten der Armen verschoben. Da reicht schon die Preiserhöhung des Metrotickets um eine Kettenreaktion auszulösen.
Die Art und Weise wie die Regierung und das Militär gegen die Protestierenden vorgeht erinnert stark an die dunklen Zeiten der Pinochet-Diktatur – die gleichen Methoden und Verordnungen, Verfassungsnotstand und Ausgangssperren.
Präsident Pineras Versuch, die Bewegung zu kriminalisieren und durch den Austausch einiger Minister, die Massen von den Straßen zu bekommen, hat nicht funktioniert. Weder Repression noch unverhältnismäßige Gewalt seitens des Militärs und der Polizei konnten die Massenbewegung bislang stoppen.
Am vergangenen 30.Oktober haben rund einhundert gewerkschaftliche und soziale Organisationen unter dem Zusammenschluss „ Unidad social“ zu einem eintägigen Protest-Generalstreik aufgerufen.
Diese Bewegung lässt sich nicht stoppen.
Die Menschen in den Straßen Chiles wollen einen Systemwechsel und nicht neue Gesichter mit dem alten politischen Programm. Der Neoliberalismus ist nicht die Lösung, sondern die Ursache für die sozialen Krisen. Dieses Wirtschaftsmodell muss überwunden werden. Und zwar schnellstens.
Die Protestbewegung in Chile fordert neben dem Rücktritt des Präsidenten, der in rezenten Umfragen gerade einmal 14 Prozent Zustimmung erhielt, die Einsetzung einer verfassungsgebenden Versammlung.
Die derzeit geltende Verfassung stammt noch aus der Zeit der Pinochet-Diktatur. Das Staatsvermögen wurde privatisiert und die staatlichen Leistungen auf ein absolutes Minimum reduziert. Bis heute sind Wasser, Strom sowie das Bildungs- , Gesundheits- , und Rentensystem komplett privatisiert.
So wie nach dem Militärputsch vom 11. September 1973, als Luxemburg seine konkrete Solidarität mit den verfolgten Chileninnen und Chilenen unter Beweis stellte, indem es ihnen Asyl gewährte, sind auch diesmal unsere Herzen auf Seiten des kämpfenden Volkes gegen seine Unterdrücker.
