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Google à Luxembourg, une opportunité ?

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La parole à l’opposition (Lëtzebuerger Gemengen)

L’implantation envisagée par le gouvernement d’un data-center de Google dans une zone industrielle à Bissen soulève plusieurs questions importantes.

D’une part le gouvernement entend faire avancer la transition énergétique et développer le secteur de l’économie circulaire, mais continue d’autre part d’orienter l’économie du pays dans une direction inverse en attirant des activités hautement consommatrices en énergie et en ressources naturelles (cf. Spacemining).

Avec une consommation d’énergie estimée à 2,48 térawatt-heure par an, le data-center de Google engloutirait 3 fois plus d’électricité que tous les ménages luxembourgeois ensemble, et augmenterait d’un coup la consommation d’électricité annuelle du pays de plus de 30%. Le Luxembourg – dont la part renouvelable ne dépasse pas les 6% de la consommation actuelle – risquerait ainsi de rater ses objectifs européens en matière d’efficience énergétique qui imposent une baisse progressive de la consommation énergétique d’ici 2020 respectivement 2030. La transition écologique est ainsi écartée pour attirer un data-center dédié au stockage et à la commercialisation de données personnelles des utilisateurs des services de Google.

Un autre aspect important dans ce dossier est la disponibilité de terrains d’une superficie de plus de 30 hectares que le gouvernement et les décideurs communaux ont réussi à mobiliser dans un temps record. Cette efficacité est surprenante si l’on considère l’immobilisme du gouvernement et de la plupart des communes dans la mise à disposition de terrains pour construire des logements. déi Lénk en tire la conclusion que des terrains sont décidément disponibles, mais qu’il manque tout simplement la volonté politique.

Zwischenbilanz einer Privatisierung

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Zu Gast am Land

Die Privatisierung kommunaler Betriebe gehört zur Programmatik fast aller Parteien, ist aber im Wahlkampf ein eher unbeliebtes Thema seitens der BefürworterInnen. Beispielhaft für die Public-Privat-Partnerships (PPP) ist das Oberkorner Schwimmbad, dessen private Betreibung von DP und Grünen beschlossen und später von Grünen, LSAP und CSV weitergeführt wurde. Es ist an der Zeit eine Zwischenbilanz für dieses Projekt zu ziehen.

2014 übergab die Gemeinde Differdingen Schwimmbad, Fußballstadion und Parkhaus an eine Privatfirma. Durch das PPP wurde das kommunale Frei- und Hallenbad Oberkorn zum Aquasud Wellness-Center der Firma Vert-Marine. Beim Umbau konnten Zeitplan und Budget eingehalten werden, die neue Anlage ist energieeffizienter und der Wasserverbrauch niedriger, die Betriebskosten sind demnach auch gesunken. Ja, das Aquasud ist besser ausgestattet, eine Modernisierung ist aber grundsätzlich auch in kommunalen Betrieben möglich, wie es die Schwimmbäder Strassen-Bartringen und Niederanven beweisen. Allerdings konnte durch die private Betreibung tatsächlich viel Geld eingespart werden, hauptsächlich durch die Senkung der Personalkosten. Es gelten jetzt anstelle des Kollektivvertrags der Süd-Gemeinden die Gehälter des Privatsektors. Weitere Einsparungen gibt es durch präventive Schließungen des Freibads bei schlechten Wettervorhersagen, da das Personal dann nur an rentablen Tagen eingesetzt werden muss. Auch durch feste Zeiten für bestimmte Besuchergruppen werden die Präsenzzeiten des Personals reduziert: Vormittags ist das Bad für reguläre Gäste geschlossen, Nachmittags dürfen keine Schulklassen und Maison-relais-Gruppen ins Bad. Die Rutschen sind für die Schulgruppen nur an einem Tag am Ende des Trimesters geöffnet.

Dass das Bad nun auch im Sommer öfters geschlossen blieb wurde zum Gegenstand einer Polemik, der Impakt der Privatisierung geht aber viel weiter. Die Privatisierung stellt erstens einen Demokratiedefizit dar. Die Einwohnerinnen und Einwohner haben weniger bis gar keinen Einfluss auf die Verwaltung des Schwimmbads, zudem ist das Vertragswerk zwischen Gemeinde und Betreiberfirma geheim. Zweitens werden die sozialen Nebenkosten des Unterfangens ignoriert. Durch die minimalen Gehälter des Personals, die vielen Interimsverträge und die Auslagerung von Aufgaben an eine (fragwürdige) Sicherheitsfirma erhöht sich die Zahl der Menschen im Niedriglohnsektor. Die wenigsten Angestellten werden sich eine Wohnung in Differdingen leisten können – was wiederum eine größere Verkehrsbelastung mit sich zieht und natürlich der auch im Blau-Grünen Koalitionsvertrag aufgezeichneten “Stadt der kurzen Wege” widerspricht. Drittens wird die Zusammenarbeit mit Schulklassen und Maisons-Relais erschwert, ein Minus also für das kommunale Betreuungs- und Erziehungsangebot.

Das Schwimmbad in Oberkorn ist eine soziale, hygienische und sportspolitische Errungenschaft der Schmelzstadt, seit 1936 befand es sich in öffentlicher Hand. Die auf Fun, Konsum und Rentabilität ausgerichtete Privatbetreibung steht dem ursprünglichen Charakter entgegen. Es gibt Alternativen zu Privatisierungen, das zeigt auch der Trend zur Rekommunalisierung, den der deutsche Städte- und Gemeindebund schon 2013 belegte. Vorstellbar wäre zum Beispiel eine Öffentlich-Öffentliche-Partnerschaft zwischen zwei Gemeinden, etwa mit der Gemeinde Sanem, die über keine eigenen Bäder verfügt. Der kommende Wahlkampf gibt die Gelegenheit über solche Alternativen zu diskutieren – und abzustimmen.

Gary Diderich, Gemeinderat Differdingen, Sprecher déi Lénk

Weniger puzzeln, mehr wohnen!

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Zu Gast am Land

Minister Hansen mag mit dem Puzzle spielen, CSV-Fraktionsvorsitzender Claude Wiseler will am Runden Tisch mitspielen, und LSAP-Fraktionsvorsitzender Alex Bodry hält Sonntagsreden über die Enteignung leerstehender Wohnungen und Bauflächen. Das Thema Wohnungsnotstand wird somit über die Gemeindewahlen hinweggerettet, während nichts Wesentliches unternommen wird und die Preise immer weiter steigen.

Wie lange die WählerInnen jedoch noch denjenigen glauben, die sowohl in Regierungen wie in Gemeinden reichlich Möglichkeiten hatten (und haben), um zu beweisen, dass sie die Wohnungskrise lösen können, ist fraglich.

Doch das Märchen der 1000 Puzzleteile die es braucht und der überparteilichen Vorgehensweise, das der Wohnungsbauminister gebetsmühlenartig wiederholt, wird dadurch entblößt, dass der Gesetzesvorschlag von déi Lénk über die Begrenzung der Mietkaution auf einen Monat und die obligatorische Übernahme der Agenturkosten durch den Auftraggeber (meistens der Besitzer) noch immer nicht von der Parlamentsmehrheit im Parlament zur Diskussion gebracht wurde, obwohl unser Gesetzesvorschlag seit November 2016 vorliegt. DP-LSAP-déi Gréng beschränken sich lieber auf ein paar Initiativen innerhalb der wenigen Bauflächen, die der öffentlichen Hand bereits zur Verfügung stehen. Das Problem dabei: Es handelt sich dabei um weniger als 10% der ausgewiesenen Bauflächen, und sogar wenn es hier endlich schneller vorangehen würde, würde die bereitgestellte Fläche nicht reichen, um genügend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Im Gegensatz dazu steht das Puzzlebild der sozialen Gerechtigkeit und der ökologischen Verantwortung, das déi Lénk aufzeichnet. Das aktuellste Eckstück ist die Finanzierung von Häusersanierungen durch einen Teil der Gelder aus dem Rentenfonds. Statt die Rentenreserven in Aktien am globalen Finanzmarkt anzulegen, wollen déi Lénk sie in die lokale Wirtschaft, die Schaffung von Arbeitsplätzen, das Erreichen der Klimaziele sowie die Reduktion der monatlichen Wohnkosten investieren.

Diese Forderung von déi Lénk ist nicht neu und sogar bei der Regierung scheint sie angekommen zu sein, doch bleibt es seit Monaten nur bei der Ankündigung, einen Teil der Reserven für den lokalen Wohnungsmarkt zur Verfügung stellen zu wollen. Es fehlt aber an konkreten Ideen bei DP-LSAP-déi Gréng, wie das schlussendlich aussehen soll. déi Lénk haben jetzt ein konsequentes Modell, basierend auf dem Beispiel der französischen Region „Picardie“, ausgearbeitet: Ein „Service Public d‘Habitation“ (SPH) soll gegründet werden und sich hauptsächlich aus dem Rentenfonds, aber auch aus bisher von Luxemburg ungenutzten europäischen Finanztöpfen (EFSI, Juncker-Plan und die Programme ELENA und JESSICA von der EIB) sowie den staatlichen Hilfen zum Bau und zur Sanierung von Wohnungen finanzieren. Bei den Geldern aus dem Rentenfonds wird die Rendite, die in Kriterien festgelegt ist, eingehalten (min. 3,8%). Mit diesen Geldern wird die SPH erstens neue Wohnungen bauen (soziale Mietwohnungen, für Senioren, für Studenten, Mietwohnungen) und zweitens die energetische Sanierung von Wohnungen über einen vergünstigten Zinssatz vorfinanzieren. Die Raten, um die Anleihe zurückzubezahlen, werden anhand von zwei Parametern ausgerechnet: der realen Ersparnisse, die an Energiekosten realisiert werden, und der finanziellen Lage des Haushaltes.

Weder Magie noch Puzzle sind also schlussendlich notwendig um den Wohnungsmarkt in den Griff zu bekommen, sondern politischer Wille ist gefragt um den Wohnungsmarkt zu regulieren und an die Bedürfnisse der Menschen anzupassen, anstatt Immobilienfirmen weiterhin freie Hand zu lassen.

Gary Diderich, Sprecher von déi Lénk

D’Leit staark maachen!

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La parole à l’opposition (Lëtzebuerger Gemengen)

Le Luxembourg est une réalité née d’une évolution historique à la pérennité de laquelle les classes possédantes ne croyaient pas au début, penchant vers le rattachement à la Belgique.

Nier le sentiment d’appartenance à une communauté de destin au sein d’un espace politique déterminé – ou au contraire le sentiment de rejet de cette appartenance – serait cependant une erreur.

La commune est un tel espace, la région aussi, regardez p.ex. le fort sentiment d’appartenance des « Minettsdäpp » entre eux. L’Union Européenne est un tel espace grandissant, même si le sentiment de rejet grandit aussi à mesure qu’on n’y voit plus (à tort d’ailleurs) aucun intérêt  personnel.

Voilà pourquoi il s’agit d’accaparer l’espace politique et le pouvoir réel à chaque niveau par la communauté qui le compose.

C’est sur cela que se base le slogan « d’Leit staark maachen » de déi Lénk. Il s’agit de donner le pouvoir aux gens.

Comment saurais-je porter un regard amoureux sur le « Grand-Duché » s’il représente les intérêts de la nouvelle classe des actionnaires et « investisseurs », responsables de tant de malheurs globaux comme celui des réfugié(e)s ?

Les gens de gauche ont toujours refusé cette identification avec la classe dominante et les moyens symboliques et réels par lesquels ce pouvoir s’exerce.

Et pourtant c’était eux qui se mouillaient la chemise et la blouse, parfois de sang, pour défendre le droit des gens de vivre dignement, notamment pendant la dernière guerre mondiale et dans les usines, et aujourd’hui encore dans les syndicats et associations. C’est ce Luxembourg populaire que j’aime, et il n’a rien à voir avec la carte d’identité.

 

Le multiple déni démocratique

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La parole à l’opposition (Lëtzebuerger Gemengen).

déi Lénk revendique aussi bien aux niveaux communal que national et européen un renouvellement démocratique. Au Luxembourg en particulier, vu la situation démographique, le déni démocratique crie aux yeux. Le « non » écrasant au référendum pour le droit de vote des étrangers en juin 2015 n’a rien changé au fait que presque la moitié de la population ne pourra pas participer aux élections législatives. De même, ceux et celles qui participent aux élections communales et qui composent les listes de candidat(e)s  ne sont pas représentatifs de la composition de la population. Et cela sous plusieurs aspects : outre la non-représentation des différentes nationalités, il faut prendre en compte la sous-représentation des femmes et des jeunes ainsi qu’un manque de diversité en termes de classes sociales.

Néanmoins, le sens d’une démocratie vivante ne se réduit pas à la participation des citoyen(ne)s aux élections, mais comprend aussi la manière dont les institutions fonctionnent. La participation des citoyens et citoyennes aux débats publics et à la prise de décision sur les questions qui les concernent est presque inexistante au Luxembourg. déi Lénk veut combler ce défaut, parce que c’est seulement à travers de nouveaux modes de participation citoyenne que la politique peut être transformée et peut être réellement mise au service des citoyen(ne)s. Dans les institutions au sein desquelles les résident(e)s évoluent tous les jours, c’est-à-dire dans nos écoles, dans les entreprises, les services publics, etc., une pratique démocratique devrait être de mise. Dans les domaines de l’économie et de l’entreprise, il existe de multiples exemples d’économie solidaire qui devraient inspirer les entrepreneurs et le législateur.

Finalement, le fait que le Luxembourg est une monarchie constitutionnelle et non pas une république pose en lui-même déjà la question de la démocratie de son système politique.

 

 

Garantir une vie décente pour tous

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Zu Gast am Land

En date du 7 décembre dernier, la Chambre des Députés a voté une minuscule augmentation du SSM (+26€ pour le non-qualifié, +32€ pour le qualifié), portant le SSM non-qualifié à 1.949€ brut par mois (correspond à 1.700 net). Une bonne semaine plus tard, le STATEC a conclu dans une étude (cahier économique N°122) qu’une personne seule nécessite 1.923€ net par mois pour vivre décemment au Luxembourg; cherchez l’erreur.

Tous les deux ans, le SSM (salaire social minimum) est adapté en fonction de l’évolution du salaire moyen, qui a augmenté de 1,4% ces deux dernières années. Le projet de loi y relatif a été adopté à l’unanimité. déi Lénk a voté en faveur de cette loi, mais juge que cette augmentation est loin de suffire pour mener une vie décente au Luxembourg. C’est pourquoi nous avons réitéré notre revendication de longue date qui consiste en une augmentation substantielle du SSM.

Une augmentation substantielle du SSM

Au Luxembourg, environ 50.000 personnes touchent le salaire social minimum, dont 60% le non-qualifié, qui est actuellement de 1.922€ brut par mois. D’après des calculs de l’OCDE et du Conseil de l’Europe, les concerné(e)s perçoivent un salaire qui ne correspond même pas à la moitié du salaire moyen au Luxembourg. Le Conseil de l’Europe a aussi déjà formulé une critique à cet égard en constatant une non-conformité avec la disposition 4-1 de la Charte sociale européenne, ratifiée au Luxembourg en 1991, qui engage le Luxembourg à reconnaître le droit des travailleurs à une rémunération suffisante pour leur assurer un niveau de vie décent.

déi Lénk rejoint cet avis et a déposé une motion dans ce sens lors de la séance du 7 décembre. Celle-ci invitait le gouvernement à se conformer dans les meilleurs délais à la disposition 4-1 de la Charte sociale européenne. Exprimé en chiffres, il faudrait augmenter le SSM d’environ 300€ pour arriver à ladite rémunération suffisante. La motion demande également au gouvernement de présenter un plan d’action pour lutter contre le phénomène de la pauvreté laborieuse (working poor).  La motion a été rejetée avec les voix du DP, du LSAP et de déi Gréng.

Un système d’indexation automatique boiteux

Depuis 2006, le pouvoir d’achat du SSM (et des salaires en général) a été impacté négativement dû à d’importantes manipulations du système de l’indexation automatique des salaires, qui prévoit une hausse automatique de tous les salaires dès qu’une inflation de 2,5% a été atteinte. La prochaine indexation des salaires devra enfin tomber au 1er trimestre 2017, et elle marquera en même temps un nouveau record, à savoir l’écart le plus élevé entre deux tranches (plus de 3 ans) depuis la généralisation de l’indexation automatique des salaires en 1975.

Cette perte au niveau des salaires en général et le montant trop bas du SSM font que de plus en plus de gens n’arrivent plus à joindre les deux bouts à la fin du mois. Dans aucun autre pays de l’UE-15 (pays-membres de l’UE avant l’élargissement vers l’Est de 2004) le taux des working poor est aussi élevé qu’au Luxembourg: 10,8% des ménages ne peuvent vivre décemment de leur salaire.

Face à cette réaction incompréhensible de la majorité parlementaire et confirmé dans son opinion par la publication récente du STATEC, déi Lénk a introduit une demande d’interpellation du gouvernement à ce sujet, et va continuer à s’engager en faveur d’une rémunération décente pour tous.

Carole Thoma, co-porte-parole déi Lénk

Wou ass dann dee neie Wand?

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Tribune libre RTL Radio/Radio 100,7

D’Neiwalen 2013 sollte maachen dass alles anescht gëtt wéi virdrun. D’CSV gouf no Joerzéngten an d’Oppositioun geschéckt, an déi nei Regierung huet grouss ugekënnegt, datt sinn elo d’Fënstere wäit oprappe wäerte fir mol gutt ze lëften!

3 Joer méi spéit stelle mer fest dat de neie Wand nach ëmmer op sech waarde léisst, an datt déi nei Regierung d’Politik vu senge Virgänger am Fong weiderbedreiwt – bis op kosmetesch Ännerungen.

Den Afloss vun de Big4 ass elo manner verstoppt, den Alain Kinsch, Managing Partner vun EY sëtzt elo offiziell am Staatsrot an nom Matwierken um Koalitiounsprogramm schreift en dann elo och, esou gëtt spekuléiert, déi Avisen, déi säi Geschäftsfeld am meeschte betreffen. Keen Wonner dass een deem seng Firma Entreprisë beréit wéi se kenne manner Steiere bezuelen dozou bäidréit wann net esouguer maassgeeblech selwer dofir zoustänneg ass dass den Avis seet: Betriber sollen nach manner Steieren an Zukunft ze bezuele kréien.

Mä wat Spuerpolitik an d’Ëmverdeelung vum Räichtum vun ënnen no uewen ugeet hat och des Dräierkoalitioun keng aner politesch Äntwert op Staatsschold déi duerch d’Kaddoen un d‘Banke während der Kris gemaach gi sinn, am Sënn. Mam sougenannten Zukunftspak gouf op net manner wéi 258 Plaze queesch duerch de Gaart gespuert. An der Zwëschenzäit huet de Vize-Premier Schneider zouginn dat den Zukunftspak e Feeler war. Awer anscheinend just een elektorale Feeler…

An fir dee Feeler erëm gutt ze maachen, awer keng bedeitend sozial an ökologesch Weiche fir d‘Zukunft ze stellen, ass dann och déi proposéiert Steierreform an enger elektoraler Optik ausgeschafft ginn. Déi gespuerte  sollen hei erëm integral verdeelt ginn. De Wirtschaftsmotor leeft erëm, an d’Géisskanpolitik kënnt erëm an den Asaz. Net vill anescht wéi eng Kopie vun der CSV Politik aus den Uganks 2000er Joeren.

Net méi spéit ewéi leschte Freiden huet d‘Zentralbank Alarm geschloen. D’Steierreform wäert dat duebelt kaschte wéi geplangt, a stellt e Risiko fir d’Staatsfinanzen duer.

2015 gouf TVA vu 15 op 17% eropgesat. D‘Mehrwertssteier betrëfft jiddereen nämmlecht, jiddereen deen eppes keeft, op Aarm oder Räich bezilt zënter 2015 2% méi op de Servicer a Wueren déi an deen Taux falen. Am Géigenzuch soll d’Besteierung vu Betriber duerch d’Steierreform vun 21 op 18% erofgesat ginn. Dat schaaft Aarbechtsplaze gëtt gesot, an et däerf een net behaapten, domadder géife mir eis Nischenpolitik vu Steiervermeidung weider bedreiwen. Nee nee, offiziell heescht dat Steieroptimiséierung, a bei Luxleaks war alles legal. D’Geriicht war beim Uerteelssproch der selwechter Meenung, an huet d’whistleblower bestrooft, amplaz endlech déi richteg Schëlleg zur Verantwortung ze zéien.

Fakt ass, datt d’Haushalter de Staatsbudget mëttlerweil zu 2/3 finanzéieren, an dat Betriber just nach zu engem Drëttel bäidroen. Virun 30 Joer war et nach genau ëmgedréint.

Et gëtt héich Zäit fir d’Fënstere wierklech opzerappen an ze lëften, an eng Politik vun a fir d’Leit ze bedreiwen, a net nëmme fir Eliten a grouss Betriber, déi souwisou ëmmer manner zum Wuelstand vum Land bäidroen.

En anere LSAP Minister, de Romain Schneider, huet vir kuerzem missten zouginn, dat e gewëssenen Drock op dem Rentesystem besteet. De Grond ass datt festgestallt gouf datt d’Reserven am Pensiounsfong ab 2023 erof goe wäerte fir spéitstens 2043 komplett opgebraucht ze sinn. D’Zuel u neie Pensionäre klëmmt säit 2008 méi schnell ewéi Zuel u neie Beschäftegten. Bei enger konstanter Neischafung vun ëm déi 10.000 Aarbechtsplazen am Joer freet e sech wéi dat méiglech ass.

Eng vun den Äntwerten ass dat de Pensiounssystem eng konstant Hausse vun op d’mannst 4% brauch fir sech selwer ze finanzéieren. Dat erklärt och wisou de Begrëff Wuesstem elo beemol ganz uewen op der politescher Agenda steet.

Op déi drëtt industriell Revolutioun à la Riffkin e Mëttel ass fir dogéint ze steieren ass méi wéi onwahrscheinlech, a geckeg Iddi’en ewéi de Nation Branding a Space mining wäerten d’Kuar och net aus dem Dreck zéien. Et feelt einfach un engem Plang fir Zukunft vum Land nohalteg an ökologesch ze gestalten, wou Themen, bei deenen et et säit laangem brennt, ewéi zum Beispill d‘Moblititéit, Infrastruktur an de Logement, endlech sérieux an Ugrëff geholl ginn.

Et ginn nach eng sëlleche Beispiller wéi hei zu Lëtzebuerg Klientelpolik bedriwwe gëtt, bestoend aus Steiererliichterunge a Cadeau’en fir Superräicher a Grousskonzerner.

Gläichzäiteg gëtt bei de Leit gespuert an et bleiwen der ëmmer méi op der Streck.

Et gëtt héich Zäit fir d’Fënstere wierklech opzerappen an ze lëften, an eng Politik vun a fir d’Leit ze bedreiwen, a net nëmme fir Eliten a grouss Betriber, déi souwisou ëmmer manner zum Wuelstand vum Land bäidroen.

 

 

L’élection de Trump : le peuple contre les élites ?

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La parole à l’opposition (Lëtzebuerger Gemengen)

C’est ce qu’on dit généralement. Ce n’est pas forcément ce que révèlent les analyses de l’électorat de Clinton et Trump. Les villes ont voté Clinton dans leur très grande majorité. Le « rust belt » (littéralement : « région rouillée »), donc les régions de l’ancienne industrie en décomposition ont voté majoritairement Clinton. Le sexe et l’âge des électeurs et électrices ont peu joué pour départager les deux candidats, malgré les propos sexistes du spéculateur immobilier qu’est Trump.

Par contre, les caractéristiques « ethniques » distinguent nettement les électeurs : pour les non-Blancs le rapport est de 78-22 en faveur de Clinton, pour les seuls Noirs de 92-8 ! En général, les plus riches ont voté Trump, les plus pauvres, Clinton. Ce n’est donc pas exactement « le vote du peuple contre les élites ».

Alors que de jour en jour, au fil des comptages, l’avance en voix pour Clinton progresse (+ 2 millions en faveur de Clinton) il faut quand-même se poser la question ce qui motive à voter un réactionnaire, un raciste, sexiste et homophobe, un milliardaire d’élite ne payant pas d’impôts. Parce que nous vivons un retour d’opinion profond vers la droite dans l’ensemble du monde occidental doublé d’une division profonde de l’ensemble de la société. Les développements similaires dans de nombreux pays européens sont là pour le prouver.

Faut-il désespérer ? Loin de là. Après-tout, Bernie Sanders, se disant socialiste, avait fait bouger les foules et les jeunes dans la précampagne démocrate.

 

 

Rompre avec la dépendance de la croissance

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La parole à l’opposition (Lëtzebuerger Gemengen)

Jusqu’à récemment, des mesures d’économies étaient de mise au Luxembourg, toutes regroupées sous le soi-disant “paquet d’avenir”, et s’agissant d’une politique d’austérité d’une nécessité impérieuse. Tout à coup, le gouvernement annonce une augmentation des dépenses.

Bien plus encore, des investissements sont prévues et des cadeaux fiscaux seront distribués. Que c’est-il passé?

Du poker aux enjeux élevés

Non, il ne s’agit pas d’un changement de cap idéologique, mais de nouvelles prévisions de croissance. Le moteur de la croissance, auquel sont liées toutes les dépenses, restera avant tout la place financière. C’est pourquoi le Ministre des Finances a tenu à mettre en évidence la coopération avec la City de Londres après le Brexit. Des investissements étatiques devront soutenir cette croissance, comme par exemple l’aménagement de la voirie indispensable pour  l’Etat de 1 million d’habitants. On court après les nantis et les caisses des promoteurs se remplissent, alors qu’en même temps les moins fortunés sont en train de décrocher.

En revanche, dès que la place financière rencontrera des difficultés et si la croissance ne sera pas celle escomptée, on reviendra à la case de départ de mesures d’austérité. Camouflé par ces haut et bas constants, le fardeau fiscal des entreprises se réduit de plus en plus, alors que les charges financières qui pèsent sur les consommateurs, tel que l’augmentation de la TVA de 2015, ne sont pas corrigées.

Un budget durable doit veiller à l’indépendance

Le futur du pays et du système social doivent être rendus indépendant de la croissance. Il s’agit de créer des garanties pour les habitant-e-s au lieu de continuer à miser sur des miettes tombées de la table de l’industrie financière mondiale.

Ainsi, des investissement durables telles que des logements publics s’imposent tout comme  une réorientation de l’aménagement du territoire afin de rendre obsolète de longs trajets de transport.

 

Europa besser erklären?

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Zu Gast am Land

„Wir müssen Europa besser erklären“, verkündete EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage Europas und den Zuhörer beschlich das ungute Gefühl, diesen Satz schon irgendwann irgendwo gehört zu haben. Hatte nicht Wolfgang Schäuble vor kurzem etwas ganz ähnliches gesagt? Oder war es doch unser ruhelose Außenminister Jean Asselborn? Eine kurze Internetsuche bringt Gewissheit: Dieser Satz gehört mittlerweile zum standesgemäßen Repertoire der Berufspolitiker überall in Europa, ein Dauerbrenner, der seit Jahren immer dann bemüht wird, wenn über den Liebesentzug der Bürger für das europäische Projekt geklagt wird.

Die allgemeine Beliebtheit dieser kurzen Redewendung bei regierenden Politikern ist trotz ihrer Einfachheit erstaunlich, da ihre kontraproduktive Natur augenscheinlich ist. Erstens schwingt dabei mit, dass Europa eigentlich ganz gut funktioniert und zweitens, dass die Bürger zu doof sind, um genau das zu verstehen. Beide Annahmen stehen jedoch im Gegensatz zu den Erfahrungen, die eine immer mehr Menschen mit sich durch den Alltag schleppen. Angesichts dieser strukturellen Diskrepanz fragt sich der Bürger schließlich nicht mehr ob, sondern nur noch warum er veräppelt wird.

Dabei gibt es in der Tat einigen Erklärungsbedarf wenn es um die Europäische Union geht. Die Rentnerin in Griechenland versteht nicht, warum ihre Rente halbiert wurde, der spanische Universitätsabsolvent versteht nicht, warum er keinen Job findet und der Cafébesitzer in den Niederlanden versteht nicht, warum er mehr Steuern zahlt als Starbucks.

Das Problem, das immer mehr Menschen mit dieser europäischen Konstruktion haben, ist allerdings kein didaktisches. Es fehlt nicht an pädagogischem Einfühlungsvermögen oder mangelhaften Kommunikationsstrategien, sondern an politischer Einsicht, dass es ohne einen Bruch mit der dominierenden neoliberalen Orientierung keine Zukunft gibt. Weder in Europa, noch im Nationalstaat.

Wenn heute immer wieder betont wird, Europa müsse „sozialer“ werden, dann geht das nur, wenn es einen grundsätzlichen Wechsel der Wirtschaftspolitik gibt. Ausdruck dieser Erkenntnis sind die europaweiten Proteste gegen Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA, die getragen werden von einer umfassenden Allianz von Gewerkschaften, Umwelt-, Verbraucherschutz-, Entwicklungshilfe-organisationen, Landwirten und vor allem von Millionen europäischen Bürgern.

Das Paradox besteht gerade darin, dass in diesem transnationalem Widerstand, vielleicht die Geburtsstunde einer wirklichen europäischen Zivilgesellschaft besteht, die das Potential hat, ein „soziales“ Europa aufzubauen. Umso bedauerlicher und gefährlicher ist die Haltung der luxemburgischen Regierung, die CETA unterschreiben und TTIP weiterverhandeln will, selbst auf die Gefahr hin, sich politisch zu isolieren (immerhin rudern unsere Nachbarländer zurück). Wenn Premierminister Bettel, der sich sonst für keinen Kalenderspruch zu schade ist, dann noch diesen sozialen Widerstand als rein modisches Phänomen abtut und die Regierung (inklusive CSV) behauptet, man müsse die Freihandelsabkommen nur besser erklären, dann zeigt sich, wie weit die LSAP-DP-Gréng-Regierung von der Bevölkerung entfernt ist und wie wenig es ihr um ein soziales Europa geht.

Man muss Europa nicht besser erklären, man muss die europäische Politik fundamental verändern. Die europaweiten Proteste der Menschen sind ein wichtiger Anfang!

Marc Baum, Abgeordneter déi Lénk

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