Tag: point presse

Unabhängige Justiz

|
Tags: , , , , , , ,

Zu Gast am Land

Da wurde während der Untersuchung der Srel-Affäre bekannt, dass der Geheimdienst, nach den Methoden einer Geheimpolizei, den Oberstaatsanwalt beschattet hatte. Die Namen der damit Beauftragten fielen. Sogar der damalige Staatsminister wurde in einer gewissen Hinsicht als Mitwisser genannt. Ihm wurde zumindest Schlampigkeit im Umgang mit dieser Information vorgeworfen. Das alles ging aus den Befragungen der parlamentarischen Untersuchungskommission hervor. Mehrere Zeugen hatten angegeben, eine Aussage hierzu machen zu wollen. Daraus schlussfolgerte der Ausschuss: „L’enquête judiciaire devra établir s’il s’agit d’un cas isolé.“

Zwar hatte der Staatsminister damals den Betroffenen auf seine burschikose Art mit dieser Information konfrontiert. Man kann verstehen, dass dieser später eventuell auf eine persönliche Anzeige verzichten wollte.

Doch u.a. dafür gibt es die Weisungsbefugnis des Justizministers aus Artikel 16 der Kriminalprozessordnung, die diesem die Möglichkeit gibt, die öffentliche Aktion zu veranlassen wenn er es dennoch politisch für opportun hält.

Während der von uns am Dienstag veranlassten Debatte über die Gerichtsfolgen des SREL-Untersuchungsberichtes versuchte der Justizminister seine offensichtliche Untätigkeit damit zu begründen, dass er die Unabhängigkeit der Justiz nicht beeinträchtigen wolle. Das ist ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver.

Denn die Staatsanwaltschaft vertritt das öffentliche Interesse bei der Strafverfolgung und gehört in diesem Sinne nur halb der Justiz an. Deshalb auch die Bindung an den Justizminister als politische Autorität, die sich in Luxemburg allein auf die Möglichkeit der politischen Veranlassung einer Strafverfolgung beschränkt und nicht, wie in anderen Ländern, das Verbot einer Strafverfolgung einschliesst.

Man kann lange darüber streiten ob der Justizminister diese Befugnisse regelmässig ausüben soll. Problematisch war diese Ausübung zum Beispiel als der damalige Justizminister Biltgen, heute Richter am Europäischen Gerichtshof, 2012 eine Anklage gegen den Präsidenten der Piratenpartei wegen der sogenannten Medicoleak-Affäre veranlasste.

Dieser damals völlig überzogenen Reaktion seitens des Staates (eine Datei wurde geknackt um öffentlich auf eine Sicherheitslücke in der staatlichen Informatik hinzuweisen) wurde postwendend von der so unabhängigen Justiz mit einer Hausdurchsuchung und einer Beschlagnahmung von Computern Folge geleistet.

Braz behauptete im Parlament, dass die letzte solche Aktion eines Justizministers 30 Jahre zurückliege. Er behauptete auch, dass er nicht wissen könne, in welchen Fällen die Staatsanwaltschaft heute untersuche. Natürlich weiss er es, denn er empfängt regelmässig die Staatsanwaltschaft, was in seiner Funktion auch völlig normal ist. Und wenn er in einer solchen Staatsaffäre nicht das nötige veranlasst hat, dann hat er sich selber mitverantwortlich gemacht. Hatte er doch selber am 10.Juli 2013 als Abgeordneter Herrn Juncker beschuldigt, die Information über diese regelrechte Staatsaffäre nicht ernst genommen zu haben.

Es ist zu hoffen, dass der Justizminister sehr schnell darüber informiert oder die Staatsanwaltschaft darüber informieren lässt, was in den fast drei Jahren nach Abschluss der parlamentarischen Untersuchung geschehen ist.

Und dass die Affäre „Geheimpolizei“ nicht inzwischen verjährt ist!

Serge Urbany, député déi Lénk

Blaue Handschrift.

|
Tags: , , , ,

Zu Gast am Land

Eines muss man der DP lassen: Es gelingt ihr, ihre Ziele zu verwirklichen. Nach dem “Spuerpak” setzt sie nun eine Reduzierung des Körperschaftssteuersatzes von 3% durch. Dies obschon die Betriebe jetzt bereits nur noch 40% der direkten Steuern zahlen – gegenüber den Haushalten, welche für 60% davon aufkommen. Die Reduktion des Körperschaftssteuersatzes von 40% im Jahre 1986 auf 18 % ab 2018 ist jedoch bei weitem nicht nur das “Verdienst” der DP ! Auch CSV und LSAP haben sich im Laufe der letzten 30 Jahre an diesem Steuerdumping beteiligt, getrieben von der innereuropäischen Steuerkonkurrenz und dem Druck des übermächtigen Finanzplatzes. Das Fortschreiben dieser Tendenz, welche die LSAP in ihrem Wahlprogramm zu stoppen versprochen hatte, wird nunmehr begründet mit der Konkurrenz zu den Finanzplätzen London und Dublin, sowie der Notwendigkeit, die neuen BEPS-Regeln umzusetzen. Es gehe besonders auch darum, nach außen einen niedrigeren Steuersatz ins Fenster zu stellen, um internationale Betriebe anzulocken, dann aber in der Praxis diesen Steuersatz auch anzuwenden. In dem was nun vorliegt, fehlt allerdings jede Spur einer breiteren Bemessungsgrundlage; nichts deutet darauf hin, dass die zahlreichen steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten abgebaut werden. Diese führen dazu, dass Luxemburg, gemäß PwC, nach Kroatien derzeit das Land in Europa mit dem niedrigsten effektiven Steuersatz für Betriebe ist.

In puncto Haushaltsbesteuerung – hier hat sich die LSAP wohl durchgesetzt – ist die Entlastung der Kleinverdiener und der unteren Mittelschicht zu begrüßen, dies aber mit wichtigen Einschränkungen. Erstens haben besonders diese Haushalte durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Kürzung des Kindergeldes schon einen hohen Tribut bezahlt. Sie erhalten nun einen Teil davon zurück. Zweitens stellt sich die Frage, warum, nach 258 Sparmaßnahmen, der Staat plötzlich bereit sein sollte, auf 400 bis 500 Millionen Steuergelder zu verzichten, welche diese Steuerreform angeblich kostet. Bedingt dieser Verlust nicht mittelfristig weitere soziale Kürzungen, von denen besonders Kleinverdiener betroffen sein werden ?

Zur individuellen Einkommensbesteuerung allgemein muss man sagen, dass heute 58% Lohnsteuern sind und nur etwa 10 % aus Kapitaleinkommen herrühren. An der viel geringeren Besteuerung von Kapitaleinkünften gegenüber Arbeitseinkünften rüttelt aber diese Steuerreform nicht, geht es doch darum, Superreiche an Land zu ziehen. So bleiben z.B. weiterhin 50% der Einkünfte aus Dividenden steuerfrei und das Bankgeheimnis für Inländer bleibt bestehen. Die zweiprozentige Verlängerung der Steuertabelle kann die LSAP wohl kaum als Reichensteuer verkaufen und auch von einer Grundsteuerreform geht keine Rede mehr. Im Bereich der Wohnungspolitik wird weiterhin angebotsorientiert verfahren. Durch weitere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten sollen überteuerte Eigenheime besser finanzierbar werden und Grundbesitzer durch eine 75-prozentige Kürzung der Mehrwertbesteuerung zum Verkauf ihrer Grundstücke bewegt werden.

Die Grünen haben fast nichts erreicht, außer dass Elektroautos und emissionsarme Dienstwagen steuerlich begünstigt werden. Es wird weiterhin wie bisher auf ungebremstes Wachstum gesetzt, um den Verlust an Steuereinnahmen zu kompensieren.

Alles in Allem: Eine strukturelle Steuerreform ist dies kaum; eine nachhaltige keinesfalls ! Dabei wären Akzente in letztere Richtung lebenswichtig!

Guy Foetz
Mitglied der Nationalen Koordination von déi Lénk

Hei ass nach Plaz!

|
Tags: , , , ,

Die Wohnungspolitik in Luxemburg ist ein Desaster. Zu wenige Wohnungen und zu hohe Preise führen zu einem Wohnungsnotstand, zu Aussiedlung, zu wachsender Armut und übermäßiger Verschuldung. Gleichzeitig stehen viele Häuser leer, Luxusimmobilien boomen und Baulandspekulanten kassieren Gewinne ein. déi Lénk legen im Rahmen einer Kampagne konkrete Vorschläge auf den Tisch und fordern: Verantwortung übernehmen!

Um den Wohnungsnotstand zu beheben muss der vorhandene Bestand an Wohnraum und Bauflächen genutzt werden. In Luxemburg stehen zur Zeit schätzungsweise 10.000 bis 20.000 Wohnungen leer. Daneben liegen zahlreiche Bauflächen brach. Das Observatoire de l’Habitat des LISER beziffert die Gesamtfläche der kurzfristig zu mobilisierenden Baulücken auf 995 Hektar. Hinzu kommen große zusammenhängende Industriebrachen, die jedoch häufig erst noch entgiftet werden müssen. Während vermehrt Wohnraum und Bauland ungenutzt bleibt, schauen Staat und Gemeinden zu, wie immer mehr teure und platzraubende Luxusvillen für Superreiche in zentral gelegenen Gegenden entstehen und die Mieten (wegen des zu geringen Angebots) in die Höhe schnellen.

Die Missstände werden von den Verantwortlichen in den Gemeinden geduldet.

Diese Missstände sind hinlänglich bekannt. Auch haben die Gemeindeverantwortlichen die nötigen Informationen um Leerstände (über Wasserverbrauch, Müllabfuhr, Bürgermeldeamt) und potentielle Bauflächen genau zu beziffern. Sie haben die nötigen Instrumente um zu handeln. Sie müssten unverzüglich Kontakt mit den Besitzer*innen aufnehmen und Hilfe für den Verkauf oder die Vermietung anbieten. Auch weitere Schritte, etwa die Besteuerung des ungenutzten Bestands oder die Enteignung von Bauland im öffentlichen Interesse, sind ausdrücklich im Pacte Logement vorgesehen und sollten angewandt werden. Zusätzlich könnte über die allgemeinen Bebauungspläne (PAG) erheblicher Einfluss auf die kommunale Wohnungspolitik ausgeübt werden.

Es gibt also keine Entschuldigung für die Untätigkeit der Gemeinden. Um den Gemeindeverantwortlichen auf die Sprünge zu helfen und um den Menschen selbst ein Druckmittel zu geben stellen déi Lénk eine interaktive Karte online zur Verfügung.

http://wunnen.dei-lenk.lu/hei-ass-nach-plaz/

 

Aktiv werden – Missstände sichtbar machen.

Die Verantwortlichen sollen mit der Dimension des Problems konfrontiert werden. Die Einwohner*innen der Gemeinden kennen die offensichtlichsten Beispiele am besten. Offensichtlich sind zum Beispiel Häuser, die seit Jahren leer stehen, zerfallen gelassen werden und als Schandflecke der Gemeinden gelten. Besonders schlimm ist, dass diese Gebäude wegen der Untätigkeit der Verantwortlichen meistens nicht mehr zu retten sind und oft nur noch Spekulationsgegenstand sind.

Über 100 Beispiele (leer stehende Häuser, ungenutztes Bauland, Luxusimmobilien oder Wuchermieten) wurden bereits dokumentiert. Jetzt rufen déi Lénk die Einwohner*innen der Gemeinden auf sich zu beteiligen, indem sie weitere Beispiele per Mail an wunnen@dei-lenk.lu einschicken. Welche Probleme dokumentiert werden sollen und was dabei zu beachten ist, wird ausführlich auf der Internetseite erklärt.

Mit jedem dokumentierten Fall erhöht sich der Druck auf die Verantwortlichen in Regierung und Gemeinden endlich aktiv zu werden.

 

Umbau bei ENOVOS – mit hohen Kosten für die Stadt Luxemburg

|
Tags: , , , ,

Auf der Tagesordnung steht Anfang dieses Jahres die Übernahme der RWE- und E.ON- Aktienpakete an ENOVOS International durch den Luxemburger Staat , die Stadt Luxemburg, die staatliche Investionsgesellschaft SNCI und die Banque et Caisse d’Epargne de l’Etat (BCEE). Der Vertrag wurde am 23. Dezember 2015 unterschrieben; die Zustimmung des Gemeinderates des Stadt Luxemburg steht noch aus. Damit erhöht sich die Beteiligung des Staates von 25,44% auf 28%, die der Stadt Luxemburg von 8% auf 15,61 % und die der SNCI von 10,01% auf 14,2 %. Die Sparkasse beteiligt sich neu mit 12 %. Der private Investmentfonds ARDIAN übernimmt zwei weitere Prozent und wird nun 25,48% halten, während der Anteil von GDF Suez- Electrabel unverändert bei 4,71 % bleibt.

Die Steigerung des öffentlichen Anteils von 43,45% auf 69,81% kann auf den ersten Blick mit Zufriedenheit zur Kenntnis genommen werden.

Allerdings ist es an der Zeit, aus der Sicht der Stadt Luxemburg, die ihre Energieversorgung und ihre Energienetze in die privatrechtliche Aktiengesellschaft ENOVOS eingebracht hat, rückblickend die verschiedenen Etappen dieser Privatisierung zu beleuchten und zu hinterfragen, was diese Strategie bisher gekostet, repektiv gebracht hat. Dies umso mehr, da die in Aussicht stehende Beteiligungserhöhung richtig teuer wird!

Etappenweise Privatisierung: zuerst Gründung der LEO S.A. …

Im Rahmen der EU- Liberalisierung des Strommarktes wurde am 26. Julii 2002 im Gemeinderat der Stadt Luxemburg der Beschluss gefasst, die gemeindeeigene Verwaltung von Strom und Gas in die Aktiengesellschaft LEO S.A. zu überführen , mit dem Auftrag, “die Strom- und Gaspreise zu verhandeln und festzulegen, Produktion, Ankauf, Transport und Vermarktung der Energien, sowie die Valorisierung der Verteilernetze zu gewährleiseten.” Dagegen betonte der damalige Bürgermeister Helminger zu diesem Moment, er sehe keinen Anlass, die gemeindeeigenen Netze in diese Aktiengesellschaft einzubringen. Es sei “im Interesse des Stadt Luxemburg, das Verteilernetz selbst zu verwalten und auf dem liberalisierten Markt präsent zu sein”. Und weiter stellte er fest: “Die Einnahmen der Stadt Luxemburg über den Verkauf von Strom machen ein Drittel der Gesamteinnahmen aus.”

LSAP und déi Lénk warfen dem DP-CSV-Schöffenrat damals vor, keine Alternativen untersucht zu haben, wie z. B. die Gründung einer Kooperative, die Schaffung eines öffentlichen Unternehmens, im Verbund mit anderen Gemeinden, oder die Gründung eines Groupement d’intérêt économique, zusammen mit der damaligen CEGEDEL. Die Gemeinderäte R. Goebbels (LSAP) und J. Frisch (déi Lénk) sprachen vom Beginn einer weiteren Privatisierung: mit der Gründung einer Aktiengesellschaft seien nun die Voraussetzungen für eine Überführung der öffentlichen Energienetze in den Privatsektor geschaffen, in anderen Worten deren Übernahme durch privates Kapital. Die Grünen, welche im Europaparlament die Liberalisierung mitgetragen hatten, um – wie F. Bausch im Gemeinderat betonte, Monopolstellungen zu brechen und ökologischen Energieprodukten eine Chance zu geben -, gaben sich zurückhaltender, forderten aber gleichfalls, die Alternative eines öffentlichen Unternehmens zu untersuchen. Demgegenüber meinte der CSV-Schöffe P-H. Meyers, ein öffentliches Unternehmen gewährleiste nicht die nötige Flexibilität und die verfolgten Ziele der neuen Aktiengesellschaft gingen weit über die eines öffentlichen Unternehmens hinaus. Inwiefern, sagte er nicht.

Am 23. April 2007, nachdem auf Regierungsebene CSV und LSAP angeregt hatten, die bestehenden Strom- und Gasnetze in einer nationalen Netzgesellschaft zusammenzuschließen, beteuerte die neue Gemeinderat-Majorität von DP und Grünen abermals, sie wolle “die städtischen Netze im Rahmen des Möglichen in kommunaler Hand halten” und es sei ihr Anliegen, dass die “ im Jahre 2003 geschaffene Gesellschaft LEO S.A. sich auch in Zukunft voll und ganz der kommerziellen Kundenbetreuung widmen kann.” In diesem Sinne beruhigte sie auch die Gewerkschaften.

Dass manche diesen Beteuerungen nicht trauten, zeigte sich, als Mitte 2010 in öffentlicher Sitzung des Gemeinderates der Schöffenrat Stellung beziehen musste zu einer Petition betreffend die Durchführung eines Referendum über die Frage der Eingliederung der Strom- und Gasnetze in die nationale Netzgesellschaft ENOVOS. Diese Petition scheiterte in der Folge jedoch an der notwendigen Zahl der Unterschriften. Am 3. Mai 2010 fand dann auf Anregung der LSAP eine informelle Sitzung des Gemeinderates statt. Dort wurde eine Motion des Schöffenrates verabschiedet, die 4 Bedingungen aufzählte, welche bei den Verhandlungen mit ENOVOS und dem Energieministerium zum Tragen kommen sollten:

“- renforcer l’actionnariat public et le pouvoir de gestion de la main publique … ,

– garantir les droits et acquis du personnel … ,

– assurer les investissements nécessaires dans le réseau d’énergie de la Ville … ,

– réunir toutes les conditions pour le maintien de la qualité du service aux clients … .”

Desweiteren sollte der Schöffenrat verschiedene Varianten in Betracht ziehen: “… faire décider par le conseil communal de la voie à suivre sur base de différentes alternatives possibles … .”

… dann Integration der LEO S.A. und der Energienetze in ENOVOS und CREOS

Am 12 Juli war es schließlich soweit: Auf dem Tisch des Gemeinderates lag der Vorschlag des DP-Déi Gréng-Schöffenrates, die LEO S.A und deren Handelsgeschäft in die Gesellschaft ENOVOS International S.A. sowie die städtischen Elektrizitäts- und Gasnetze in die Gesellschaft CREOS S.A. (eine ENOVOS-Filiale) einzubringen.

Es hieß von Seiten der Majorität, 3 Varianten seien geprüft worden:

“Variante 1: die Verwaltung der Strom- und Gasnetze bleibt weiterhin in kommunaler Hand.

Variante 2: Die Stadt Luxemburg gründet eine lokale privatrechtliche Gesellschaft und ist alleiniger Aktionär der Gesellschaft.

Variante 3: LEO S.A., das städtische Gaswerk und das Elektrizitätswerk und die Netze werden in die nationale Energiegesellschaft integriert.”

ln Bezug auf die drei Varianten vertrat der Schöffenrat folgende Meinung:

  • Für die erste Alternative sei die Stadt nicht gerüstet, um den den neuen legalen Bestimmungen im Zusammenhang mit der Netzbetreibung in allen Punkten zu entsprechen (z.B. kommerzielle Buchführung).
  • Für die zweite Alternative fehle es an der notwendigen kritischen Masse (Netze), um die zusätzlichlichen Kosten auf der Ebene der Netzbetreibung tragen zu können und der Alleingang der Stadt würde finanziell ein zu großes Risiko darstellen.
  • Nur die dritte Variante, nämlich der Einstieg bei ENOVOS und CREOS sei sinnvoll. Damit würden auch die Bedingungen der Motion vom 3. Mai 2010 erfüllt, wie das Mitspracherecht bei strategisch wichtigen Entscheidungen und den notwendigen Investitionen (die Rede ging von 200 Millionen Euro für die nächsten 10-15 Jahre), die statutarische Absicherung des bestehenden Personals und die Dienstleistungsqualität für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt.

Die LSAP warf dem Schöffenrat dagegen vor, ”eingleisig, sprich auf der Schiene ENOVOS/CREOS verfahren zu sein und das ‘Tafelsilber’ (Stromnetz, Gasnetz) zu verscherbeln”:

“- Die Stadt Luxemburg verfügt über die notwendigen Kapazitäten, um die Energienetze in kommunaler Hand zu halten.

– Die Stadt Luxemburg hat in den vergangenen Jahren [insbesondere im Bereich der Informatik] nicht die notwendigen Anstrengungen unternommen, um die städtischen Gas- und Stromwerke auf die neuen Herausforderungen und Verpflichtungen eines Netzbetreibers vorzubereiten … .

– Die Möglichkeit, eine kommerzielle Buchführung einzurichten, die das Gemeindegesetz vorsieht, wurde nicht beachtet.”

– Es wurde im Gemeinderat keine grundsätzliche Diskussion geführt und auch die Einwohner der Stadt Luxemburg wurden nicht in die Diskussion eingebunden.

– Die Entscheidung des Schöffenrates ist weder im Interesse der Stadt und ihrer Bürger, noch im Interesse der städtischen Angestellten.

– Der Einfluss der Stadt im Verwaltungsrat der kommerziellen Gesellschaft wird sehr beschränkt sein.

Die eigentliche Integration wurde am 6. Dezember 2010 im Gemeinderat der Stadt Luxemburg vollzogen. Sie wurde wie folgt vom Schöffenrat dargestellt:

“ Die Stadt Luxemburg übernimmt einen Anteil von 8% an der Holding ENOVOS International S.A. und von 20% an der Netzgesellschaft CREOS Luxembourg S.A. (…). LEO S.A. wird der Stadt Luxemburg 18 Millionen Euro zurückerstatten. Dabei handelt es sich um den Restbetrag eines Darlehens, das der Gesellschaft LEO am 12. Januar 2009 im Rahmen der Übertragung des Handelsgeschäftes als Betriebskapital gegeben wurde. Des Weiteren ist eine Kapitalerhöhung in Höhe von 46,8 Millionen Euro vorgesehen. Insgesamt verfügt LEO S.A. dann über ein Kapital von 107,8 Millionen (capital social) Euro. (… ). Da die Aktienteilhabe an ENOVOS International unter den gegebenen Umständen nur bei 7,16% liegen würde, … wird die Stadt dem Staat und der SNCI Aktien in Höhe von 16,2 Millionen Euro (dies entspricht den fehlenden 0,84%) abkaufen. Der ENOVOS -Verwaltungsrat zählt 16

Mitglieder. 7 Mitglieder sind Vertreter der öffentlichen Hand. 6 Mitglieder vertreten die privaten Partner (Arcelor Mittal, RWE, E.ON, Electrabel). Die Arbeitnehmer erhalten 3 Sitze. (…). Die Stadt Luxemburg strebt einen Aktienanteil von 20% bei CREOS Luxembourg S.A. an. Dies entspricht einem Kapitalbeitrag von 196,1 Millionen Euro. Um dieses Objektiv zu erreichen, muss die Stadt, zuzüglich zur Einbringung der städtischen Energienetze, deren Wert (…) auf 186 Millionen Euro geschätzt worden ist, die Summe von 10,1 Millionen Euro an die Gesellschaft CREOS zahlen. Die Stadt Luxemburg wird drei Vertreter in den Verwaltungsrat von Creos Luxembourg S.A. nennen können.”

Bürgermeister Helminger stellte außerdem in Aussicht, CREOS werde 20% ihres Nettogewinns und ENOVOS 8% ihres Umsatzes (!) an die Stadt Luxemburg ausschütten und CREOS habe “sich verpflichtet , in den ersten Jahren rund 110 Millionen Euro in die Netze auf dem Gebiet der Stadt Luxemburg zu investieren”. Rat Goldschmidt (DP) meinte, durch die Einbringung ihrer Netze in die Gesellschaft CREOS werde die Stadt Luxemburg “jährlich rund 60 Millionen Euro im außerordentlichen Budget einsparen”. Die Grünen vertraten die Auffassung, mit der Einbringung von LEO in die Gesellschaft ENOVOS könnten bessere Einkaufsbedingungen für Strom und Gas erzielt werden, gleichzeitig müsse jedoch die Monopolstellung von ENOVOS im Auge behalten werden. Dies sei die Aufgabe der Vertreter der öffentlichen Hand im Verwaltungsrat von ENOVOS. Sie fragten auch, ob deren Politik im Verwaltungsrat der beiden Gesellschaften in Zukunft im Gemeinderat diskutiert werde, erhielten darauf aber keine Antwort. Schließlich bestritten sie, dass die kommunalen Netze verkauft würden: diese würden lediglich in das Kapital von CREOS Luxemburg integriert und durch die Teilhabe am Gesellschaftskapital von ENOVOS werde die Stadt Mitinhaber der Energieproduktionsanlagen. Zudem have ENOVOS in den vergangenen Jahren auch in erneuerbare Energien investiert.

Die Überführung von LEO S.A. und der kommunalen Netze der Stadt in die Gesellschaften ENOVOS international und CREOS Luxemburg wurde von DP, Déi Gréng und CSV angenommen. LSAP und ADR stimmten dagegen. déi Lénk waren zwischen 2005 und 2011 nicht im Gemeinderat vertreten.

Was hat die Privatisierung ihrer Netze der Stadt bisher gebracht, respektiv gekostet?

Die fortschreitende Liberalisierung und Privatisierung der Strom-und Gasversorgung der Stadt hat Spuren in den Budgets 2002 -2016 der Stadt Luxemburg hinterlassen. Sie finden sich in folgender Tabelle wieder:

guy tableau

Der Haushaltsposten “Achat d’actions ENOVOS/CREOS” des Jahres 2010 erklärt sich wie folgt:

  • 10,1 Millionen Euro stehen für die Differenz zwischen dem Wert der gemeindeeigenen Netze (=186 Millionen Euro) und der 20-prozentigen Beteiligung an CREOS Luxemburg;
  • 16,2 Millionen Euro stehen für die Differenz zwischen dem Wert von LEO S.A. und der 8-prozentigen Anteilhabe am Kapital von ENOVOS International.
    Aus dieser Differenz (8%-7,16%=0,84%=16,2 Millionen Euro) kann mat den damaligen Wert des 8-prozentigen ENOVOS-Aktienpakets errechnen, nämlich 154,3 Millionen Euro.

Die Einkommens- und Ausgabenausfälle aus dem kommunalen Strom- und Gasgeschäft sind in der Tabelle nicht berücksichtigt. Diese wurden mit der LEO S.A. aus dem städtischen Budget ausgelagert. Daraus ergeben sich einerseits hohe Einnahmenausfälle für die Gemeinde: Wie bereits erwähnt, machten Bürgermeister Helminger zufolge die Einnahmen aus dem Verkauf von Strom normalerweise 30% der Gemeindeeinnahmen aus. Natürlich muss man aber auch die Ausgaben berücksichtigen, davon besonders die Personalausgaben und die notwendigen Investitionen. Diese beiden Ausgabenposten wurden ab 2011 von CREOS übernommen.

Davon abgesehen, dass der Gemeinde ein Einnahmencashflow entgeht, zählt schließlich das Resultat. In der Gemeinderatssitzung vom 26. Juli 2002 ging die Rede von 16,2 Millionen Euro Gewinn für das Elektrizitätswerk und 8 Millionen Euro Gewinn für das Gaswerk im Jahre 2001. Im Vergleich dazu fallen die ENOVOS/CREOS Dividenden, welche ab 2013 im städtischen Haushalt zu finden sind, recht mager aus: 27,7 Millionen Euro innerhalb von 3 Jahren, gegenüber den soeben erwähnten 24,2 Millionen Gewinn allein im Jahre 2002! Die Ankündigung von Bürgermeister Helminger, CREOS werde 20% ihres Nettogewinns und ENOVOS 8% ihres Umsatzes an die Stadt Luxemburg ausschütten erwies sich schon im Jahre 2013 als Flop. CREOS Luxembourg allein hätte 2013 bei einem Gewinn von über 64 Millionen Euro, 12,8 Millionen Dividenden an die Stadt Luxembourg zahlen müssen. Dagegen wurden in besagtem Jahr nur 9,9 Millionen Euro von CREOS und ENOVOS zusammen im Haushalt der Stadt verbucht.

Es scheint also klar, dass Jahr für Jahr der Gemeindekasse viel Geld entzogen und nicht durch entsprechende Dividenden aufgewogen wird. Schon allein die Präsenz des privaten Investitionsfonds Ardian mit 23,48% im Kapital von ENOVOS International bringt logischerweise eine Privatisierung öffentlicher Gewinne mit sich.

“Black box”

Es ist auch schwer zu prüfen, wieviel CREOS seit 2011 in die Energienetze der Stadt Luxemburg investiert hat, da keine Informationen darüber publiziert wurden. Selbst der Gemeinderat der Stadt hat darüber keinen Aufschluss erhalten. Zur Erinnerung: anlässlich der Gemeinderatssitzung vom 12. Juli 2010 waren 200 Millionen Investitionen im Zeitraum 2010-2025 veranschlagt worden und Bürgermeister Helminger hatte am 6. Dezember 2012 von der Verpflichtung von CREOS gesprochen , in den ersten Jahren rund 110 Millionen Euro in die Netze auf dem Gebiet der Stadt Luxemburg zu investieren. All dies ist nicht nachzuvollziehen.

5 Jahre nach der Privatisierung der Energienetze der Stadt finden sich die Gemeinderäte und die Bürgerinnen und Bürger einer “Black box” gegenüber. Sogar in Sachen Energieverbrauch auf dem Gebiet der Stadt verweigert ENOVOS/CREOS aus Datenschutzgründen den Informationszugang, und obschon die Gemeinde Luxemburg in den Verwaltungsräten von ENOVOS und CREOS vertreten ist, erhält die Stadtverwaltung nicht einmal Zahlen über den Energieverbrauch in den gemeindeeigenen Gebäuden!

Bei so viel Informationsdefizit erscheint die zitierte Frage der Grünen vom 6. Dezember 2010, ob im Gemeinderat diskutiert werden soll, welche Politik die Repräsentanten der Stadt im Verwaltungsrat der beiden Gesellschaften zu vertreten haben, geradezu absurd! Denn diese haben da wohl überhaupt keinen Einfluss!

Neuer Aderlass für die Finanzen der Gemeinde …

Die geplante 7,61-prozentige Erhöhung der Beteiligung der Stadt Luxemburg am Kapital von ENOVOS International wird wohl die 26 Millionen Euro, die Ende 2010, zusätzlich zur Einbringung von LEO S.A und der gemeindeeigenen Netze in bar bezahlt wurden, um ein Vielfaches übersteigen. Geht man von den 16,2 Millionen Euro aus, die Ende 2010 als Gegenleistung für die 0,84 % Anteil gezahlt wurden, so kommt man auf einen Betrag von 146,8 Millionen Euro. Ein ähnliches Resultat erreicht man auf der Basis des gemeinsamen Angebotes von ARDIAN, dem Luxembourger Staat, der Stadt Luxemburg und der SNCI vom Februar 2015. Für den RWE-und E.OS Aktienanteil von 28,36% wurden 567,2 Millionen Euro geboten, was für die 7,61-prozentige weitere Beteiligung der Stadt 148,2 Millionen ausmacht. Eine solche Summe übertrifft sowohl die Investition der Stadt in die Tramlinie zwischen den Ausstellungshallen und dem Hauptbahnhof (115,3 Millionen Euro), als auch die Beteiligung der Stadt am neuen Centre National d’Intervention et de Secours (67,1 Millionen Euro). Über den tatsächlichen Verkaufspreis des ENOVOS –Aktienpakets von RWE und E.OS wurde Stillschweigen vereinbart und die Abstimmung im Gemeinderat der Stadt wird hinter verschlossenen Türen erfolgen. Begründet wurde dies damit, man wolle nicht auf den RWE- und E.OS-Aktienkurs einwirken. Dies zeigt aufs Neue, welch negativen Einfluss die sogenannten Finanzmärkte auf zwei fundamentale Prinzipien der Demokratie ausüben, die da heißen: Transparenz, sowie Einsicht der Bürger in die Verwaltung der Steuergelder und in die gemeindeeigenen Einrichtungen. Beide Prinzipien werden hier missachtet.

… oder Rekommunalisierung der Energieverwaltung und der Netze?

Der Anstoß zur Liberalisierung des Energiemarktes war auf europäischer Ebene unter dem Motto erfolgt, der Konkurrenz Auftrieb zu geben und die Energiepreise zu senken. Rückblickend ist das Fazit aufschlussreich: öffentliche Monopole sind durch private ersetzt worden; die öffentliche Hand hat gegenüber dem Privatkapital massiv an Einfluss verloren, die öffentlichen Arbeitsplätze wurden weitgehend privatisiert und die Energiepreise sind weiter gestiegen. All dies trifft auch auf Luxemburg zu.

Besonders für die Stadt Luxemburg kommt man nicht umhin, festzustellen, dass die Gemeinde im Namen dieser Liberalisierungspolitik um den Besitz ihrer Energienetze und um ihre eigenständige Energiepolitik gebracht wurde und jetzt ein zusätzlicher massiver Aderlass auf sie zukommt. Was erhält die Stadt als Gegenleistung? Etwa mehr Einfluss bei ENOVOS, niedrigere Energiepreise, mehr Einnahmen und weniger Ausgaben in der Zukunft? Die unerfüllten Versprechen und das Demokratie- und Informationsdefizits im Rahmen der Privatisierung von 2010 lassen nicht darauf schließen!

Jetzt, wo RWE und E.ON aufgrund eigener Finanzierungsschwierigkeiten ENOVOS verlassen, hat das Argument, man müsse regional vorgehen und man brauche starke industrielle Partner über die Landesgrenzen hinaus, um Strom und Gas zu günstigen Preisen einkaufen zu können, stark an Glaubwürdigkeit eingebüßt.

Gleichzeitig erscheint damit auch die erfolgte Privatisierung fragwürdig. Gemeinsame Investitionen auf regionaler Basis könnten auch im Modell einer öffentlichen Gesellschaft oder einer Kooperation der Gemeinden mit oder in einer nationalen Energiegesellschaft getätigt werden.

Dies umso mehr, da seit 2012 die Möglichkeit einer kommerziellen Buchführung für die Gemeinden besteht.

Somit ist die Alternative einer Rekommunalisierung der Netze, wie sie derzeit in vielen Städten im Ausland erfolgt, statt einer Investition “à fonds perdu” von rund 150 Millionen Euro nicht abwegig. Auch sie sollte auf der Tagesordnung des Gemeinderates stehen!

 

Guy Foetz

Es wird Zeit, Verantwortung zu übernehmen.

|
Tags: , , , ,

Zu Gast am Land

Die Wohnungspolitik. Ein Dauerbrenner in Luxemburg. Denn das offensichtliche Problem des Wohnungsmangels spitzt sich seit Jahrzehnten zu. Die Folgen sind Armut, Ausgrenzung und eine wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung. „Et muss elo an direkt e Ruck duerch de Wunnéngsmaart goen.“ Diese Worte des früheren Premierministers Jean-Claude Juncker datieren bereits vom Jahr 2002. Obwohl das Problem bereits vor 14 Jahren erkannt und daraufhin sogar zur „Chefsache“ erklärt wurde, ließen früchtetragende Maßnahmen bisher auf sich warten. Als 2013 die CSV in der Regierung von der Dreierkoalition abgelöst wurde und die DP das zuständige Ministerium übernahm, keimte bei manch einem die Hoffnung wieder auf, der Wohnungsmangel würde jetzt endlich entschieden bekämpft. Immerhin galt die Wohnungspolitik als eine der Prioritäten der DP während des Wahlkampfes.

Doch in der Zwischenzeit sollte auch der größte Optimist erkannt haben, dass die jetzigen Verantwortlichen ebenso wenig in der Lage sind, das Problem zu bekämpfen, wie ihre Vorgänger. Kurz vor Halbzeit hat die Dreierkoalition noch nicht viel vorzuweisen bis auf den eingeführten Mietzuschuss, einen erneuten Versuch, den Fonds du Logement umzugestalten, Personalprobleme und inhaltslose Versprechen. Weder die angestrebte Reform des Fonds du Logement, noch der Mietzuschuss werden die Situation auf dem Wohnungsmarkt verbessern; ersteres ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein, ohne jegliche Aussichten auf eine konkrete Verbesserung der desaströsen Situation, letzteres eine Subventionierung überteuerter Mieten, welche die Preise demnach nur weiter in die Höhe schnellen lassen wird. Was fehlt ist eine grundlegende Änderung der Vorgehensweise und die Erkenntnis, dass der freie Markt das Wohnungsproblem nicht lösen kann. Es fehlt der Anreiz zum bedarfsgerechten Bauen (v. a. soziale Mietwohnungen sowie erschwinglichen Wohnraum für Studenten, Berufsanfänger und junge Familien) im Gegensatz zu gewinnbringenden aber platzraubenden Luxuswohnungen für die Superreichen, die die Regierung mit allen Mitteln anzulocken versucht.

déi Lénk haben deshalb entschieden, selbst ein Programm auszuarbeiten um die Wohnungsnot  zu bekämpfen und werden in nächster Zeit in einer groß angelegten Kampagne ihre Lösungsansätze vorstellen und entschieden verteidigen. So wird zum Beispiel die Gründung einer öffentlichen Baugesellschaft gefordert, welche im Gegensatz zu den Existierenden Fonds du Logement und SNHBM alle Schritte von der Planung bis zur Fertigstellung selber übernimmt und massiv neue Wohnungen baut, um den existierenden Mangel zu beseitigen und der wachsenden Nachfrage gerecht zu werden. Um die horrenden Kaufpreise und Mieten in den Griff zu bekommen, ist es außerdem unabdinglich, die Spekulation auf leer stehenden Gebäuden und Grundstücken mit allen Mitteln zu bekämpfen. Dazu gehören Sensibilisierungskampagnen, aber auch konsequentere Vorgehensweisen wie das Erheben von Steuern bis hin zu Enteignungen.

Der derzeitige Wohnungsmangel und die damit einhergehende Preisexplosion sind nur durch einen radikalen Kurswechsel in den Griff zu bekommen. Luxemburg muss sich von der veralteten Überzeugung, dass jeder Einwohner Hausbesitzer sein muss, verabschieden und alternative Wohnformen in Betracht ziehen. Der Staat und die Gemeinden müssen endlich aufwachen und ihre Verantwortung gegenüber der gesamten Bevölkerung wahrnehmen, anstatt weiterhin durch ihre Politik des laisser-faire die privaten Bauträger indirekt bei ihrer Profitmaximierung auf Kosten der Gesellschaft zu unterstützen.

Carola Thoma, Sprecherin déi Lénk

COP21: Den „historesche Moment“ vu Paräis geet nach laang net duer!

|
Tags: , , ,

Tribune libre RTL Radio/Radio 100,7

No 2 Verhandlungswochen ass d‘ Klimakonferenz zu Paräis, d’Cop21, de Samschdeg Owend op en Enn gangen. Politiker vun der ganzer Welt hunn sech géigesäiteg gefeiert a schwätze vun engem „historesche Moment“ an der Klimapolitik. An, effektiv, op den éischte Bléck gesäit et aus, wéi wann d‘ Deleguéiert zu Paräis dat hikritt hätten, wat kee sech virdru getraut huet, ze hoffen: 195 Länner hunn sech ob en deels  verbindlechen Accord geeenegt, deen d‘ Gefore vum Klimawandel erkennt an zum Zil huet, dass d‘ Äerderwäermung net em méi wéi 2 Grad par rapport zu vir-industriellen Zäiten klëmmt. Mä d‘ Euphorie ass just zum Deel berechtegt. Wie mengt, d‘ Cop21 wier dee Schratt gewierscht, deen de Klimawandel ophällt, deen iert sech. D‘ Contrainten, déi sech déi eenzel Länner fräiwëlleg operluet hunn, ginn nämlech bei Wäitem net duer, fir déi Ziler ze erreechen, déi am Accord stinn. Déi momentan festgehale Bäitreeg vun den eenzelne Länner wäerten zu enger Äerderwäermung vun 3 bis 4 Grad féieren, also wäit iwwer der gefuerderter Limite fir irreversibel a katastrophal Konsequenzen ze verhënneren.

Doniewt ass och de Problem vun der  Finanzéierung net geléist. D‘ Industrielänner, déi déi bescht finanziell, technologesch an infrastrukturell Kapazitéiten hunn, fir sech dem Klimawandel entgéint ze stellen a gläichzäiteg déi gréisst historesch Verantwortung droen, hunn sech verpflicht, eng finanziell Ennerstëtzung fir d‘ Entwécklungslänner vun 100 Milliarden Dollar am Joer zur Verfügung ze stellen. Dëst geet bei Wäitem net duer wann ee bedenkt dass et déi äermste Länner sinn, déi di geréngste Schold um Klimawandel droen an awer am Stäerksten dorënner ze leiden hunn. Fir sie geet et em d’Iwwerliewen. Schon elo si Millioune Mënsche vun Iwwerschwemmungen an extremer Drechenheet bedrot. Des Länner brauchen also net nëmme finanziell Ënnerstëtzung fir sech op eng ëmweltfrëndlech Manéier weider ze entwéckelen, mä op éischter Linn fir sech virun de Konsequenzen vum Klimawandel ze schützen, déi si elo scho spieren. Et schéngt, wéi wann d‘ Industrielänner, virop d‘ EU an d’USA sech dëser, hierer, enormer Responsabilitéit net bewosst wieren, oder sech hier wëssentlech géingen entzéihen.

Dat weist sech och un hieren Aktiounen. Well während déi eng Délégatioun zu Paräis iwwer Klimaschutz diskutéiert, verhandelt déi aner monter weider iwwer Ofkomme wéi TTIP, déi katastrophal Konsequenzen fir d‘ Emwelt kënne mat sech zéihen. Dat wierkt allerdings just op den éischte Bléck widdersprechlech, voire schizophren. Well och op de Klimakonferenzen spillt d‘ Privatwirtschaft ëmmer méi eng grouss Roll, d‘ COP21 gouf zu engem groussen Deel mat private Gelder finanzéiert an déi involvéiert Entreprisen erhoffe sech mat Sécherheet eng Géigeleeschtung fir des Investitioun.

Den „historesche Moment“ vu Paräis geet also nach laang net duer fir de Klimawandel ze stoppen. Dat wierklecht Emdenken léisst nach op sech woarden.

Über Gott und die Welt

|
Tags: ,

Zum Rahmenlehrplan „Leben und Gesellschaft“

(1) Am vorliegenden Text findet sich kaum eine Spur der langen öffentlichen Diskussion über Inhalt und Methode des neuen Fachs. Keine Spur der Vorlagen zu einem einheitlichen Fach. Es heißt, der Text sei geschrieben worden von zwei Beamten des Ministeriums aufgrund der Vorarbeiten einer Arbeitsgruppe. Von diesen Vorarbeiten und eventuellen Kontroversen erfährt die Öffentlichkeit nichts. Soviel zur Transparenz. Es bleibt zu hoffen, dass die anstehenden Debatten offener geführt werden.

(2) Aus der angekündigten „praktischen Philosophie“ ist trotz vorliegender Vorbilder nun ein Sammelsurium von Themen geworden, ohne Methodik und ohne „roten Faden“ (ALPE). Zentrales Thema soll nicht die Erziehung zur individuellen und kollektiven Autonomie, zum Selbstdenken, zum kritischen Hinterfragen, mit einer entsprechenden Methodik sein, sondern „das Zusammenleben in sozialen Gemeinschaften“, „auf allen Ebenen“, in allen möglichen und unmöglichen Verbindungen zu den unterschiedlichsten Themenbereichen. Mit Bezug auf alle möglichen und unmöglichen „Wissenschaften“ bis hin zur „Theologie als Kulturwissenschaft des Christentums“ (sic), ohne die geringste Überlegung zu den methodologischen Besonderheiten. Die dem Text beigefügte „Inhaltliche Übersicht: Lernfelder und Themen“ ist eine Fundgrube für Ideologiekritiker. Unter „Andersdenkenden“: „Originale und Querdenker“, unter „Demokratie als Lebensform“: „Begegnungen z.B. mit dem Christentum“. „Gerechtigkeit“ passt zu „Wettbewerb“ – nicht nur an dieser Stelle scheint die neoliberale Ideologie durch.

(3) Die gesellschaftliche Diversität wird dabei reduziert auf kulturelle und religiöse Vielfalt. Unterschwellig gar auf ethnischen „Pluralismus“. Soziale Gegensätze tauchen kaum auf. „Arm und reich“ steht unter dem Thema „Traditionen und Beziehungen“! Die obsessive Beschwörung der Diversität und des „Zusammenhalts in einer multikulturellen Gesellschaft“, erinnert an die berühmte „soziale Kohäsion“, mit der ja auch gesellschaftliche Gegensätze verdeckt oder verharmlost werden und schließlich der Konsens erzwungen werden soll. Dazu passt eine seltsame Auffassung der Demokratie: „politische Entscheide müssen nach kritischer Diskussion Zustimmung finden.“ (sic).

(4) In der toleranten Welt des Zusammenlebens muss auch ein zentrales Motiv „praktischer Philosophie“ verblassen: der Unterschied zwischen Wissen und Glauben, zwischen Wahrheit und Meinung, aber auch zwischen Dogma und wissenschaftlicher Recherche. Einmal Schöpfungsgeschichte, einmal Darwin, du darfst wählen, nur auf den gegenseitigen Respekt kommt es an. So waren weder Laizität noch „praktische Philosophie“ eigentlich gemeint.

 

Steiergerechtegkeet elo – Pressekonferenz iwwer d’Steierreform.

|
Tags: , , , ,

 

Au courant des vingt dernières années il y a eu un vrai tournant en matière de politique fiscale:

Les entreprises, le capital ainsi que les ménages engrangeant de revenus conséquents ont été fortement détaxés, alors qu’en même temps les impôts indirectes, qu’on peut assimiler à une injustice sociale, ont gagnés en importance. La réforme fiscale annoncée par le gouvernement actuel, mais non-encore discutée en détail, ne va probablement pas inverser cette tendance, mais, au contraire, la conforter davantage.

déi Lénk revendique une réforme fiscale digne de ce nom, qui, en conséquence, rompt avec ce consensus fiscal:

– réduire sensiblement la part des impôts indirects et annuler la récente augmentation de la T.V.A.

– imposer davantage les grandes entreprises

– imposer davantage les revenus du capital

– d’augmenter le taux d’imposition maximum sur l’impôt sur le revenu

Mettre fin à la pratique du “Tax Ruling”!

En plus des réductions d’impôts, qui dans la pratique garantissent d’énormes avantages fiscaux aux multinationales, les soi-disant “Tax Rulings” ont été instaurés et développés de plus en plus.  Ainsi, la Commission européenne vient de réprimander Fiat Finance and Trade et a déclaré ses pratiques fiscales comme étant illégales. Cependant, le gouvernement luxembourgeois a déjà contesté l’illégalité de cette pratique dans une prise de position, et a annoncé de s’y opposer et d’examiner la décision de la Commission européenne.

déi Lénk invite le gouvernement luxembourgeois de:

– respecter et d’accepter cette décision de la Commission européenne et de réclamer de suite les impôts non-payés par Fiat Finance and Trade

– de mettre un terme à la pratique des “Tax Ruling” et de respecter ainsi sa propre législation en matière de fiscalité.

Pour une réforme fiscale juste!

Présentation Powerpoint

Présentation Powerpoint Vendredi Rouge “Wéi eng Steierreform wëlle mir?”

Alptraum Hotspots

|
Tags: , , , ,

Die Idee der  europäischen Entscheidungsträger, sogenannte „Hotspots“ einzurichten, könnte die angehende europäische Migrationspolitik im Keim ersticken.

Marc Keup – Der mit der Brechstange erzwungene Beschluss des europäischen Rates der Justiz- und Innenminister vom 22. September enthält einen Umverteilungsmechanismus, der vorsieht, dass eine gewisse Anzahl von Asylbewerbern aus Griechenland und  Italien in andere Mitgliedsländer umgesiedelt werden soll. Vorrausgehen soll dieser Umverteilung die Einrichtung von Empfangs- und Erstaufnahmeeinrichtungen, sogenannter Hotspots.

Flüchtlinge die künftig in Griechenland oder Italien über die EU-Außengrenze kommen, sollen vor Ort an diese neuen Einrichtungen verwiesen werden, wo sie eine erste Verpflegung erhalten und außerdem registriert werden sollen. Angesichts der völlig überlasteten Auffangstrukturen in diesen Ländern ist das zunächst ein Fortschritt, da eine große Anzahl von Asylbewerbern derzeit unter freiem Himmel oder auf Bahnhöfen campiert. Problematisch wird es allerdings, wenn in diesen Lagern Kriegsflüchtlinge und sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge voneinander getrennt werden sollen, so wie es derzeit in Brüssel geplant wird.

Selbst eine vorläufige Entscheidung, wer ein Recht auf internationalen Schutz hat und wer nicht, bedarf einer aufwendigen Untersuchung. Zumindest dann, wenn eine solche Prozedur den Anforderungen des internationalen Recht genügen soll. Als Konsequenz werden die Flüchtlinge nicht nur einige wenige Tage in diesen „Erstaufnahmeeinrichtungen“ verweilen müssen, sondern über erheblich längere Zeiträume. Angesichts des stetigen Zustroms, der allenthalben durch den Einbruch des Winters kurzfristig abgeschwächt wird, werden unausweichlich riesige Zeltlager entstehen, wie wir sie derzeit aus der Türkei oder dem Libanon kennen. Damit wird eine Dynamik losgetreten, die die angehende gemeinsame Asylpolitik in Schutt und Asche legen könnte.

Denn bereits die schlichte Existenz dieser Lager wird einige Länder in Europa auf die Idee bringen, dass eine Umverteilung jenseits der bereits beschlossenen Kontingente nicht mehr notwendig ist, da die Flüchtlinge ja in diesen Lagern den nötigen Schutz genießen und außerdem großzügig versorgt werden. Sie werden sich darauf verlegen, die Flüchtlingscamps im Süden Europas finanziell zu unterstützen und deren erstklassige Infrastrukturen zu loben. Dass man die Hotspots nach kurzer Zeit mit Stacheldraht einzäunen und militärisch absichern muss, damit die Insassen sich nicht auf den Weg nach Norden machen, wird dabei zum notwendigen Übel.

Eine solche Entwicklung, die offensichtlich von zahlreichen europäischen Regierungen bewusst in Kauf genommen wird, wäre wohl das Ende einer gemeinsamen Asylpolitik mit humanem Antlitz. Anstatt die Flüchtlinge in die europäische Gesellschaft zu integrieren und ihnen ein neues Leben zu ermöglichen, würden sie gleich an der Außengrenze abgefangen und womöglich auf unbestimmte Zeit in Lager gesteckt: Ein weiterer schändlicher Baustein bei der Abschottung Europas, für dessen Zustandekommen die luxemburgische Präsidentschaft schlussendlich die Verantwortung übernehmen müsste.

logo European Left logo GUE/NGL logo Transform! Europe